Aktionstag gegen Hasspostings – Neun Beschuldigte in Hessen

In 14 Bundesländern hat die Polizei am Mittwoch Razzien gegen mutmaßliche Verfasser von sogenannten „Hasspostings“ durchgeführt. Insgesamt 91 „polizeiliche Maßnahmen“ führten die Behörden der betroffenen Länder durch, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Vormittag mit. Dabei sei es seit dem Morgen zu Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen im Kontext mutmaßlicher Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen und Volksverhetzungen im Internet gekommen. Die Razzien fanden statt im Rahmen eines „Aktionstags“.

Bei den hessischen neun Beschuldigten handelt es sich um drei Frauen und sechs Männer im Alter von 17 bis 72 Jahren aus Wiesbaden und Frankfurt am Main bzw. den Landkreisen Waldeck-Frankenberg, Darmstadt-Dieburg, Marburg-Biedenkopf und Groß-Gerau sowie dem Hochtaunuskreis und Rheingau-Taunus-Kreis. Gegen die Beschuldigten wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens, sowie der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten im Internet ermittelt. An den Einsatzmaßnahmen waren neben der ZIT und dem HLKA auch die Staatsanwaltschaften Darmstadt und Wiesbaden sowie die Polizeipräsidien Südosthessen und Westhessen beteiligt. Die den heutigen Maßnahmen zugrundeliegenden Ermittlungsverfahren wegen Hasspostings gegen hessische Beschuldigte beruhen überwiegend auf Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern bei der Meldeplattform hessengegenhetze.de, die in Umsetzung eines Aktionsprogramms der hessischen Landesregierung seit Januar 2020 beim Hessen CyberCompetenceCenter im Hessischen Innenministerium eingerichtet worden ist.

Die Meldeplattform gibt in einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz Bürgerinnen und Bürgern, Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern, Unternehmen, Behörden und Institutionen eine nutzerfreundliche und auf Wunsch auch anonyme Möglichkeit, sämtliche Hinweise auf Hass und Hetze im Internet (sog. „Hasspostings“ oder „Hate Speech“) den hessischen Behörden zu melden. Dies ist durch Ausfüllen eines Webformulars, aber auch E-Mail oder mittels telefonischem Hinweis möglich. Nach Eingang einer Meldung wird der gemeldete Inhalt auf konkrete Gefährdungen sowie auf strafrechtlich relevante oder extremistische Merkmale geprüft. Je nach Einordnung werden die gemeldeten Inhalte an die zuständigen Behörden (HLKA, ZIT, BKA oder Landesamt für Verfassungsschutz) weitergeleitet. Erforderlichenfalls werden durch die Meldestelle auch Beratungsangebote für Betroffene vermittelt.

Auf dieser Grundlage sind bislang bereits über 2.000 Vorgänge der Meldestelle an die ZIT übermittelt worden. In knapp 1.200 Fällen wurde seitens der ZIT eine strafrechtliche Relevanz bejaht und ein Ermittlungsverfahren zum Zwecke der Feststellung der örtlichen Zuständigkeit eingeleitet. In über 400 Ermittlungsverfahren konnten Tatverdächtige identifiziert und die entsprechenden Ermittlungsverfahren an die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften abgegeben werden. +++ pm

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