Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will mit einem Gipfel im Juni für höhere Löhne im Dienstleistungsbereich sorgen. „Wir brauchen in Deutschland einen Pakt für anständige Löhne. Dazu werde ich Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und der Koalition am 19. Juni ins Arbeitsministerium einladen“, sagte Nahles „Bild am Sonntag“. Nur ordentliche Löhne könnten den Fachkräftemangel beheben.
Nahles will vor allem für Altenpfleger eine bessere Bezahlung durchsetzen: „Wer Dienst am Menschen leistet – zum Beispiel in Pflegeberufen – muss besser bezahlt werden, dazu brauchen wir einen `Tarifvertrag Soziales`“. Nach Angaben der Ministerin sind vor allem Arbeitnehmer im Bereich Gesundheit und Soziales, in Einzel- und Versandhandel, in der Logistik oder in der Gastronomie von stagnierenden oder sinkenden Einkommen betroffen. Ihre Löhne seien von der guten Entwicklung abgekoppelt. Nahles: „Mit dem riesigen Niedriglohnsektor in Deutschland dürfen wir uns nicht abfinden. Es gibt Millionen Deutsche, die viele Jahre hart arbeiten, und trotzdem nicht zurechtkommen. Das zerreißt eine Gesellschaft und schadet der Konjunktur. Je mehr Arbeitnehmer anständig verdienen, desto größer ist das Wachstum unserer Wirtschaft.“
Nahles kritisierte die Millionengehälter der Manager und forderte die Aufsichtsräte auf, „solche Auswüchse zu stoppen“. Sie könne den Frust der Menschen beispielsweise über die Rentenzahlungen an Ex-VW-Chef Martin Winterkorn verstehen: „Diese extrem hohen Managergehälter haben nichts mehr mit Leistung zu tun. Das verletzt das gesamte Gerechtigkeitsgefüge unserer sozialen Marktwirtschaft. Das hat gar nichts mit Neid zu tun, sondern mit einer tief empfundenen Ungerechtigkeit.“ Sie habe „bisher noch keinen direkten Zusammenhang erkennen können zwischen Rekord-Höhe des Gehaltes und gutem Management“. So habe Opel-Chef Neumann deutlich weniger verdient als andere in der Autobranche und trotzdem einen exzellenten Job gemacht. +++
Die Schwächung der Gewerkschaften durch die AGENDA 2010 ist ein Werk der Partei von Frau Nahles. Die unsicheren Arbeitsplätze (neudeutsch: Jobs) sind eine weitere Folge der AGENDA-Politik von rot-grün. Deutschland ist zum Niedriglohnland geworden, in dem einzelne Branchen völlig abgehängt wurden. Diese Situation ist jetzt nicht mit ein paar Wahlkampfmanövern zu ändern, dafür bedürfte es eine mutige Politik und ein mutiges Wahlprogramm. Beides ist bei der SPD nicht in Sicht. Übrigens: Auch wenn Herr Winterkorn weniger „Rente“ bekäme, hätte kein einziger Rentner in Deutschland auch nur einen Cent mehr in der Tasche.