Die Bürgerinitiativen begrüßen den mutigen Schritt der Stadt Hünfeld, künftig auf Straßenbeiträge zu verzichten. Damit ist das starre einheitliche Festhalten an den Straßenbeiträgen im Landkreis Fulda aufgebrochen. Hünfeld hat damit ein Zeichen gesetzt. Wir, die Bürgerinitiativen, erwarten hiervon eine Signalwirkung für die anderen Kommunen. Finanziell gut ausgestattete Gemeinden, davon gibt es eine ganze Reihe, sollten diesen Schritt ebenfalls gehen.
Der Begründung von Bürgermeister S. Schwenk, dass es bei keiner anderen Leistung zur Daseinsvorsorge wie Wasser- oder Breitbandversorgung eine solche Anliegerbeteiligung gibt, können wir nur zustimmen. Auch der Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden B. Tschesnok, bei allen Fragen der Daseinsvorsorge die Finanzierung auf dieselbe Grundlage zu stellen, pflichten wir bei. Man muss auch berücksichtigen, dass die Einnahmen aus Straßenbeiträgen zu einem großen Teil von den Verwaltungskosten wieder aufgezehrt werden.
Gleichzeitig fordern wir alle Bürgermeister, auch den Oberbürgermeister von Fulda auf, Druck auf Wiesbaden auszuüben, damit ein Finanzausgleich zur Finanzierung der Straßensanierungen erfolgt. Der Druck soll und muss über unsere gewählten Landtagsabgeordneten ausgeübt werden. Auch der Landrat ist gefordert, sich dafür ein zu setzten, damit endlich die Anlieger von den hohen Straßenbeiträgen entlastet werden und die Ungleichbehandlung beendet wird.
Warum sich die Landesregierung Hessen dermaßen sträubt, ist für uns vollkommen unverständlich. Der aktuelle Haushaltsüberschuss des Landes beträgt in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres fast eine Milliarde Euro. Hinzu kommt die bevorstehende Erhöhung der Zuwendungen des Bundes über die Länder nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Diese Erhöhung wird wohl bei etwa 500 Millionen Euro liegen. Somit besteht viel Spielraum, die Städte und Gemeinden zu entlasten, und die Kosten der Straßenerneuerungen zu übernehmen. Hessen sollte den Nachbarländern Bayern und Thüringen, die abgeschafft haben, folgen. Auch Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern werden die Straßenbeiträge abschaffen. +++
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