AfD-Chef Meuthen: Wahlkampfhilfen im Wert von fast 90.000 Euro

Meuthen es handele "sich um keine Spenden im Sinn des Parteienrechts"

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat nach eigener Aussage im Jahr 2016 als baden-württembergischer Landtagskandidat Wahlkampfhilfen im Wert von fast 90.000 Euro aus der Schweiz erhalten. “Es hat Anfang 2016 während meiner Kandidatur Unterstützungsleistungen seitens der Schweizer Werbeagentur Goal AG gegeben. Der Gegenwert beläuft sich auf insgesamt 89.800 Euro”, sagte Meuthen der “Welt”. Die einzelnen Leistungen bezifferte Meuthen wie folgt: “Es waren gerundet für Inserate 27.000 Euro, für Flyer 17.000 Euro, für Plakate 41.000 Euro und für Grafik 5.000 Euro.”

Meuthen betonte dabei, dass er “weder von der Goal AG noch von deren Geschäftsführer Alexander Segert jemals Geld erhalten” und der Firma auch keinen Auftrag erteilt oder mit ihr einen Vertrag über jene Werbemaßnahmen geschlossen hätte. “Ich habe im Februar 2016”, so Meuthen, “lediglich eine Freistellungserklärung für die Goal AG unterzeichnet, wonach die Firma mein Foto und Da ten für werbende Zwecke verwenden dürfe.” Auf dieser Basis hätte die Firma diverse Flyer sowie Plakate produziert und Zeitungsannoncen für ihn als AfD-Landtagskandidaten in seinen beiden Wahlkreisen Bretten und Backnang geschaltet. Finanziert wurde diese Wahlkampfunterstützung nach Meuthens Angaben nicht durch die Goal AG oder Segert, sondern durch Spenden mehrerer Personen. Wie ihm Segert im August 2018 mitgeteilt habe, so Meuthen, habe es “wohl zehn Unterstützer” gegeben, “die die Goal AG mit Beträgen zwischen 6.000 und 9.700 Euro unterstützt haben”. Es handele sich dabei, so Meuthen weiter, “durchweg um Deutsche im Sinne des Grundgesetzes beziehungsweise dem gleichgestellte Staatsbürger von EU-Mitgliedsländern”.

Die Namen der Geldgeber dürfe er “aus juristischen Gründen” nicht nennen. Segert habe auf AfD-Nachfrage bestätigt, dass jene Personen das Geld auch tatsächlich gezahlt hätten. Wie Meuthen der Zeitung weiter sagte, habe die Bundestagsverwaltung der AfD wegen jener Wahlkampfhilfen Strafzahlungen angekündigt. Diese beträfen zum einen Meuthen selbst, zum anderen das AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil, der 2017 im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf eine ähnlich gelagerte Unterstützung von der Goal AG erhalten hatte. Zur Höhe der angekündigten Strafzahlungen in beiden Fällen sagte Meuthen: “Die Bundestagsverwaltung hat uns mitgeteilt, dass es im Fall von Guido Reil illegale Zuwendungen im Gegenwert von 44.500 Euro gegeben hätte. Das sehen wir nicht so, aber die Bundestagsverwaltung meint, dass sich daraus im Fall Reil eine Strafzahlung in dreifacher Höhe ergäbe, also 133.500 Euro. Bei mir rechnet die Bundestagsverwaltung laut einer Mitteilung aus der vergangenen Woche 89.800 Euro mal drei, also 269.400 Euro. Zusammen wären es dann 402.900 Euro.” Meuthen kündigte aber an, dass die AfD gegen einen förmlichen Strafzahlungsbescheid “sofort Widerspruch einlegen und gegebenenfalls vor Gericht gehen” werde. Aus dem Parteiengesetz ergebe sich nach AfD-Auffassung “eindeutig, dass nur Geldzahlungen abzuführen sind und abgeführt werden können”. In seinem Fall und genauso in dem von Reil handele es “sich um keine Spenden im Sinn des Parteienrechts”, sagte Meuthen. +++

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1 Kommentar

  1. Verkniffene AfDler glauben immer noch, sie wären eine Alternative! Nein!
    Willkommen bei den „Altparteien“! Wozu braucht es jetzt noch eine AfD?
    Ist die AfD nicht auch mal angetreten, um die „Altparteien“ auch zu jagen ob ihrer ungesetzlichen Praktiken?
    Erst verharmlosten viele AfD-Anhänger die illegale, für den Wahlkampf von Weidel zweckgebundene Spende mit dem Argument, viele Mitglieder der „Altparteien“ hätten in und aus der Vergangenheit auch Spendenskandale anhängig! Und als die Fakten erdrückend wurden, schoben Weidel und Gauland in bewährter AfD-Manier die Schuld dem AfD-Schatzmeister zu.
    Dabei ist das Spendenproblem der AfD schon viel älter und viel breiter, als bisher am Fall Weidel diskutiert, wie ja u.a. auch die mittlerweile bekannte Verwicklung der Ex-AfD-Führerin Petry und der neue, gegen Meuthen begründete Verdacht beweisen.
    Und der nächste Spendenskandal um Höcke steht schon vor der Tür!
    Alles schon wieder vergessen? Die AfD ist eben unglaubwürdig! Alles nur Vogelschiss!
    Dass jetzt gerade wieder aus dem Umfeld von Weidel neue Ungeheuerlichkeiten auftauchen, überrascht nicht!

    http://youtu.be/QGOx8I0COYg
    Viel Spaß beim Anhören!

    Meine Prognosen:
    1. Hinter dem anonymen Großspender erwartete ich – mittlerweile auch bestätigt – die „Baron von Finck Dynastie“. Wo wohl die anderen Milliardäre Deutschlands zu dem aktuellen Rechtsruck stehen?
    2. Das recht lächerlich anmutende Spenden-Mädel Weidel hat mittlerweile bei der AfD ihre Schuldigkeit getan und wird über kurz oder lang von ihren AfD-Partei-„Freunden“ oder vom Gericht ausgesondert!

Demokratie braucht Teilhabe!