Monat: Juni 2021

Bis Mitte Mai 2021 wurden in diesem Jahr insgesamt rund 225 Millionen Euro für PoC-Antigenschnelltests und rund 338 Millionen Euro für Abstrichnahmen abgerechnet. Das geht [mehr…]

Die Bundesregierung hat für das laufende Jahr rund 2,9 Millionen Euro für die Unterstützung von politisch verfolgten weißrussischen Journalisten sowie unabhängigen Medien in und außerhalb [mehr…]

Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, zur Verhinderung einer vierten Corona-Infektionswelle die Datenerhebung deutlich zu verbessern. „Um eine vierte Welle zu [mehr…]

Laut ZDF-Politbarometer wird die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar vor der AfD liegen. Laut der letzten Umfrage vor dem Wahlsonntag, die am Donnerstagabend [mehr…]

Aufgrund sinkender Inzidenzwerte und laut Erlass der hessischen Landesregierung sind Besuche für Patienten durch vollständig Geimpfte, Genesene und Getestete in Krankenhäusern wieder zugelassen. Folgende, neue [mehr…]

Annalena Baerbock hat die Bundesminister Olaf Scholz (SPD) und Andreas Scheuer (CSU) für ihre Forderung nach einer Benzinpreisbremse heftig kritisiert. „Naja, das zeugt schon von [mehr…]

Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Berivan Aymaz befürchten nach ihrer Kritik am Moscheeverband Ditib eine Reaktion gewaltbereiter türkisch-nationalistischer Community wegen türkischer Berichterstattung gegen sie. „Mit [mehr…]

Die FDP will die Bundesregierung gerichtlich zwingen, über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes im Ausland zu informieren. Die Klageschrift des Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle soll an diesem [mehr…]

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet auch im kommenden Jahr noch mit einem Defizit in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro. Das geht aus dem [mehr…]

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält den GroKo-Plan, Mordprozesse nach deren Abschluss bei neu auftauchenden Beweisen wieder aufzunehmen, für verfassungswidrig. Es habe schon in der Vergangenheit [mehr…]

Ein Jahr nach der Einigung der schwarz-roten Koalition auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket hat der Handelsverband Deutschland (HDE) eine kritische Bilanz gezogen. Bei den Hilfen im [mehr…]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt Steuererhöhungen zur Refinanzierung der Corona-Wirtschaftshilfen ab. Er setze stattdessen auf eine solide Haushaltsführung, um die insgesamt 300 Milliarden Euro nach [mehr…]

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet warnt mit Blick auf den Betrugsskandal um Corona-Testzentren vor zu viel Bürokratie als Reaktion. „Kriminelle finden im Zweifel bei jeder Regelung eine [mehr…]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt Steuererhöhungen zur Refinanzierung der Corona-Wirtschaftshilfen ab. Er setze stattdessen auf eine solide Haushaltsführung, um die insgesamt 300 Milliarden Euro nach [mehr…]

Der kreative Umgang mit der Corona-Krise hat das Fronleichnamsfest in Fulda in neuer Form ermöglicht – und so eine mehr als 700 Jahre alte Tradition [mehr…]

Das Impftempo in Deutschland nimmt wieder etwas an Fahrt auf. Am Mittwoch gab es zum achten Mal seit Beginn der Kampagne über eine Million Impfungen, [mehr…]

Die sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) wollen kommende Woche auf ihrem Gipfeltreffen in London offenbar eine globale Infrastrukturpartnerschaft vereinbaren. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung [mehr…]

„An Fronleichnam tragen wir den, der uns hält“: Diese Botschaft geht für Bischof Dr. Georg Bätzing vom Fest Fronleichnam aus. Das Allerheiligste, das Christen in [mehr…]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock will eine Grundgesetzänderung für gleichwertige Lebensverhältnisse. „Ich möchte den Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu einem Leitmotiv der nächsten Bundesregierung [mehr…]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) haben ein Jahr nach dem Beschluss des Corona-Konjunkturpakets eine positive Bilanz gezogen. „Wir sind viel besser [mehr…]

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet drängt seine Partei mit mahnenden Worten zu einer scharfen Abgrenzung gegenüber der AfD. „Klar ist für mich: Jede Annäherung an [mehr…]

„Gut, dass diesbezüglich noch etwas geschieht vor Ende der Legislaturperiode“ – so kommentiert Diözesan-Caritasdirektor Dr. Markus Juch den jetzigen Vorstoß der Bundesregierung, vor den Wahlen [mehr…]

Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer hat vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen schlechter Luft in 26 Regionen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und [mehr…]