Altmaier: EU-Einigung ist „gute Nachricht für Millionen Menschen“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Einigung des EU-Gipfels auf ein circa 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket begrüßt. „Die Einigung von Brüssel, der Durchbruch am frühen morgen, ist eine gute Nachricht für Millionen von Menschen in Deutschland und darüber hinaus in ganz Europa“, sagte Altmaier am Dienstagmittag in Berlin. Es sei gelungen, eine Einigung zu erzielen, die dafür sorgen werde, dass es für viele Menschen leichter werde, die Coronakrise zu überstehen.

„Mit 390 Milliarden Euro Zuschüssen werden wir zeigen, dass Solidarität Realität in Europa ist“, so der CDU-Politiker weiter. Mit den zusätzlichen Darlehen zu niedrigen Zinsen ermögliche man zudem „Investitionen in ehrgeizige Projekte“. Auch beim Thema Strukturpolitik habe man eine Lösung gefunden, die aus deutscher Sicht nicht nur akzeptabel sondern gut sei, fügte der Wirtschaftsminister hinzu. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am frühen Dienstagmorgen dem Gesa mtpaket zugestimmt. Der nächste siebenjährige Haushaltsrahmen umfasst demnach 1.074 Milliarden Euro, das Hilfsprogramm gegen die Folgen der Coronakrise 750 Milliarden Euro. Der EU-Sondergipfel hatte bereits am Freitag begonnen und sollte eigentlich schon am Samstag zu Ende sein. Zweimal war er verlängert worden.

Scholz sieht EU-Gipfel als „Wendepunkt zu einem stärkeren Europa“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Einigung des EU-Gipfels auf ein circa 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket als einen „Wendepunkt zu einem stärkeren Europa“ bezeichnet. „Ich freue mich, diesen Plan mit meinen Finanzministerkollegen umzusetzen“, ließ sich der SPD-Politiker am Dienstagmorgen von seinem Ministerium bei Twitter zitieren. Mit dem EU-Hilfsfonds von 750 Milliarden Euro gehe man gegen die Corona-Pandemie an, „in Solidarität und mit vereinten Kräften“, so Scholz weiter. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten zuvor dem Gesamtpaket zugestimmt. Der nächste siebenjährige Haushaltsrahmen umfasst demnach 1.074 Milliarden Euro, das Hilfsprogramm gegen die Folgen der Coronakrise 750 Milliarden Euro. Der EU-Sondergipfel hatte bereits am Freitag begonnen und sollte eigentlich schon am Samstag zu Ende sein. Zweimal war er verlängert worden. +++