Ampel will Bundestags-Verkleinerung nächste Woche beschließen

Die Ampel-Parteien wollen sich in der kommenden Woche auf eine Wahlrechtsreform einigen. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ mit Verweis auf Fraktionskreise. Der Entwurf sieht demnach vor, dass ab 2025 nicht mehr als die vorgesehenen 598 Abgeordneten im Parlament sitzen. Am Donnerstag soll die Wahlrechtskommission grünes Licht geben. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte der Zeitung: „Ich rechne mit Zustimmung in den Ampel-Fraktionen.“

Dafür müsse die Zahl der Wahlkreise nicht reduziert werden, „was sonst gerade im Osten riesige Wahlkreise verursacht hätte“, so der SPD-Abgeordnete. Der Vorschlag, dessen Eckpunkte bereits im Mai öffentlich wurden, hätte zur Folge, dass nicht alle Wahlkreisgewinner in den Bundestag einziehen können. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), kritisierte: „In der Konsequenz werden dann nicht Wahlkreisgewinner ein Mandat erhalten, sondern Wahlkreisverlierer. Das ist unserer Auffassung nach schlicht verfassungswidrig.“

Betroffen wäre vor allem die CSU, die möglicherweise mehr als ein Viertel ihrer Direktmandate verlieren würde. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte an: „Wenn die Ampel-Fraktionen sich zu so einem Manöver entschließen würden, werden wir dagegen umgehend Verfassungsklage einreichen.“ +++