„Man muss nicht über jedes Stöckchen springen, Politik erfordert auch ein dickes Fell“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Fulda 14, Thomas Hering, nach der Kritik seines Kollegen im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders (FDP). „Unrichtige Darstellungen und eine völlig deplatzierte Kritik an meiner Wahlkreisbetreuung und meinem Einsatz in Wiesbaden, verlangen nach Klarstellung“, fährt Hering in seiner Gegendarstellung fort.
Richtig sei, dass die Marktgemeinde Eiterfeld im Programm „Starke Heimat“ zu den Geberkommunen gehört. Und richtig sei auch, dass sich hier und in anderen Kommunen Kritik formiert, die auch an den CDU-Landtagsabgeordneten aus Fulda herangetragen, von ihm nachvollzogen und in einigen Punkten selbst formuliert worden sei. „Durch Interventionen konnten bereits einige Anpassungen zur Entbürokratisierung und Besserstellung vieler Kommunen erreicht, und in konstruktiven Gesprächen noch weitere Chancen für Entlastungen und somit eine für viele tragfähige Fassung erarbeitet werden“, zeigt sich Hering optimistisch, womit er aufzeigt, nicht gegen das Gesetz in Gänze zu sein.
Ebenso widerspricht er Lenders Vorwurf, die schwarz-grüne Politik bediene zunehmend nur die Belange der städtischen Ballungsgebiete. „Hier hat Herr Lenders das Thema verfehlt“, urteilt Hering, da das zur Rede stehende Gesetz „Starke Heimat“ ein Paradebeispiel für das Gegenteil sei, belaste es doch am massivsten Ballungskommunen im Rhein-Main-Gebiet, wogegen Profiteure im ländlichen Raum, auch im Kreis Fulda, auszumachen seien.
Jeder Eingriff in das hohe Gut der Kommunalen Selbstverwaltung erfordere Kooperation und Kommunikation, d.h. die betroffenen Kommunen müssen frühzeitig eingebunden werden. So setze auch Hering auf Kommunikation, weshalb er sich den Anliegen vor Ort annehme, eine enge Wahlkreisbetreuung pflege. Das führe mitunter zu Konflikt- und Konkurrenzsituationen unter den Kommunen und nicht zuletzt zu Themen der Landespolitik. „Das muss man aushalten, da gilt es, Kompromisse auszuhandeln, was für mich aber auch heißt, in Wiesbaden den Mund aufzumachen.“ Dennoch stoße man an Grenzen und trage ausgehandelte Entscheidungen mit. Das sei keine Doppelzüngigkeit, sondern vielmehr Ausfluss einer verlässlichen, verantwortungsvollen Regierungsarbeit. Jürgen Lenders müsse um deren Bedeutung für Stabilität und Bestand einer Koalition wissen. Auch dass es eben kein leichtes sei, bei einer Einstimmenmehrheit allein die eigenen Vorstellungen im Auge zu haben und somit die restlichen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen vorzuführen. Mit dieser Aussage und Ehrlichkeit begegne Hering auch den Menschen und Amtsträgern vor Ort.
Grundsätzlich seien aus dem Oppositionslager ohne Regierungsverantwortung Kritik und derartiges Vorgehen zu erwarten und zu ertragen. „Jedoch ohne Hintergrundwissen über meine Beiträge und Eingaben in Fraktionsberatungen die Interessenvertretung der Region in Frage zu stellen, ist unanständig und hätte ich so von Herrn Lenders nicht erwartet. Meine Position als Ergebnis intensiver Wahlkreisarbeit stelle ich klar heraus, hier vor Ort und in Wiesbaden“, so Hering abschließend, der sich auch weiterhin den Menschen im Wahlkreis zuwenden und offen Stellung beziehen wolle. +++ pm
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Der Gesetzentwurf "Der Linken" ebenso wie der der SPD sehen vor: "Das Land stellt hierfür die Mittel zur Verfügung, die den Kommunen aus dem Wegfall der Straßenbeitragssatzung entfallen". "Das Land stellt den Kommunen die aus dem Wegfall der Straßenbeitragssatzung entstehenden Ausfälle über einen zu schaffenden Sonderausgleichsfonds von jährlich 60 Mio. €
zur Verfügung. " Die bisherigen Kosten von grundlegenden Straßensanierung wurden je nach Satzung und je nach Einstufung der Straße anteilig durch kommunale Gelder und durch Beiträge der Anlieger bezahlt. Dabei wurden von den Bürgern nach einer Erhebung des Innenministeriums Beträge bis höchstens 40 Millionen Euro jährlich erhoben. Erstattet man den Kommunen, die keine Straßenbeiträge erhoben haben ebenfalls anteilig Kosten, dann kommt man hochgerechnet auf 60 Millionen. Die Gesetzesentwürfe "Der Linken" und der SPD wollen nur den Bürgeranteil erstatten. Weiterhin zahlen Kommunen aus ihren originären Mitteln wie bisher ihren Beitrag. Gerne wird von Gegner der Abschaffung gesagt, dass die 60 Millionen nicht ausreichen alle Straßen zu sanieren. Das ist auch nie angedacht worden: Die 60 Millionen erstatten nur die Straßenbeiträge die bisher jährlich von den Bürgern bezahlt wurden und dies in 1,5 facher, also reichlicher, Höhe.
Der Landtagsabgeordnete Markus Hofmann aus Flieden hat in einer Rede vor dem Landtag im Zusammenhang mit höheren Beiträgen sogar von "Großgrundbesitzern" gesprochen. Im Falle meiner Familie trägt eine Waldschlucht, ein Biotop, dass nicht bebaut werden darf, dazu bei, dass meine Mutter 2012 in einer Anliegerversammlung erfuhr, dass das von Ihr und Ihrem verstorbenen Mann als Biotop angelegte Nachbargrundstück nun dazu führen wird, dass sie mit dem fünffachen Ihres Jahreseinkommens belastet werden soll. Meine Eltern haben vor Ort durch ihr Engagement an der Gründung der örtlichen Grünen mitgewirkt, sie haben sich selbstlos im Naturschutz engagiert und hier auch Verantwortung und Arbeit übernommen. Nun, noch dazu von einem Grünen, als "Großgrundbesitzer" beschimpft zu werden schmerzt sehr, ebenso wie die Erfahrung dass weder die Grünen noch die CDU ein Gesetz abschaffen, dass z.B. Witwen, die keine Ersparnisse mehr haben (das brauchen wir ja im Alter nicht, denn wir haben ja das Haus und dann reicht die Rente) zu Bittstellern bei Dritten macht, wenn das Grundstück mit dem 5-fachen des Jahreseinkommens belastet wird. "Das ist halt Ihr Pech, dass Ihr Grundstück gleich an drei Straßen (dabei zwei Sackgassen, die an der Waldschlucht enden, RR) grenzt."
Lieber ehemaliger Kollege in der Hessischen Polizei und jetziger direkt gewählter CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Hering,
wenn du die Interessen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden deines Wahlkreises 14 und des Wahlkreis 15 von Markus Meysner wahrgenommen hättest, hättest du nicht zum 3. Mal gegen die bisherigen Gesetzentwürfe der Fraktionen Die Linken (seit Anfang 2018) und der SPD (seit Frühsommer 2018) und jetzt erneut zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und finanziellen Kompensation aus originären Steuermitteln zur gänzlichen Übernahme der Kosten für den kommunalen Straßenausbau landesweit am 26.09.2019 zum 3. Mal Stimmen dürfen.
Aus meinem Pressebericht zur Ifo-Veranstaltung in Flieden dazu:
“Frau Andrea Müller-Nadjm berichtete über die bisherigen Gesetzentwürfe Fraktionen Die Linken (seit Anfang 2018) und der SPD (seit Frühsommer 2018) zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und finanziellen Kompensation aus originären Steuermitteln zur gänzlichen Übernahme der Kosten für den kommunalen Straßenausbau landesweit. „Obwohl auch ca. 99% aller Anzuhörenden, darunter Herr Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte-und Gemeindebundes, als Interessenvertreter der Kommunen, der Verband Wohneigentum, der Bund der Steuerzahler, der Mieterbund, Bürgermeister und Sprecher der über 70 Bi im Landtag eine komplette Abschaffung der Beiträge und die Übernahme der Anliegeranteile durch das Land forderten, stimmte die Schwarz-Grüne Landesregierung am 26.09 zum 3. Mal gegen die eingebrachten Gesetzentwürfe. Auch unsere lokalen Mandatsträger: Markus Meysner und Thomas Hering (CDU) und Sylvia Brünnel und Markus Hofmann (Bündnis 90/Die Grünen) stimmten namentlich gegen die Entlastung der Bürger, anders als in vielen anderen Bundesländern, wo die Beiträge längst der Vergangenheit angehören.
Aufgefallen sei dabei insbesondere der aus Flieden kommende Landtagsabgeordnete Markus Hofmann (GRÜNE) mit einer Äußerung in seinem Redebeitrag, dass „alle Grundbesitzer ohnehin reich seien“.
Verantwortung für „ MEIN WAHLVOLK“ zeigen und für „DEREN BERECHTIGT INTERESSEN KÄMPFEN UND ENTSCHEIDEN“ sieht anders aus!
Gruß
Winfried Möller
Kreistagsabgeordneter der Fraktion
Die Linke Offene Liste
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Der Gesetzentwurf "Der Linken" ebenso wie der der SPD sehen vor: "Das Land stellt hierfür die Mittel zur Verfügung, die den Kommunen aus dem Wegfall der Straßenbeitragssatzung entfallen". "Das Land stellt den Kommunen die aus dem Wegfall der Straßenbeitragssatzung entstehenden Ausfälle über einen zu schaffenden Sonderausgleichsfonds von jährlich 60 Mio. €
zur Verfügung. " Die bisherigen Kosten von grundlegenden Straßensanierung wurden je nach Satzung und je nach Einstufung der Straße anteilig durch kommunale Gelder und durch Beiträge der Anlieger bezahlt. Dabei wurden von den Bürgern nach einer Erhebung des Innenministeriums Beträge bis höchstens 40 Millionen Euro jährlich erhoben. Erstattet man den Kommunen, die keine Straßenbeiträge erhoben haben ebenfalls anteilig Kosten, dann kommt man hochgerechnet auf 60 Millionen. Die Gesetzesentwürfe "Der Linken" und der SPD wollen nur den Bürgeranteil erstatten. Weiterhin zahlen Kommunen aus ihren originären Mitteln wie bisher ihren Beitrag. Gerne wird von Gegner der Abschaffung gesagt, dass die 60 Millionen nicht ausreichen alle Straßen zu sanieren. Das ist auch nie angedacht worden: Die 60 Millionen erstatten nur die Straßenbeiträge die bisher jährlich von den Bürgern bezahlt wurden und dies in 1,5 facher, also reichlicher, Höhe.
Der Landtagsabgeordnete Markus Hofmann aus Flieden hat in einer Rede vor dem Landtag im Zusammenhang mit höheren Beiträgen sogar von "Großgrundbesitzern" gesprochen. Im Falle meiner Familie trägt eine Waldschlucht, ein Biotop, dass nicht bebaut werden darf, dazu bei, dass meine Mutter 2012 in einer Anliegerversammlung erfuhr, dass das von Ihr und Ihrem verstorbenen Mann als Biotop angelegte Nachbargrundstück nun dazu führen wird, dass sie mit dem fünffachen Ihres Jahreseinkommens belastet werden soll. Meine Eltern haben vor Ort durch ihr Engagement an der Gründung der örtlichen Grünen mitgewirkt, sie haben sich selbstlos im Naturschutz engagiert und hier auch Verantwortung und Arbeit übernommen. Nun, noch dazu von einem Grünen, als "Großgrundbesitzer" beschimpft zu werden schmerzt sehr, ebenso wie die Erfahrung dass weder die Grünen noch die CDU ein Gesetz abschaffen, dass z.B. Witwen, die keine Ersparnisse mehr haben (das brauchen wir ja im Alter nicht, denn wir haben ja das Haus und dann reicht die Rente) zu Bittstellern bei Dritten macht, wenn das Grundstück mit dem 5-fachen des Jahreseinkommens belastet wird. "Das ist halt Ihr Pech, dass Ihr Grundstück gleich an drei Straßen (dabei zwei Sackgassen, die an der Waldschlucht enden, RR) grenzt."
Lieber ehemaliger Kollege in der Hessischen Polizei und jetziger direkt gewählter CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Hering,
wenn du die Interessen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden deines Wahlkreises 14 und des Wahlkreis 15 von Markus Meysner wahrgenommen hättest, hättest du nicht zum 3. Mal gegen die bisherigen Gesetzentwürfe der Fraktionen Die Linken (seit Anfang 2018) und der SPD (seit Frühsommer 2018) und jetzt erneut zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und finanziellen Kompensation aus originären Steuermitteln zur gänzlichen Übernahme der Kosten für den kommunalen Straßenausbau landesweit am 26.09.2019 zum 3. Mal Stimmen dürfen.
Aus meinem Pressebericht zur Ifo-Veranstaltung in Flieden dazu:
“Frau Andrea Müller-Nadjm berichtete über die bisherigen Gesetzentwürfe Fraktionen Die Linken (seit Anfang 2018) und der SPD (seit Frühsommer 2018) zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und finanziellen Kompensation aus originären Steuermitteln zur gänzlichen Übernahme der Kosten für den kommunalen Straßenausbau landesweit. „Obwohl auch ca. 99% aller Anzuhörenden, darunter Herr Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte-und Gemeindebundes, als Interessenvertreter der Kommunen, der Verband Wohneigentum, der Bund der Steuerzahler, der Mieterbund, Bürgermeister und Sprecher der über 70 Bi im Landtag eine komplette Abschaffung der Beiträge und die Übernahme der Anliegeranteile durch das Land forderten, stimmte die Schwarz-Grüne Landesregierung am 26.09 zum 3. Mal gegen die eingebrachten Gesetzentwürfe. Auch unsere lokalen Mandatsträger: Markus Meysner und Thomas Hering (CDU) und Sylvia Brünnel und Markus Hofmann (Bündnis 90/Die Grünen) stimmten namentlich gegen die Entlastung der Bürger, anders als in vielen anderen Bundesländern, wo die Beiträge längst der Vergangenheit angehören.
Aufgefallen sei dabei insbesondere der aus Flieden kommende Landtagsabgeordnete Markus Hofmann (GRÜNE) mit einer Äußerung in seinem Redebeitrag, dass „alle Grundbesitzer ohnehin reich seien“.
Verantwortung für „ MEIN WAHLVOLK“ zeigen und für „DEREN BERECHTIGT INTERESSEN KÄMPFEN UND ENTSCHEIDEN“ sieht anders aus!
Gruß
Winfried Möller
Kreistagsabgeordneter der Fraktion
Die Linke Offene Liste