Ampel streitet über „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands

In der Ampelkoalition wird kontrovers diskutiert, ob Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Recht hat mit seiner Aussage, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden. „Das ist nicht meine Wortwahl“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem Nachrichtenportal T-Online. Pistorius mache „einen guten Job, auch in der Kommunikation gegenüber der Truppe“, doch Stegner steht auf dem Standpunkt: „Dass die Bundeswehr aber ‚kriegstüchtig‘ werden soll, finde ich nicht richtig.“

Es sei richtig, dass die die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit in der Zeitenwende wiederhergestellt werden müsse, sagte Stegner. „Aber wir sollten vorsichtig sein bei der Militarisierung unserer Sprache. Ich glaube im Übrigen auch nicht, dass eine solche Rhetorik von gestern hilfreich ist, um mehr Unterstützung in der Bevölkerung zu bekommen.“ Stegner forderte, Deutschland solle als größtes Land in Europa bei humanitären und diplomatischen Initiativen federführend sein. „Deutschland zur militärischen Führungsmacht auszubauen, ist aufgrund unserer Geschichte ein Irrweg.“ Widerspruch für die Wortwahl gibt es auch bei den Grünen. „Ich verstehe, was der Verteidigungsminister meint, hätte persönlich aber andere Worte gewählt“, sagte Grünen-Politiker Anton Hofreiter dem Nachrichtenportal T-Online. „In Zeiten, in denen Russland die europäische Sicherheitsordnung beseitigt und einzig auf das Recht des Stärkeren setzt, müssen wir in der Lage sein, unser Bündnisgebiet zu verteidigen.“ Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, lehnt den Begriff „Kriegstüchtigkeit“ ebenfalls ab. „Meine Wortwahl wäre es nicht“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. „Klar ist aber, dass die Sicherheitslage ein Mit- und teilweise auch ein Umdenken in vielen Bereichen erfordert. Nicht nur in der Bundeswehr.“ Es gibt aber auch Zuspruch für die Wortwahl in der Koalition. Auf der Bundeswehrtagung habe Pistorius dargelegt, dass er mit den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien das Ziel verfolge, „die Bundeswehr zur modernsten, durchsetzungsfähigsten Truppe Europas zu machen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Hellmich, dem Nachrichtenportal T-Online. „Eine kriegstüchtige Bundeswehr dient dabei allein der Abschreckung und Verhinderung von Kriegen.“ Auch Außenpolitiker Jürgen Trittin vom linken Grünen-Flügel kann Pistorius` Wortwahl etwas abgewinnen. „Boris Pistorius redet nicht drum herum“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir mehr integrierte Sicherheit. Das ist der Kern der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung.“ Dazu gehörte die Stärkung wirtschaftlicher Sicherheit ebenso wie die Überwindung ererbter Defizite in der militärischen Sicherheit. „Die Stärkung der Landesverteidigung wollte Boris Pistorius so auf den Punkt bringen.“

SPD-Parteilinke wirft Pistorius zu große Kriegsbereitschaft vor

Die SPD-Parteilinke wirft dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Boris Pistorius eine zu starke Kriegsbereitschaft vor. Der Co-Vorsitzende der linken Strömung in der Partei, Jan Dieren, sagte dem „Tagesspiegel“ am Freitag: „Es ist eine Sache, nicht wehrlos sein zu wollen. Das mag man Vorsicht nennen. Wer sich aber kriegstüchtig machen will, ist bereit, in Kriege zu ziehen.“ Der Bundestagsabgeordnete ist seit Anfang November einer der Vorsitzenden des Forums DL21 in der SPD. Zuvor hatte Pistorius neue verteidigungspolitische Grundsätze vorgestellt und erklärt, die Bundeswehr müsse „kriegstüchtig“ werden. Ähnlich kritisch äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner. „Die Zeitenwende darf keine Militarisierung des Denkens bewirken. Wir dürfen die Kriegsangst in der Bevölkerung nicht verstärken und die Menschen damit zusätzlich verunsichern“, sagte der Außenpolitiker dem „Tagesspiegel“. „Deutschland muss keine militärische Führungsmac  ht in der Welt sein.“ Die Aufgabe Deutschlands sei es, mit diplomatischen Initiativen und mit humanitärer Hilfe Konflikte zu verhindern. Der ehemalige Vize-Chef der SPD ergänzte: „Das sieht, denke ich, der überwiegende Teil der SPD so. Wir sind eine Friedenspartei.“ Die Kritik des Co-Vorsitzenden der linken Strömung, Jan Dieren, am sozialdemokratischen Verteidigungsminister ist grundsätzlich: „Kriege kommen nicht einfach über uns.“ Sie seien stets Ergebnis von Interessenkonflikten. Dieren warf Pistorius vor, dies mit der Neuausrichtung der Bundeswehr nicht ausreichend zu würdigen: „Sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik darf diese Interessengegensätze nicht einfach hinnehmen oder sogar noch verschärfen, sondern muss ihnen entgegenwirken.“ Der Vorsitzende der Partei-Linken forderte statt der Konzentration auf Krieg ein Angehen der zunehmenden sozialen Ungleichheit in der Welt: „Das ist der Nährboden, auf dem Despoten und Autokraten wachsen und gedeihen können.“ Dem müsse d  ie SPD entgegenwirken. „Das hilft wirklich, Kriege und Konflikte weltweit zu verhindern.“ Als einer von wenigen SPD-Abgeordneten im Bundestag stimmte Dieren in dieser Legislatur gegen Bundeswehreinsätze im Ausland sowie gegen das Sondervermögen Bundeswehr. Pistorius hatte zuvor in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ seine „Verteidigungspolitischen Richtlinien für die Zeitenwende“ verteidigt. Darin hatte der Verteidigungsminister „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“ bezeichnet. Pistorius und der Generalinspekteur Carsten Breuer schreiben in dem Papier: „Wir müssen Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein.“ Schon im September hatte Pistorius Deutschland zur „Führungsmacht“ in der Nato erklärt. +++