Amthor warnt vor Erdogan-Partei DAVA

CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat die neue Europa-Partei DAVA des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „Stachel in der Funktionsfähigkeit unserer freiheitlichen Demokratie“ bezeichnet. Es brauche keine „Klientelparteien für Parallelgesellschaften“ in Deutschland, sagte Amthor am Montag dem TV-Sender „Welt“. Den Einfluss Erdogans will der CDU-Politiker über das Vereinsrecht einschränken. „Es braucht in Deutschland keine Erdogan-Partei und sie ist sogar gefährlich für unser Land. Und deswegen müssen wir da jetzt auch sehr klar auftreten. Es ist in einer freien Demokratie natürlich in Ordnung, sich für Herrn Erdogan einzusetzen – aber das sollte man besser in der Türkei als in Deutschland tun.“

Eine „Klientelpartei“ für türkischstämmige Menschen hält Amthor für einen weiteren Negativ-Beitrag zur Zersplitterung der Parteienlandschaft in Deutschland: „Diese Idee, dass es jetzt Klientelparteien für Parallelgesellschaften oder parallele gesellschaftliche Einzelgruppen geben müsste, das ist natürlich kreuzgefährlich“, so Amthor. „Die zunehmende Zersplitterung der Parteienlandschaft, die wir sehen, die ist ohnehin besorgniserregend. Wenn jetzt aber sozusagen sogar ausländischer Einfluss hier auf das Europaparlament erzielt werden soll durch solche Parteien, dann muss man sehen: Das ist nicht die Grundidee der Parteiendemokratie in Deutschland.“

Amthor findet nicht, dass sich türkischstämmige Mitbürger aus Sorge vor der AfD Zuflucht in einer eigenen Partei suchen müssten. Für Protest gegen die AfD sei auch in den Volkparteien genug Platz, so Amthor: „Wir sind stark aus der Mitte der Gesellschaft, aus den etablierten Volksparteien heraus. Da haben wir für alle gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland Platz. Die können sich dort stark artikulieren, und es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen, dafür braucht es keine Erdogan Partei. Die trägt nichts dazu bei, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen, sondern sie ist eher ein Stachel in der Funktionsfähigkeit unserer freiheitlichen Demokratie.“

Verbieten will Amthor die DAVA nicht. „Parteienverbote haben sehr, sehr hohe Hürden. Das gilt auch für diese Partei, für Kleinstparteien genauso wie für große etablierte Parteien“, so Amthor. „Aber es braucht natürlich endlich auch ein genaues Hinsehen gegenüber den institutionellen Auswüchsen der Auslandsfinanzierung von Erdogan in Deutschland.“ Daher müsse man verstärkt auch „Mittel des Vereinsrechts“ nutzen, forderte Amthor: „Hier braucht es einfach eine Null-Toleranz-Strategie. Die Innenministerin hat viel angekündigt, aber es muss viel, viel mehr passieren. Und da wirft jetzt diese Erdogan-Partei dem Grunde nach eigentlich nur ein besonderes Schlaglicht auf ein Problem, das aber viel weiter reicht als diese Partei, die im Moment ja eh nur ein Spartendasein hat.“

Auch Hofreiter warnt vor DAVA

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter fordert ein Zurückdrängen des Einflusses des türkischen Staates in Deutschland. Hofreiter sagte dem TV-Sender „Welt“ zu Berichten über die Gründung einer Partei namens DAVA für die Europawahl, die als Ableger der AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gilt: „Es ist seit Jahren ein Problem, dass der türkische Staat zu viel Einfluss bei uns hat.“ Konkret nannte der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses den türkischen DITIB-Verband, die Beeinflussung der Moscheegemeinden und „die Einmischungen Erdogans in unsere Politik“. Hofreiter: „Dem muss man mit Klarheit entgegentreten.“ Zur DAVA sagte er: „Wir können uns natürlich so etwas von Erdogan Gesteuertes, der offensichtlich ein Autokrat ist, bei uns nicht brauchen.“ Skeptisch bewertete Hofreiter die Möglichkeiten für ein DAVA-Verbot: „Bei einer Partei, die nach allem, was wir wissen, erst im Januar gegründet ist, muss man sich das sehr genau anschauen.“ Wie auch im Fall der AfD sei ein erfolgreiches Verbotsverfahren „äußerst fragwürdig“, weil es nicht so einfach sei, Parteien zu verbieten. Hofreiter weiter: „Aber ich bin der Meinung, dass unsere Demokratie wehrhafter werden muss.“

Europaparlament: CDU/CSU-Gruppe fordert Aufklärung über DAVA-Gründung

Die Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, die Gründung und die Finanzierung der DAVA-Partei sorgfältig zu überprüfen, bei der es sich um einen Ableger der AKP-Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan handeln soll. „Aus meiner Sicht ist die Innenministerin ganz klar gefordert zu schauen: Gibt es da irgendwelche finanzielle Unterstützung aus dem Ausland, die illegal wäre“, sagte der Vorsitzende der Gruppe Daniel Caspary am Montag dem TV-Sender „Welt“. Caspary, der auch dem CDU-Präsidium angehört, erinnerte daran, „dass DITIB und andere Organisationen aus der Türkei heraus finanziert werden“. In einem zweiten Schritt müsse man gegebenenfalls sehen, „wie man diese Partei unterbinden kann“. Caspary erwartet von Faeser außerdem, die Umstände der angeblichen DAVA-Gründung aufzuklären. Er selbst kenne bisher zum Beispiel noch kein Gründungsdokument dieser Vereinigung. Auch sei noch vollkommen unklar, ob die DAVA es schaffe, die nötigen Unterstützungsunterschriften für ein Antreten bei der Europawahl zu bekommen. Der CDU-Politiker bezeichnete es als „Vollkatastrophe“, wenn es künftig „eine Partei extra für eine Personengruppe, nämlich türkischstämmige Deutsche“ geben sollte. Denn: „Das ist genau das, was wir in Deutschland nicht brauchen, nämlich die Spaltung unserer Gesellschaft von außen. Und dagegen müssen wir uns deutlich aussprechen.“ +++