Der Fuldaer Kreisverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist am Sonntag zu seinem traditionellen Neujahrsempfang im antonius Café zusammengekommen. Als besondere Gäste konnte die Sprecherin des Kreisvorstandes, Fraktionsmitglied von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung und Spitzenkandidatin für das Fuldaer Stadtparlament für die Kommunalwahl am 15. März, Marie-Louise Puls, auch im Namen ihrer anwesenden Vorstandskolleginnen und Kollegen, den Kasseler Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Unterausschusses für Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und internationale Organisationen im Deutschen Bundestag, Boris Mijatovic MdB (Wahlkreis 168: Kassel), der den Fuldaer Wahlkreis mit betreut, sowie die Spitzenkandidatin für den Kreistag im Landkreis Fulda sowie Vorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Deborah Müller-Kottusch, willkommen heißen.
Interesse an grünen Themen wieder gestiegen
Besonderen Grund zur Freude hatte die Sprecherin des Kreisvorstandes und Spitzenkandidatin für die Stadtverordnetenversammlung, weil so viele Parteimitglieder, die bei der Kommunalwahl am 15. März für die Stadt und den Kreistag kandidieren, am Sonntag den Weg auf den Neujahrsempfang gefunden hatten. Puls nutze das politische Format dazu, um mit den Gästinnen und Gästen ihre Beobachtungen, die sie bisher im Wahlkampf gemacht habe, zu teilen. So sei in diesem Jahr eine vollkommen andere Stimmung in der Bevölkerung wahrzunehmen als noch vor einem Jahr, als sie ebenso an der Spitze für den Bundestagswahlkampf stand. „Die Menschen haben wieder Lust über grüne Themen zu sprechen. An den Wahlkampfständen kommen sie auf uns zu mit eigenen Ideen oder Vorschlägen; das ist so inspirierend, sich mit diesen Menschen auszutauschen“, konstatierte die Sprecherin des Kreisvorstandes. Zwar sei die Feindseligkeit, die der Friedenspartei in den letzten Jahren entgegenschlug, noch nicht erloschen, jedoch spürbar kleiner geworden und die Offenheit in der Gesellschaft für grüne Themen zurückgekehrt. Dies gelte es, im Wahlkampf und in die politische Arbeit vor Ort mitzunehmen.
„Das politische Herz schlägt in den Kommunen“
Der Kasseler Bundestagsabgeordnete der Grünen, Boris Mijatovic MdB, berichtete aus seiner kommunalpolitischen Zeit. Demnach kann der Außenpolitiker auf 11 Jahre kommunalpolitische Arbeit zurückblicken, die er in Kassel begonnen hat. Seine Themen waren seinerzeit Integration, Sport und Jugend. „Vor Ort ist der wichtigste Ort, an diesem Politik gemacht werden kann“, hielt der Bundestagsabgeordnete auf dem Neujahrsempfang der Grünen im Kreisverband Fulda fest. Bezugnehmend eines Formates unter dem Titel „Pub Quiz“, das auf den Kasseler Abgeordneten zurückgeht, führte Mijatovic den Parteimitgliedern vor Augen, dass sich seit der letzten Legislatur in Hessen, in dem es 421 Städte und Gemeinden, 21 Landkreise und fünf kreisfreie Städte gibt, 1.427 grüne Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Städten und Gemeinden sowie 250 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Kreistagen kommunalpolitisch einbringen. „Ich finde das insofern wichtig, weil es die Dimensionen beschreibt. Der Hessische Landtag setzt sich derzeit aus 133 Mitglieder zusammen. Im Bundestag sind dies 630. Wir kommen bundesweit vielleicht auf etwa 2.000 bis 2.500 Berufspolitiker, aber da, wo das politische Herz schlägt, ist in den Städten und Kommunen.“
Mijatovic dankte allen ehrenamtlich Aktiven, die sich für die politischen Belange der Menschen vor Ort einsetzen. „Ein großer Respekt für all diejenigen, die ein politisches Mandat anstreben. 1.727 Mandate – ich bin der Meinung, für grün geht da noch was.“
Über 60 Kriege und Konflikte weltweit
Vor dem Hintergrund der Lage in der Weltpolitik sagte Mijatovic: „Wir leben in politisch sehr herausfordernden Zeiten. Wir haben über 60 Konflikte und Kriege. Das ist ein Höchststand seit dem 2. Weltkrieg. Über 200.000 Zivilisten verloren im vergangenen Jahr in diesen Konflikten ihr Leben. Mich bestürzen diese Dinge und es ist schwer, hierbei nicht emotional zu werden. Ich möchte Euch hier vor Ort bitten, mit derselben Ruhe und Sachlichkeit, mit der wir Grüne durch den Sturm der Anfeindungen gegangen sind, auch auf die Weltlage zu reagieren. Wir werden aus Fulda, auch nicht aus Kassel, die Welt nicht retten können, wahrscheinlich auch nicht komplett verändern können. Wir können einen kleinen Anteil Beitrag dazu leisten, dass unser Anteil an dem, was in der Welt an Gutem passiert, ein wenig größer wird und damit auch entsprechend positiv in die nächste Zeit gehen.“
Gewaltverbot der Vereinten Nationen, ein Grundsatz in der Weltpolitik
Bezug genommen auf die jüngsten weltpolitischen Ereignisse, stellte der Außenpolitiker heraus: „Der völkerrechtswidrige Angriff auf Venezuela wird seit gestern getoppt von einem weiteren völkerrechtswidrigen Angriff. Auch Diktatoren bombt man nicht mal einfach so aus dem Palast! Das ist ein Fehler, den wir in der Geschichte schon sehr oft miterlebt haben. Und das gehört zur Weltpolitik dazu: das ist keine Anfeindung, kein blanker Antiamerikanismus oder eine pauschale Verurteilung. Ich verteidige hiermit weder Chamenei noch Maduro; aber das wir mit Waffengewalt Leute aus ihren Palästen bomben, das ist etwas, das wir in der Weltgemeinschaft zur Grundlage machten sollten und nicht einzelnen Staaten. Ich versuche bei meiner politischen Arbeit als Vorsitzender des Unterausschusses für Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und internationale Organisationen mit vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus den demokratischen Parteien dieses Gewaltverbot weiterhin hochzuhalten. Das Gewaltverbot der Vereinten Nationen steht als Grundsatz in der Weltpolitik für mein Verständnis darüber. Da müssen wir uns dann schon international aufstellen.“
Internationale Gemeinschaft in der Pflicht
Mijatovic sieht die geopolitischen Tumulte auch in der Haltung der internationalen Gemeinschaft begründet. Nach dem grünen Politiker dürften die Verbrechen, die sich im Iran ereignet haben, nicht straflos bleiben. Diejenigen, die verantwortlich sind, müssen auch zur Verantwortung gezogen werden, sagte der Vorsitzende des Unterausschusses für Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und internationale Organisationen im Deutschen Bundestag am Sonntag auf dem Neujahrsempfang des Grünen Kreisverbandes in Fulda. Dafür brauche es die internationale Gemeinschaft. In diesem Zusammenhang warb der Außenpolitiker für die Vereinten Nationen, aber auch den Internationalen Strafgerichtshof, vor dem diese Fälle zur Anklage gebracht werden müssten. Mijatovic: „Wir Grüne sind keine Kriegspartei, sondern eine Gerechtigkeitspartei; und zu dieser Gerechtigkeit gehören Schutz und Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. Und wer das bricht, muss sich vor Gericht wiederfinden. Dafür haben wir diese zivilisatorischen Institutionen geschaffen und dafür kämpfen wir Grüne auf internationaler Ebene.“
Über Ambitionen und Vorhaben
Die Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion und Listenanführerin für die Kommunalwahl am 15. März, Deborah Müller-Kottusch, gab einen Ausblick auf einige Veranstaltungen und Ereignisse in 2026 in Fulda. Demnach bringe ab 12. Juni der Hessentag „Kultur, Gastronomie und Entertainment in die Innenstadt“, während man im Fuldaer Schlosstheater der Weltpremiere vom Musical „Der Schimmelreiter“ entgegenfiebere. Und auch in diesem Jahr lade das Format „Kultur findet Stadt“ im Museumshof „als Kulturfestival“ ein.
„Bevor wir uns jedoch nach Herzenslust all diesen Festivitäten widmen können, schreiten wir genau heute in 2 Wochen zur Kommunalwahl. Ich trete als Spitzenkandidatin im Kreistag an. Nach inzwischen 15 Jahren Kreistagserfahrung bin ich gewappnet, weiter dicke Bretter zu bohren, auch wenn es scheint, dass da auch mal Stahlträger versteckt sind“, sagte die Spitzenkandidatin für die Kreistagsfraktion am Sonntag in Fulda. Als Ambitionen führte Müller-Kottusch an: „Ich möchte mich dafür einsetzen, unseren Landkreis lebens- und liebenswert zu erhalten. Ich möchte, das Kulturveranstaltungen in der Fläche genauso stattfinden wie in der Fuldaer Innenstadt.
Ich möchte, dass Landkreisbewohnerinnen und – bewohner mit dem ÖPNV zu Veranstaltungen an – und abreisen können und verkehrstechnisch nicht abgehängt werden. Kurzum: Wenn ich mich kommunalpolitisch nicht einbringen würde, dann hätte ich eine Chance vertan. Es bin stolz und glücklich, dass viele von Euch derselben Ansicht sind. Ich bin stolz auf unsere Listen für die Kommunalparlamente. Ich bin stolz darauf, dass unsere Listen paritätisch besetzt sind. 50 Prozent der Macht der Frauen. Das macht uns Grüne besonders und hebt uns ab von allen anderen Parteien.“
Selbstbewusst in der politischen Haltung
Erstmalig auf eine grüne Liste gegangen war die heutige Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion mit gerade einmal 18 Jahren, und kurz darauf mit 19 Jahren. In ihrer politischen Haltung, so sie selbst, sei sie „stets selbstbewusst“ gewesen, dafür aber „unsicher in Sachen Dresscodes bei Sitzungen und Veranstaltungen“. In kommunalpolitischer Verantwortlichkeit habe sie beispielsweise gelernt, dass „Pressemitteilungen am besten pointiert geschrieben werden“ und dass eine Fraktion „ein Zusammenschluss von Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund“ ist, die trotzdem „dieselben oder ähnlichen politischen Interessen verfolgen“. Zur Stellenbeschreibung einer Kommunalpolitikerin gehöre nach Müller-Kottusch ein Fünkchen Diplomatie, Toleranz, ein dickes Fell, unendlich viel Geduld, „bis auch die CDU begriffen hat, dass grüne Anträge wirklich sinnvoll sind – um sie dann zwar ohne Copyright aber mit CDU-Briefkopf versehen, schließlich eingereicht werden“ – Teamfähigkeit, und Sinn für Humor.
Besondere Verantwortung und Alleinstellungsmerkmal
Kommunalpolitisches Handeln, so die Spitzenkandidatin weiter, sei verantwortungsvoll, entscheidend und zukunftsorientiert. Politisches Handeln unterliege dem finanziellen Rahmen, weshalb die Haushaltssitzungen so besonders seien. Denn hier entscheide sich, für welche Projekte Geld ausgegeben werden, und welche Baumaßnahmen umgesetzt würden. Müller-Kottusch: „Hier haben wir Grüne eine ganz besondere Verantwortung und eine besonders hohe und eine mit Alleinstellungsmerkmal. Denn wir setzen uns dafür ein, dass Gelder für den Schutz der Natur, unsere Erde und Gesundheit eingesetzt werden.“ […] „Dass Spielverderber, wie wir es sind dem Fall sind, nicht bei allen beliebt sein können, versteht sich von selbst. Ich wünsche uns Mut und Zuversicht. Ich weiß, dass wir alle voller Vielfalt, Engagement und voller Ideen stecken, bündeln wir sie, gehen wir nach draußen und diskutieren wir mit den Menschen, setzen wir ein Zeichen. Mit großem Dank für Euer Engagement beende ich meine Rede. Macht weiter so. Fulda wird grün!“
Marie-Louise Puls als auch Jutta Hamberger dankten Deborah Müller-Kottusch für die vielen Jahre ihrer kommunalpolitischen Arbeit und überreichten ihr ein Präsent. Auch der politische Gastredner von außerhalb, Boris Mijatovic MdB, sollte nicht mit leeren Händen in seine Heimat zurückkehren.
Im Nachgang an den offiziellen Veranstaltungsteil gingen die Kommunalpolitikerinnen und -politiker über in den kommunikativen Austausch. Bei heißen und kühlen Getränken und einem reichhaltigen Speiseangebot vom Buffet tauschte man sich aus über Begegnungen und Erfahrungen des bisherigen Kommunalwahlkampfes. +++ jessica auth
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