Arbeitsminister attackiert Fleischindustrie

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Fleischindustrie hart angegriffen und ruft die Bundestagsabgeordneten auf, die neuen Regeln für die Branche ohne Einschränkungen zu beschließen. „Die Argumentation der Branche verändert sich ständig“, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Nach den massenhaften Corona-Fällen unter osteuropäischen Mitarbeitern hieß es erst, man wolle freiwillig auf Werkverträge verzichten.“

Jetzt, da das gesetzliche Verbot kommt, sei es angeblich der „Untergang des Arbeitslandes“, so der Minister. „Ich kann nur jedem Bundestagsabgeordneten raten, sich von diesem Lobby-Unsinn nicht einseifen zu lassen.“ Er sei fest entschlossen, dass man jetzt endlich in der Fleischindustrie aufräume. „Wir beenden dort Werkverträge und Leiharbeit – und werden ein engmaschiges Netz von Kontrollen installieren. Wir sind fest überzeugt, dass unser Gesetzentwurf wasserdicht ist.“ Auch die Gründung von Tochterfirmen entziehe diese Unternehmen nicht dem Gesetz. „Die Ausnahmen, die wir zu Recht für kleine Handwerksbetriebe geschaffen haben, gelten für Subfirmen eines Konzerns nicht“, sagte der Minister. „Die Fleischindustrie sollte keine Energie verschwenden, um nach Schlupflöchern zu suchen.“

Homeoffice Schwerpunkt auf Arbeitnehmerschutz legen

Auch hat Heil angekündigt, beim Gesetz zum Homeoffice einen besonderen Schwerpunkt auf den Schwerpunkt auf den Schutz der Arbeitnehmer zu legen – insbesondere, was die Frage der Arbeitszeiten angeht. „Niemand darf genötigt werden, rund um die Uhr für den Arbeitgeber verfügbar zu sein – weder zu Hause noch im Büro“, sagte er dem „RND“ weiter. „Beim Homeoffice geht es um Arbeit, die zum Leben passt.“ Er werde noch im Herbst ein umfassendes Regelwerk für Homeoffice und mobiles Arbeiten vorlegen, das Arbeitnehmern neue Freiheiten ermöglicht, sie aber auch vor einer vollständigen „Entgrenzung“ der Arbeit ins Privatleben schütze. „Die Corona-Pandemie ist ein ungeplanter gesellschaftlicher Großversuch zum Homeoffice – mit positiven und negativen Erfahrungen.“ Das alles wolle er im Gesetzentwurf berücksichtigen. „Die Unternehmen wollen, dass die Mitarbeiter flexibel sind“, sagte Heil. Im Gegenzug müssten auch die Firmen flexibel sein. „Wir werden Arbeitgebern nichts Unmögliches abverlangen.“ Es gehe darum, Homeoffice zu ermöglichen, wo es machbar ist. „Der Bäcker wird auch künftig nicht von zu Hause arbeiten können“, so der Sozialdemokrat. +++