Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lehnt einen Rücktritt angesichts der Ereignisse in Afghanistan ab. „Ich konzentriere mich mit den Männern und Frauen der Bundeswehr jetzt darauf, durch unsere Evakuierungs- und Rettungsaktion so lange wie möglich so viele Menschen wie möglich aus Afghanistan herauszubekommen“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Rheinischen Post“. Die Ministerin ergänzte: „Ich scheue mich vor keiner politischen Diskussion, schon gar nicht im Wahljahr. In diesem Moment steht aber die Rettung der Menschen im Vordergrund.“ In ihren Gesprächen mit dem deutschen Befehlshaber der inzwischen in Kabul befindlichen Bundeswehrsoldaten sei ihr versichert worden, so die Ministerin, „wie positiv sich die Lage vor Ort bereits entwickelt hat, seitdem die Bundeswehr in der Nacht angekommen ist und die Dinge mit geordnet hat“. Kramp-Karrenbauer betonte weiter: „Jetzt beginnt eine Luftbrücke mit vollen Fliegern.
Taliban machen allerhand Versprechungen
Nach der Machtübernahme in Afghanistan haben die radikal-islamistischen Taliban am Dienstag ihre erste Pressekonferenz seit Jahrzehnten gegeben – und dabei weitere Versprechungen gemacht. „Die Sicherheit der Botschaften ist für uns wichtig“, sagte ein Taliban-Sprecher, der als Zabiullah Mujahid vorgestellt wurde, gleich zu Beginn der Veranstaltung im Medienzentrum von Kabul. Die Einsatzkräfte würden 24 Stunden am Tag die Sicherheit im Botschaftsviertel garantieren, ebenso die Sicherheit von Hilfsorganisationen. Die alte Regierung hingegen sei dazu nicht in der Lage gewesen. Man hege auch keinen Groll gegen Menschen, die für die alte Führung gearbeitet hätten. „Wir wollen Frieden“, sagte Zabiullah Mujahid. Frauen hätten alle Rechte, die ihnen die Sharia zubilligt. „Sie können bei uns sehr aktiv sein“, so der Taliban-Sprecher. Und selbst die Medien seien frei, zu berichten, solange der Islam und die „nationalen Interessen“ Afghanistans gewahrt würden. Es werde noch zahlreiche weitere Pressekonferenzen geben, kündigte der Taliban-Sprecher an. Ähnliche Ankündigungen, wie auch eine „Amnestie“ für Menschen, die mit den sogenannten „Besatzern“ zusammengearbeitet haben, hatten die Taliban bereits in den letzten Tagen gemacht. Viele westliche Politiker und Betroffene glauben den Versprechungen nicht.“
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Vorbemerkung: im Juni 2021 hat die Regierungskoalition noch einen Antrag der Grünen im Bundestag abgelehnt, ein Verfahren für die großzügige Aufnahme afghanischer Ortskräfte einzuführen! Für die Hardliner der CDU/CSU war das eine Ablehnung „aus Prinzip“ – also eine typische CDU/CSU-Blockade! Der CDU-Außenpolitiker Röttgen hat übrigens diese Ablehnung, für die auch er gestimmt hatte, am 18.8.2021 zynisch, herablassend und undemokratisch als irrelevant abgetan!
Verteidigungsministerin AKK bedankte sich jetzt ausdrücklich u.a. bei dem Parteivorsitzenden Armin Laschet, dass er sich für ein eindeutiges (Bundsetags-) Mandat der Bundeswehr ausgesprochen hatte. Alle Verfassungsrechtler sagten, es werde ein Mandat benötigt. Dies wolle die SPD aus Sorge um die Einigkeit in der Partei verhindern, kritisierte Kramp-Karrenbauer nebulös. Diese Debatte habe aber weder etwas aufgehalten, noch etwas beschleunigt, erklärte AKK noch aufschlussreich! Was soll Laschet hier also für einen Nutzen gebracht haben? Und was soll die SPD aufgehalten haben, was doch am Mittwoch, dem 18.8.2021, dem Bundeskabinett in einer Sondersitzung vorgelegt wurde? Fakt ist, dass dass Bestehen auf ein (Bundestags-) Mandat durch die Union und ihre Kanzlerin – aber nicht durch die SPD! – noch bis zum Sonntag, den 15.8.2021 als Bedingung für die Rettung der afghanischen Ortskräfte einen früheren Rettungseinsatz blockiert haben!
Dieser heldenhafte Laschet forderte im Anschluss – diesmal keinen Brücken-Lockdown, sondern eine Luft-Brücke, und warnte gleichzeitig, ebenso wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, Ministerin Klöckner und anderen CDU/CSU-Protagonisten vor einem Flüchtlingszuzug aus Afghanistan – nicht ohne mit den Fingern – sich selbst keiner Schuld bewusst – auf den SPD-Außenminister Maas zu zeigen!
Klingt ganz so, als ob die CDU/CSU diese selbst verschuldete Katastrophe zur Rettung ihres Wahlkampfs und ihres glücklosen Kanzlerkandidaten instrumentalisieren wollte! Weshalb Laschet den Seehofer machte und warnte: das Jahr 2015 dürfe sich nicht wiederholen! Die afghanischen Ortskräfte werden gejubelt haben!
In Anbetracht des ehrlosen Geschachers – insbesondere des CSU-Innenministers Seehofer – um die Aufnahme der afghanischen Ortskräfte,verbunden mit immer neuen bürokratischen Seehofer-Hürden bis zum Freitag, den 13.8.2021: Einfach nur schäbig!
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Vorbemerkung: im Juni 2021 hat die Regierungskoalition noch einen Antrag der Grünen im Bundestag abgelehnt, ein Verfahren für die großzügige Aufnahme afghanischer Ortskräfte einzuführen! Für die Hardliner der CDU/CSU war das eine Ablehnung „aus Prinzip“ – also eine typische CDU/CSU-Blockade! Der CDU-Außenpolitiker Röttgen hat übrigens diese Ablehnung, für die auch er gestimmt hatte, am 18.8.2021 zynisch, herablassend und undemokratisch als irrelevant abgetan!
Verteidigungsministerin AKK bedankte sich jetzt ausdrücklich u.a. bei dem Parteivorsitzenden Armin Laschet, dass er sich für ein eindeutiges (Bundsetags-) Mandat der Bundeswehr ausgesprochen hatte. Alle Verfassungsrechtler sagten, es werde ein Mandat benötigt. Dies wolle die SPD aus Sorge um die Einigkeit in der Partei verhindern, kritisierte Kramp-Karrenbauer nebulös. Diese Debatte habe aber weder etwas aufgehalten, noch etwas beschleunigt, erklärte AKK noch aufschlussreich! Was soll Laschet hier also für einen Nutzen gebracht haben? Und was soll die SPD aufgehalten haben, was doch am Mittwoch, dem 18.8.2021, dem Bundeskabinett in einer Sondersitzung vorgelegt wurde? Fakt ist, dass dass Bestehen auf ein (Bundestags-) Mandat durch die Union und ihre Kanzlerin – aber nicht durch die SPD! – noch bis zum Sonntag, den 15.8.2021 als Bedingung für die Rettung der afghanischen Ortskräfte einen früheren Rettungseinsatz blockiert haben!
Dieser heldenhafte Laschet forderte im Anschluss – diesmal keinen Brücken-Lockdown, sondern eine Luft-Brücke, und warnte gleichzeitig, ebenso wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, Ministerin Klöckner und anderen CDU/CSU-Protagonisten vor einem Flüchtlingszuzug aus Afghanistan – nicht ohne mit den Fingern – sich selbst keiner Schuld bewusst – auf den SPD-Außenminister Maas zu zeigen!
Klingt ganz so, als ob die CDU/CSU diese selbst verschuldete Katastrophe zur Rettung ihres Wahlkampfs und ihres glücklosen Kanzlerkandidaten instrumentalisieren wollte! Weshalb Laschet den Seehofer machte und warnte: das Jahr 2015 dürfe sich nicht wiederholen! Die afghanischen Ortskräfte werden gejubelt haben!
In Anbetracht des ehrlosen Geschachers – insbesondere des CSU-Innenministers Seehofer – um die Aufnahme der afghanischen Ortskräfte,verbunden mit immer neuen bürokratischen Seehofer-Hürden bis zum Freitag, den 13.8.2021: Einfach nur schäbig!