Monat: Oktober 2024

Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht die Rolle von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bei den Koalitionsverhandlungen in Ostdeutschland äußerst kritisch. „Sie verlangt von ihren Landesverbänden eine [Lesen Sie hier mehr…]

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki bezeichnet die VW-Politik der SPD als „absurd“ und kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Es ist reichlich absurd, wenn die Sozialdemokraten [Lesen Sie hier mehr…]

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit der Krise der Auto-Industrie „Realitätsverweigerung“ vorgeworfen. „Wenn der [Lesen Sie hier mehr…]

Nach der tödlichen Flutkatastrophe in Spanien mit Dutzenden Toten hat die Bundesregierung dem EU-Partner Hilfe angeboten. „Wir sind in direkten Kontakt mit der spanischen Regierung, [Lesen Sie hier mehr…]

Nach dem Industriegipfel im Kanzleramt und dem Wirtschaftstreffen der FDP erhöht Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) den Druck auf die Ampel, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. [Lesen Sie hier mehr…]

Die frisch gewählten Vorsitzenden der Grünen Jugend haben einer möglichen Koalition ihrer Mutterpartei mit der Union eine Absage erteilt. „Schwarz-Grün ist ein Traum Konservativer und [Lesen Sie hier mehr…]

Der Abteilungsleiter Industriepolitik, Bernhard Kluttig, wird neuer verbeamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Das berichtet das „Handelsblatt“. Kluttig arbeitet seit vielen Jahren im Ministerium. Wirtschaftsminister Robert Habeck [Lesen Sie hier mehr…]

Die Anwärterin für den Grünen-Vorsitz, Franziska Brantner, wirbt für den Vorschlag eines milliardenschweren, schuldenfinanzierten „Deutschlandfonds“ von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Deutschland ist mit seiner restriktiven [Lesen Sie hier mehr…]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwartet für den Fall einer zweiten Amtszeit Donald Trumps eine noch größere Abhängigkeit von den USA. „Die europäische und deutsche [Lesen Sie hier mehr…]

Mit ihrem Personalvorschlag für den neuen Bundesvorstand der Grünen will Franziska Brantner, Bewerberin für den Grünen-Vorsitz, die gesamte Partei hinter sich versammeln. „Felix Banaszak und [Lesen Sie hier mehr…]

CDU-Chef Friedrich Merz will die Rolle Deutschlands in der Raumfahrt ausbauen. „Jetzt müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit Erfolge wie von Space X in den [Lesen Sie hier mehr…]

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat die am Montag vorgestellte Formulierung im Thüringer Sondierungspapier als Fehler bezeichnet. Doch auch in der Thüringer Landespolitik bleibe das Thüringer Sondierungspapier [Lesen Sie hier mehr…]

Asylbewerber in Deutschland müssen im kommenden Jahr mit weniger Geld auskommen. Die monatlichen Bedarfssätze sinken – je nach Familienkonstellation, Alter und Unterbringung – um 13 [Lesen Sie hier mehr…]