Lindner kritisiert Merz – Reichinnek wirft Regierung Chaos vor

Ein Jahr nach Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wächst die Kritik aus Opposition und früheren politischen Lagern. Der frühere Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht den Kanzler massiv unter Druck. Merz habe als Oppositionschef unterschätzt, „wie sich Koalitionen mit linken Parteien auf bürgerliche Politik auswirken. Deshalb kann er seine Versprechen nicht halten“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“.

Die frühere Kritik von Merz an der FDP wegen ihrer Rolle in der Ampel-Regierung komme nun „wie ein Bumerang zurück“, erklärte Lindner weiter. „Gegenüber der Vorgängerregierung muss er höhere Schulden, höhere Steuern und mehr Bürokratie erklären.“ Ob Merz dauerhaft als Kanzler bestehen könne, ließ Lindner offen. „Das entscheidet sich noch“, sagte er. Zugleich erinnerte er an den Vorgänger des Kanzlers, der „bei allen Defiziten“ den Mut gehabt habe, „Rot-Grün die Zeitenwende abzutrotzen“. Er hoffe, „dass Friedrich Merz ein solches Momentum sucht“.

Auch in der Wirtschaftspolitik übte Lindner scharfe Kritik. Die wirtschaftliche Substanz verdunste, die Deindustrialisierung beschleunige sich. „Das liegt nicht nur an geopolitischen Konflikten, sondern auch an der Enttäuschung darüber, dass die Wirtschaftswende ausbleibt“, sagte der frühere FDP-Vorsitzende.

Kritik an der schwarz-roten Koalition kommt auch von der Linksfraktion. Deren Vorsitzende Heidi Reichinnek sprach von einer negativen Bilanz nach dem ersten Regierungsjahr. „Ein Jahr lang Chaos, Verunsicherung und offen ausgetragene Streitereien – das ist die Bilanz, mit deren Konsequenzen sich die Menschen in diesem Land herumschlagen müssen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die Union versuche, aktuelle Probleme „mit Lösungen von vorgestern“ zu beantworten und habe dabei vor allem die Interessen ihrer „Bonzen-Freunde“ im Blick, erklärte Reichinnek. Gleichzeitig liege die SPD politisch am Boden und versuche nur noch zu verhindern, dass Teile der Union möglichst schnell gemeinsame Sache mit der AfD machten.

Besonders kritisch äußerte sich Reichinnek zur Strategie von Merz im Umgang mit der AfD. Der Versuch, die Partei zu schwächen, indem deren Rhetorik und zunehmend auch deren Politik übernommen würden, stärke nach ihrer Einschätzung sowohl die AfD als auch den „rechtsoffenen Flügel“ innerhalb der Union.

„Keine Regierung war je so unbeliebt und trotzdem scheint niemand am Kabinettstisch den Schuss zu hören“, sagte Reichinnek. Die Regierung erhöhe den Druck „an allen Ecken und Enden“. Sie höhle den Sozialstaat aus, lege „die Axt an Gesundheitsversicherung und Rente“ und schleife Arbeitsrechte.

Zum ersten Jahrestag der Regierung forderte Reichinnek eine „180-Grad-Wende“. Die Koalition müsse dafür sorgen, dass das Leben für die Menschen bezahlbar werde. Als mögliche Maßnahmen nannte sie unter anderem eine Steuerreform zur Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen, Mietendeckel, sozialen Wohnungsbau, Investitionen in den Wirtschaftsstandort und erneuerbare Energien sowie eine Bürgerversicherung und ein Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen. „Die Mehrheiten dafür im Land seien klar, handeln müsse die Regierung“, sagte sie. +++ nh