Al-Wazir sichert Unterstützung des Mittelstandes zu

Fulda/ Wiesbaden. „Wir begrüßen es als MIT Hessen, dass der Hessische Wirtschaftsminister sich eindeutig für den Mittelstand einsetzt“, erklärte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen, Frank Hartmann, in Fulda. In einem mehr als einstündigen Vieraugengespräch tauschten der Hessische Wirtschaftsminister und der Landesvorsitzende der MIT Hessen ihre Auffassungen zu aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen aus.

Im Hinblick auf die geplante Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes lobte Hartmann die Beibehaltung der bisherigen Vergabefreigrenzen. Indem zukünftig auch schon mit der Ausschreibung die Gewichtung einzelner Vergabekriterien bekannt gegeben werde, werde zudem die Transparenz des Verfahrens erhöht. „Dies kommt insbesondere mittelständischen Unternehmen zugute“, so Hartmann. Im Vordergrund einer Ausschreibung müsse stehen, Qualitätsarbeit zu guten Preisen zu erhalten, stellte Hartmann fest. Daher werde man beobachten müssen, wie sich die Aufnahme sozialer und ökologischer Kriterien bei öffentlichen Aufträgen in der Praxis bewähre.

Hartmann forderte Sicherungsmechanismen, um zu verhindern, dass insbesondere kleine und mittlere mittelständische Betriebe durch die Aufnahme solcher Kriterien von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Wirtschaftsminister Al-Wazir betonte, Sinn des Gesetzes sei es, gerade durch nachhaltige Kriterien Qualitätsarbeit zu angemessenen Preisen zu erhalten. Soziale und ökologische Kriterien sollten in Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand oder dem Produktionsprozess stehen. Inhalt des Gespräches war auch die wachsende Belastung des Mittelstandes mit bürokratischem Aufwand. Hartmann forderte dazu auf, bürokratische Hemmnisse zu vermeiden und abzubauen. Wirtschaftsminister Al-Wazir verwies auf die Bemühungen der Hessischen Landesregierung in dieser Frage.

Hartmann betonte abschließend, er freue sich, dass der Hessische Wirtschaftsminister die Bedeutung des Mittelstandes für Arbeits- und Ausbildungsplätze unterstrichen und seine Unterstützung des Mittelstandes deutlich zugesichert habe. +++ fuldainfo

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1 Kommentar

  1. Schwarz-Grüner Wirtschaftsminister keinesfalls mittelstandsfreundlich

    Hessen erhöht innerhalb von eineinhalb Jahren schon zum zweiten Mal die Grunderwerbsteuer. Ende 2012 hatte der Steuersatz noch 3,5% betragen. Der Unterschied von zweieinhalb Prozentpunkten macht sich beim Immobilienkauf drastisch bemerkbar: Für den Käufer bedeutet er einen über 70% höheren Steuerbetrag, den er dem Finanzamt zahlen muss. Bei einem Kaufpreis von 200.000 Euro sind z.B. ab August 12.000 Euro Steuer zu zahlen. 2012 waren es nur 7.000 Euro gewesen.

    So etwas trifft Privatleute genauso wie Unternehmer. Gerade von der Mittelstandsvereinigung MIT hätte man ehrliche und kritische Worte erwartet. Wie kann Herr Hartmann derartige Steuererhöhungen ignorieren und solche Wohlfühl-Meldungen verbreiten?

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