Zum Auftakt der Sondersitzung des Bundestags zum schwarz-roten Schuldenpaket sind AfD und FDP wie erwartet mit Absetzungsanträgen gescheitert. Damit steht der Debatte und anschließenden Abstimmung über das Paket nichts mehr im Weg, nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits am Montag grünes Licht gegeben hatte.
Die AfD hatte ihren Antrag am Dienstagmorgen unter anderem damit begründet, dass die Union einen „gigantischen Wahlbetrug“ begehe. Die Demokratie werde ad absurdum geführt, sagte Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann. Von der FDP hieß es, dass die Abstimmung mit den alten Mehrheiten der Demokratie schade. „Mit seriösem Parlamentarismus hat das nichts zu tun“, so FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel.
In den Abstimmungen, deren Ergebnis gegen 15 Uhr feststehen dürfte, geht es um Grundgesetzänderungen für eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie ein Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro. Dem Vernehmen nach dürfte die nötige Zweidrittelmehrheit nach dem Deal von Union und SPD mit Grünen nicht in Gefahr sein. +++
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