Aiwanger beklagt „Schmutzkampagne“

Der wegen Antisemitismusvorwürfen in die Kritik geratene bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich erstmals seit dem Sonder-Koalitionsausschuss vom Dienstag wieder zu den Vorwürfen gegen sich geäußert. In einer Mitteilung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter/X beklagte er am Mittwoch „Schmutzkampagnen“. Diese gingen „am Ende nach hinten los“, schrieb er. Weitere Angaben zu den Vorwürfen sowie zu seinen Plänen machte er nicht. Im Rahmen des Sonder-Koalitionsausschusses war Aiwanger von der bayerischen Landesregierung ein Katalog mit 25 Fragen vorgelegt worden, die er schriftlich beantworten soll. Derzeit seien viele Fragen noch offen, weder die Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ alleine noch Aiwangers jüngste Aussagen reichten aus, um eine abschließende Bewertung abzugeben, hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Begründung gesagt. Es dürften keine „Restzweifel“ bleiben am Ende der Debatte, so der Regierungschef weiter. Zudem hatte sich Aiwanger bereit erklärt, gegebenenfalls auch seine Schulakten zu öffnen. Der stellvertretende Ministerpräsident war zuletzt schwer in Kritik geraten, nachdem die SZ berichtet hatte, dass bei ihm während seiner Schulzeit ein antisemitisches Flugblatt gefunden worden war. In diesem wurde unter anderem das Vernichtungslager Auschwitz als „Vergnügungsviertel“ bezeichnet und ein fiktiver „Bundeswettbewerb“ mit dem Titel „Wer ist der größte Vaterlandsverräter?“ ausgerufen. +++