Arbeitgeberverband will neue Regeln für Arbeitskämpfe

Nachdem Streiks an sieben deutschen Flughäfen in der vergangenen Woche für zahlreiche Ausfälle und Verspätungen sorgten, übt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) scharfe Kritik an der Arbeitsniederlegung und fordert eine gesetzliche Regelung für Arbeitskämpfe. „Ein Streik, der den Flugverkehr in Deutschland zum Erliegen bringt, ist kein Warnstreik mehr“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Ausstand habe massive Folgeprobleme mit sich gebracht: „Fluggesellschaften und Passagiere wurden für überzogene Streikziele in Geiselhaft genommen“, so Kampeter. „Die Zahlen vom Wochenende zeigen die hohen finanziellen Kosten. Gerade in dieser geopolitisch und wirtschaftlich komplizierten Lage muss die Balance gehalten werden.“ Kampeter wünscht sich eine gesetzliche Regelung. „Dieser Ausstand macht einmal mehr deutlich: Unser Arbeitskampfrecht wird zunehmend unberechenbar“, sagte er. „Gesetzliche Regelungen für den Arbeitskampf sind daher überfällig. Ein Gesetz, das klar macht, dass Arbeitskämpfe Ausnahmen bleiben sollen, kann auch ein Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung sein.“

Verdi weist Forderungen nach Einschränkung des Streikrechts zurück

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Forderungen der CDU-Mittelstandsunion MIT nach einer Einschränkung des Streikrechts zurückgewiesen. „Die Forderung der CDU-Mittelstandsunion ist unterste Schublade“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es war nur eine Frage der Zeit, bis jemand aus der Union mit der Forderung kommt, das Streikrecht zu beschneiden.“ Das Streikrecht habe Verfassungsrang. „Es beschneiden zu wollen, ist ein Angriff auf das Grundgesetz.“ Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion hatte kürzlich unter dem Eindruck der Warnstreiks an Flughäfen dafür plädiert, Arbeitsniederlegungen im Bereich der kritischen Infrastruktur erheblich zu erschweren. Werneke sagte den Funke-Zeitungen, die Möglichkeit zu streiken, sei der einzige Weg für abhängig Beschäftigte, ihre Interessen wirkungsvoll durchzusetzen. „Ansonsten verkommen Tarifverhandlungen zu kollektiver Bettelei. Das mag vielleicht aus der Perspektive der  Mittelstandsunion erstrebenswert sein. Aus der Perspektive von Beschäftigten ist das nicht akzeptabel.“

Mit massiver Ausweitung von Warnstreiks gedroht

Unmittelbar vor der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft Verdi den Druck auf Bund und Kommunen abermals erhöht und mit einer massiven Ausweitung der Warnstreiks gedroht. „Den Arbeitgebern dürfte klar sein, dass wir im Bereich des öffentlichen Dienstes an ganz vielen Stellen arbeitskampffähig sind“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiter. Er ergänzte: „Die Bereitschaft, sich an Aktionen zu beteiligen, ist so ausgeprägt und stark wie seit langer Zeit nicht mehr. Da ist jetzt richtig Druck auf dem Kessel.“ Am Mittwoch treffen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam zur zweiten Verhandlungsrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Ende vergangener Woche hatte Verdi mit einem eintägigen Warnstreik an Flughäfen den Luftverkehr in Deutschland weitgehend lahmgelegt, überdies gibt es Warnstreiks in e  tlichen anderen Sparten des öffentlichen Dienstes. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro pro Monat. Verdi-Chef Werneke forderte die Arbeitgeber von Bund und Kommunen auf, am Mittwoch ein Angebot vorzulegen – „und zwar nicht irgendeins, sondern ein gutes, damit es eine Perspektive für einen Abschluss gibt“. Wichtig für die Gewerkschaften sei, dass es eine ausgeprägte soziale Komponente für die unteren Entgeltgruppen gibt. „Die hohe Inflation betrifft diese Beschäftigten noch einmal stärker, sie müssen einen Großteil ihres monatlichen Budgets für Lebensmittel und Energie ausgeben.“ +++