Trotz der jüngsten Entspannung an den Ölmärkten erwartet der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr, dass die Spritpreise in Deutschland auch in den nächsten Monaten auf hohem Niveau bleiben werden.
„Tankstellenpreise von unter zwei Euro sind illusorisch“, sagte Felbermayr der „Welt“. Auch wenn sich die Lage im Nahen Osten weiter beruhige, müsse sich „das gesamte System erst in ein neues Gleichgewicht bewegen“.
Schiffe seien umdirigiert worden, hinzu kämen Unsicherheiten bei Versicherungsprämien und den Transitgebühren für Fahrten durch die Straße von Hormus. „Selbst im besten Fall werden uns diese Verwerfungen noch Monate beschäftigen“, sagte er. Für das Jahresende hält er einen Rohölpreis von rund 80 Dollar für plausibel. Die 60 Dollar, die es zu Jahresbeginn gab, seien dagegen „auf absehbare Zeit“ nicht realistisch.
Staatliche Entlastungen der Privathaushalte und der Wirtschaft hält Felbermayr derzeit nicht für zwingend. Er rät der Politik aber, Instrumente für einen neuen Preisschub vorzubereiten. Die Politik müsse sich jetzt überlegen, welche Lösungen tragfähig seien. „Eine Möglichkeit wäre, zusätzliche Umsatzsteuereinnahmen, die der Staat durch steigende Energiepreise erzielt, an die Bürger zurückzugeben. Der Staat sollte kein Krisengewinner sein“, sagte er.
Dass die schwarz-rote Koalition nicht wie andere Regierungen in Europa schon in den vergangenen Wochen ein Hilfsprogramm in Milliardenhöhe aufgelegt hat, begrüßte Felbermayr. „Es ist gut, nicht bei den ersten Verwerfungen sofort wieder eine Art wirtschaftspolitische Vollkasko zu versprechen“, sagte er. Dass man den ersten populistischen Reflexen widerstanden habe, sei ein gutes Zeichen.
Felbermayr geht nicht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft 2026 schrumpft. „Vor allem nach dem Waffenstillstand sehe ich keine Rezession, wohl aber eine anhaltende Belastung der Wirtschaft“, sagte er. Die Wachstumsprognosen dürften sich um einige Zehntel nach unten verschieben. Das sei unangenehm, aber noch kein Einbruch.
Sorgen bereiten dem Ökonomen die leeren Gasspeicher, die erneut starken Preisdruck auslösen könnten. Wenn nun alle auf sinkende Preise warteten, würden die Speicher immer später gefüllt. „Irgendwann kommt der Punkt, an dem alle kaufen müssen. Solche panikartigen Käufe könnten die Preise im Herbst wieder ordentlich antreiben, auch wenn die akute Krise vor Ort gar nicht mehr da ist“, sagte Felbermayr.
RWI sieht höhere Steuereinahmen – BMF widerspricht
Wegen der hohen Benzinpreise hat der Bund im März nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) rund eine halbe Milliarde Euro mehr Mehrwertsteuer eingenommen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine entsprechende Analyse des RWI-Kompetenzbereichs „Umwelt und Ressourcen“.
Demnach dürften die täglichen Mehrwertsteuer-Einnahmen aufgrund des Dieselpreis-Anstiegs um gut zwölf Millionen Euro höher gelegen haben. Auf den gesamten Monat gerechnet seien das 360 Millionen Euro. Beim Benzin habe das monatliche Plus bei rund 130 Millionen Euro gelegen.
Der Leiter des RWI-Kompetenzbereichs, Manuel Frondel, sprach sich für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Benzin aus. Der Staat dürfe nicht an den steigenden Spritpreisen mitverdienen, sagte Frondel dem Blatt. Mittelfristig sollte „die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe gänzlich entfallen“.
Schließlich verdiene der Staat zunehmend an der „erwartbar steigenden CO2-Bepreisung“ auf fossile Kraftstoffe mit. Es sei „kaum vermittelbar“, wenn dann gleichzeitig auch die Mehrwertsteuereinnahmen des Staates stiegen, sagte Frondel.
Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Lars Klingbeil (SPD) widersprach der Darstellung des RWI. Aus dem Ministerium hieß es, durch die hohen Benzinpreise werde insgesamt weniger konsumiert, was die Mehrwertsteuereinnahmen nicht erhöhe. +++
Hinterlasse jetzt einen Kommentar