Unionsfraktionsvize sieht Corona-Soforthilfen als Flut-Vorbild

Der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hat dafür plädiert, sich bei den Soforthilfen für die Opfer der Flutkatastrophe an den Erfahrungen der Pandemie zu orientieren. „Das entscheidende an den Soforthilfen ist, dass sie sofort ankommen“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. „Hier könnten die Corona-Soforthilfen im Frühjahr 2020 ein Vorbild sein, mit denen Betroffenen unbürokratisch geholfen werden konnte. Dabei sollten auch Unternehmen und die Landwirtschaft miteinbezogen werden.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, dass sich das Kabinett am Mittwoch mit finanziellen Hilfen für die Flutopfer befassen werde. „Ich gehe davon aus, dass sich die Hilfen sehr stark an den Programmen nach den Flutkatastrophen im Jahr 2002 und 2013 orientieren werden“, sagte Frei. Bei dem Hochwasser vor acht Jahren unterstützte der Bund die Soforthilfen der Länder mit knapp 460 Millionen Euro. Frei forderte außerdem ein nationales Katastrophenschutzgesetz. „Nicht, um den Föderalismus zu unterminieren – sondern, damit wir handlungsfähig sind, wenn die Schadenslagen über Ländergrenzen hinaus gehen.“ Der Chef des rheinland-pfälzischen Landesgruppe der Union, Patrick Schnieder, beschrieb den Wiederaufbau als eine „milliardenschwere Mammutaufgabe“. Schnieders Wahlkreis Bitburg ist von der Flutkatastrophe unmittelbar betroffen. „Häuser und Unternehmen wurden zerstört, Brücken und Straßenverbindungen vernichtet, in manchen Orten gibt es keine Kläranlage und auch keine Trinkwasserversorgung mehr, die Ernte von Landwirten ist ausgefallen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Es könne Jahre dauern, die betroffenen Regionen komplett wieder aufzubauen.

Milliardenschäden an Schienen und Straßen wegen Hochwasser

Die Schäden durch die Hochwasser-Katastrophe liegen nach ersten Schätzungen des Bundesverkehrsministeriums bei fast zwei Milliarden Euro. Wie die „Bild“ berichtet, sollen allein im Schienennetz der Deutschen Bahn und an den Bahnhöfen Schäden von rund 1,3 Milliarden Euro entstanden sein. Es seien viele Strecken betroffen und teils bis zu 25 Kilometer Länge von den Wassermassen unterspült worden. Doch auch auf den Straßen und Autobahnen gibt es große Zerstörungen. Auch dort gehen die Schäden den internen Erhebungen zufolge in den Bereich von mehreren hundert Millionen Euro. In den Hochwasser-Katastrophengebieten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen müssten Brücken, Gleise, Straßen und Mobilfunkmasten schnellstmöglich wieder instandgesetzt werden. Es könnten aber 300 Behelfsbrücken des Bundes in unterschiedlicher Größe bei Bedarf schnell in den Krisenregionen aufgebaut werden. Auch die Bahn will eigene Behelfsbrücken einsetzen, damit die Züge wieder fahren können. Eigentlich müssten Länder und Städte „Leihgebühren“ für die Behelfsbrücken an den Bund bezahlen. Darauf will das Bundesverkehrsministerium aber offenbar verzichten. „Wir haben jetzt unbürokratisch Sofortmaßnahmen ergriffen und werden weitere umsetzen. Wir müssen aufräumen, aufbauen und die gesamte Infrastruktur schnellstens für die Menschen zur Verfügung stellen“, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dem Blatt.

Grüne in NRW wollen Warnsirenen wieder aufstellen

Die Grünen in NRW fordern, als Konsequenz aus den Katastrophenfällen nach dem Unwetter wieder Sirenen zur Warnung der Bevölkerung aufzustellen. „Es ist dringend notwendig, das System der Warnsirenen wieder aufzubauen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Verena Schäffer, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das funktioniert natürlich nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt werden, welcher Warnton wie zu verstehen und wie darauf zu reagieren ist.“ Da es künftig wegen des Klimawandels häufiger Extremwetterereignisse geben werde, „müssen wir über Konsequenzen für den Katastrophenschutz diskutieren, dazu gehören unter anderem verpflichtende Katastrophenschutzbedarfspläne für die Städte und Kreise“. Vor den Überflutungen hätten die Unwetterwarnungen rechtzeitig vorgelegen. Es stelle sich die Frage, „wann genau das NRW-Innenministerium von den Unwetterwarnungen wusste und mit welchem Nachdruck es die Städte und Kreise als Katastrophenschutzbehörden zum Handeln aufgefordert hat.“ +++