In der Nacht von Freitag auf Samstag soll es in einer Privatwohnung in der Leeraner Südstadt zu einem sexuellen Übergriff auf eine junge Frau gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft Aurich und die Polizeiinspektion Leer/Emden haben ein Ermittlungsverfahren gegen drei Männer im Alter von 18, 20 und 21 Jahren eingeleitet. Diese wurden am Samstagmorgen festgenommen und am Sonntag einem Haftrichter vorgeführt. Durch den Haftrichter wurde eine Untersuchungshaft für alle drei Männer angeordnet. Weitere Details zu den Umständen der Tat und den beteiligten Personen können aus ermittlungstaktischen Gründen derzeit nicht bekannt gegeben werden, hieß es. Die Staatsanwaltschaft Aurich und die Polizeiinspektion Leer/Emden haben ausdrücklich um Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Beteiligten und ihres Umfeldes gebeten. +++
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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Zeidler (SPD-nah), 1980 (Quelle: Rheinische Post, 19.5.1993, Seite 2 –Leitartikel) sagte:
„Ein Staat [und gemeint: Eine Regierung], der in Mißachtung des ihm vom Rechtsstaatsprinzips gestellten Auftrages seinen Bürgern auferlegt, dergestalt in Furcht vor aggressiver Kriminalität als dauernder Begleiterscheinung zu leben,
ist nach den Maßstäben von Rechtskultur und politischer Zivilisation nicht höher zu bewerten als ein Staat, der seiner Polizei und den Sicherheitsorganen gestattet, willkürlich zu verhaften, zu prügeln und Andersdenkende in Irrenanstalten zu begraben.“
Was wollen Sie denn mit diesem Zitat ausdrücken?
Ich halte es für sehr bedenklich, diese schlimme Tat vorzuschieben, um Zweifel an der Fähigkeit unserer rechtsstaatlichen Instanzen zu säen.
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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Zeidler (SPD-nah), 1980 (Quelle: Rheinische Post, 19.5.1993, Seite 2 –Leitartikel) sagte:
„Ein Staat [und gemeint: Eine Regierung], der in Mißachtung des ihm vom Rechtsstaatsprinzips gestellten Auftrages seinen Bürgern auferlegt, dergestalt in Furcht vor aggressiver Kriminalität als dauernder Begleiterscheinung zu leben,
ist nach den Maßstäben von Rechtskultur und politischer Zivilisation nicht höher zu bewerten als ein Staat, der seiner Polizei und den Sicherheitsorganen gestattet, willkürlich zu verhaften, zu prügeln und Andersdenkende in Irrenanstalten zu begraben.“
Was wollen Sie denn mit diesem Zitat ausdrücken?
Ich halte es für sehr bedenklich, diese schlimme Tat vorzuschieben, um Zweifel an der Fähigkeit unserer rechtsstaatlichen Instanzen zu säen.