Arbeiterwohlfahrt kritisiert Lindner im Kindergrundsicherung-Streit

Christian Lindner (FDP)

Angesichts der Diskussionen um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung hat die Arbeiterwohlfahrt (Awo) scharfe Kritik am Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geübt. „Aus Sicht der Awo ist es ein Skandal, dass die Umsetzung der Kindergrundsicherung vom Bundesfinanzminister derart hinausgezögert wird“, sagte der Präsident des Awo-Bundesverbandes, Michael Groß, der „Rheinischen Post“.

Solide Konzepte für die Kindergrundsicherung gebe es seit Jahren, das Vorhaben sei im Koalitionsvertrag vereinbart. „Natürlich kostet das Geld – aber der Kampf gegen Kinderarmut muss uns das wert sein. Als Gesellschaft können wir es uns nicht leisten, Kinder und Jugendliche zu vergessen oder zum politischen Spielball zu machen“, sagte er. „Die gesellschaftlichen Folgen von Kinderarmut kosten uns viel mehr als Zukunftsinvestitionen wie die Kindergrundsicherung.“ Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte einen Mehrbedarf von zwölf Milliarden Euro veranschlagt, um die Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen. Finanzminister Lindner plant hingegen mit weniger Geld und verweist auf die auf jüngste Erhöhungen.

Auch Kinderschutzbund kritisiert SPD-Haltung zur Kindergrundsicherung

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat die SPD aufgefordert, sich für die Kindergrundsicherung einzusetzen und dies nicht allein den Grünen zu überlassen. „Man gewinnt bei den öffentlichen Debatten den Eindruck, als sei das eine Idee der Grünen“, sagte Hilgers, der selbst der SPD angehört, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „So ist es aber nicht.“ Vielmehr habe der heutige Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Idee im Wahlkampf „immer sofort unterstützt“. Trotzdem herrsche in der Spitze der Partei nun „deutliche Zurückhaltung“. Von einigen Abgeordneten in der zweiten Reihe und Co-Parteichefin Saskia Esken, „die schon mal etwas sagt“, abgesehen, „ist Schicht“, beklagte Hilgers. So hätte sich zum Beispiel Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits zur Höhe der Kindergrundsicherung äußern können, dies aber ebenfalls nicht getan. „Ich finde das nicht sehr geschickt“, sagte er. „Die SPD sollte da offensiver  sein.“ Der Chef des Kinderschutzbundes sagte überdies, dass die für 2025 geplante Einführung der Kindergrundsicherung einen zeitlichen Vorlauf brauche – unter anderem, weil dafür zahlreiche Gesetzesänderungen erforderlich seien und eine entsprechende Software entwickelt werden müsse. „Das ist ein Riesenprojekt“, sagte er. „Deshalb muss jetzt eine Entscheidung her. Sonst wird das in dieser Legislaturperiode nichts mehr.“ Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert die Einführung der Kindergrundsicherung vehement und beziffert die Kosten auf zwölf Milliarden Euro. +++