Al-Wazir: A49-Weiterbau kann nur Bundesverkehrsminister stoppen

Nach der Forderung der Grünen-Spitze, den Autobahnneubau in Deutschland vorerst auf Eis zu legen und das umstrittene Projekt A49 in Hessen sofort zu stoppen, sieht Hessens Grüner Verkehrsminister Tarek Al-Wazir keine Möglichkeiten, den Weiterbau durch die Landesregierung aufzuhalten. „Den Weiterbau der A 49 kann nur der Bauherr, also der Bund bzw. der Bundesverkehrsminister stoppen“, sagte Al-Wazir der „Süddeutschen Zeitung“.

Trotz aller Zweifel seien ihm die Hände gebunden. „Ich bin seit 31 Jahren Mitglied der Grünen und habe mich immer gegen den Weiterbau der A49 eingesetzt“, sagte Al-Wazir weiter. „Ich muss aber akzeptieren, dass die erste, zweite und dritte Gewalt der Bundesrepublik Deutschland diesen Bau beschlossen, in Auftrag gegeben und für rechtmäßig erklärt haben.“ Dies müsse Hessen nun umsetzen. Als Minister habe er einen Amtseid auf die Einhaltung der Gesetze geleistet. „Ein Minister kann sich nicht aussuchen, welche gesetzlichen Aufträge er befolgt und welche nicht.“ Der Eingriff in den Wald und die Landschaft sei „erheblich“. Man könne dies nicht ungeschehen machen, werde die Verluste aber ausgleichen und neue Auen- und Laubwälder entwickeln, sagte Al-Wazir.

FDP: Al-Wazir soll Bundes-Grüne zurückpfeife

„Tarek Al-Wazir sollte seinen Bundesvorsitzenden dringend erklären, warum der Lückenschluss der A49 verkehrspolitisch und zur Entlastung der Menschen an der B3 dringend gebraucht wird. Für und gegen das Projekt gleichzeitig zu sein, ist jedenfalls keine gute Position“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan Naas. Die Bundes-Spitze der Grünen hatte am Wochenende ein Moratorium für den Weiterbau der A49 gefordert, während sich die hessischen Grünen seit 2014 in zwei Koalitionsverträgen und in mindestens einem Landtagsbeschluss für den Weiterbau der A 49 eingesetzt haben. „Die Grünen-Spitze kennt offenbar die Verhältnisse vor Ort schlecht. Der Lückenschluss der A 49 ist demokratisch von kommunaler Ebene über den Landtag bis zum Bundestag mehrfach beschlossen worden“, so Naas. Die hessischen Grünen hatten dabei lediglich die Forderung aufgestellt, dass der Bau in einem Stück erfolgen solle. Dies hat der Bund zugesagt und entsprechend finanziert. „Verkehrsminister Al-Wazir und Umweltministerin Hinz müssen nun endlich aufhören den Eindruck zu erwecken, dass sie gegen das Projekt sind. Al-Wazir sollte Frau Baerbock und Herrn Hofreiter anrufen und ihnen Nachhilfe in demokratischen Prozessen geben“, fordert Naas den Verkehrsminister auf. Die Menschen vor Ort brauchen die A49, um ihre Region besser anzubinden und die Anwohner der B3 zu entlasten sowie die Fahrtzeit und damit auch den Spritverbrauch deutlich zu reduzieren. +++