Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinen Koalitionspartner SPD mit ungewöhnlich deutlichen Worten zu mehr Zurückhaltung aufgerufen. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“, die am Sonntagabend ausgestrahlt wird und bereits zuvor aufgezeichnet wurde, sagte Merz: „An die Adresse der SPD: Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit.“
Der Kanzler verwies dabei auf wachsenden Unmut innerhalb der Union. „Es gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut. Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. In dieser Koalition muss die Union vorkommen“, sagte Merz. Zwar suche er keine andere Mehrheit, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will.“
Mit Blick auf die Steuerpolitik wandte sich Merz direkt gegen Forderungen aus der SPD nach höheren Belastungen für Spitzenverdiener. An SPD-Chef Lars Klingbeil gerichtet sagte er: „Kompromisse sind keine Einbahnstraße.“ Zugleich machte er deutlich, dass Steuererhöhungen für höhere Einkommen mit der Union nicht zu machen seien. „Er muss wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht. Auch mit mir nicht.“
Auch im Streit um die Zukunft der gesetzlichen Rente legte der Kanzler nach. Merz räumte ein, dass seine jüngsten Aussagen zur Altersvorsorge auf breite Kritik gestoßen seien. Auf seine Formulierung, die gesetzliche Rente werde künftig „allenfalls noch die Basisabsicherung“ sein, angesprochen, sagte er in der Sendung: „Ich bin natürlich selbstkritisch.“ Wenn er „solche Reaktionen“ sehe, frage er sich: „Was hättest du da besser sagen können?“
Er werde es beim nächsten Mal „besser“ formulieren, erklärte Merz weiter, „aber ich sage es nicht anders“. Zugleich betonte der Kanzler, dass niemand Kürzungen bei der gesetzlichen Rente plane. „Niemand in diesem Land schlägt Kürzungen der Rente vor. Sie wären auch gar nicht zulässig“, sagte er. +++
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