Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, ihn aus dem Amt des Bundesministers für Verkehr zu entlassen, teilte Schnieder am Sonntag mit.
Mit diesem Schritt ziehe er „die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage“ und wolle zugleich den „unwürdigen Zustand“ beenden, der die „notwendige sachliche Arbeit unmöglich“ mache. Im „Interesse des Landes und eines handlungsfähigen Ministeriums“ sei nun eine „schnelle und klare Nachfolgelösung zwingend notwendig“, erklärte Schnieder weiter. Zugleich dankte er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Hauses sowie den Partnern in Bund, Ländern und Kommunen für die Zusammenarbeit.
Dem Rücktritt war ein parteiintern umstrittener Personalvorgang vorausgegangen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Schnieder mitgeteilt, dass er ihn entlassen wolle. Der als Nachfolger favorisierte CDU-Politiker Fritz Güntzler sagte jedoch ab. Merz hatte geplant, die Personalentscheidung bereits am Freitag gemeinsam mit weiteren Veränderungen im Bundeskabinett bekanntzugeben. Die ungeklärte Nachfolge verhinderte jedoch die offizielle Verkündung.
Der Ablauf der Personalie löste innerhalb der CDU erhebliche Kritik aus und erhöhte den Druck auf die Bundesregierung, zeitnah eine Lösung für die Leitung des Bundesverkehrsministeriums zu finden. +++
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