CWE kritisiert Ausschussführung im Fuldaer Haupt- und Finanzausschuss

Die jüngste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Fulda sorgt über die Grenzen des eigentlichen Beratungsthemas hinaus für Diskussionen. Der CWE-Stadtverband Fulda zeigt sich nach dem Verlauf der Sitzung nach eigenen Angaben außerordentlich verwundert über die Art und Weise, wie die Zusammenkunft geleitet wurde, und erhebt Vorwürfe gegen die Ausschussführung.

Insbesondere stößt sich die CWE an dem Verhalten von Ute Riebold von „Die PARTEI“. Martin Jahn, Vorsitzender des CWE-Stadtverbandes, erklärt gemeinsam mit seinen Stellvertretern Elke Diegelmann und Christoph Wegstein, man sei überrascht darüber, dass während einer städtischen Gremiensitzung öffentlich auf Bilder in sozialen Medien hingewiesen werden könne, die nach Auffassung der CWE zu Mord und Tod anderer Menschen aufriefen. Zudem sei auf politische Symbole auf den Tischen aufmerksam gemacht worden.

Für die CWE wirft dies grundsätzliche Fragen nach den Grenzen politischer Auseinandersetzung in kommunalen Gremien auf. Sitzungen von Ausschüssen seien Orte der demokratischen Beratung und Entscheidungsfindung. Gerade dort komme der Sitzungsleitung die Aufgabe zu, auf die Einhaltung der geltenden Regeln zu achten und bei Bedarf ordnend einzugreifen. Nach Darstellung der CWE sei dies in dem vorliegenden Fall nicht geschehen.

„Das ist nicht in Ordnung und auch rechtlich nicht erlaubt. Warum der Ausschussvorsitzende die Vertreterin der Linken nicht darauf hingewiesen hat, diese Werbung zu unterlassen, erschließt uns nicht. Bereits in der Vergangenheit wurde darauf hingewiesen, dies zu unterlassen“, so Martin Jahn. Der Vorgang verweist damit auf eine breitere Frage kommunalpolitischer Kultur: Wie weit reicht die Pflicht zur Neutralität und Ordnung innerhalb öffentlicher Sitzungen, und wann beginnt ein Verhalten, das als politische Propaganda verstanden wird? Die Antworten darauf sind nicht nur eine Frage der Geschäftsordnung, sondern auch des Verständnisses davon, wie demokratische Debatten geführt werden sollen. Wo die Grenzen verlaufen, darüber wird es mitunter unterschiedliche Auffassungen geben. Dass solche Konflikte jedoch das Vertrauen in die Verfahrenssicherheit politischer Gremien berühren können, steht außer Frage.

Die CWE Fulda fordert vor diesem Hintergrund die sofortige Unterlassung derartiger Propaganda in Sitzungen und erwartet von den jeweiligen Ausschussvorsitzenden, künftig einzugreifen, wenn sie entsprechenden Handlungsbedarf sehen. Der Vorfall dürfte damit über die eigentliche Ausschusssitzung hinaus nachwirken – nicht zuletzt als Prüfstein dafür, wie politische Kontroversen in kommunalen Gremien ausgetragen werden und welche Verantwortung diejenigen tragen, die über ihren geordneten Ablauf wachen. +++