Grünen-Chef Robert Habeck wirft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, bei der Suche nach einem Atommüllendlager keine Verantwortung für ganz Deutschland tragen zu wollen und [Lesen Sie hier mehr...]
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Vorschläge aus Brüssel für eine künftige EU-Asylpolitik als vertane Chance kritisiert. "Die EU-Kommission hat die Chance vertan, den Weg für [Lesen Sie hier mehr...]
"Glücklich sein - auch am Ende des Lebens: Die Köchin kocht das Leibgericht, die Pflegerin hat Zeit für ein gutes Gespräch, die Sterbebegleiterin gibt eine [Lesen Sie hier mehr...]
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) am EU-Reformplan zur Asylpolitik zurückgewiesen. "Der Vorschlag der Kommission zur Reform der [Lesen Sie hier mehr...]
Der zentrale Einkauf von Milliarden Schutzmasken durch die Bundesregierung in der Coronavirus-Krise wird zum Fall für den Bundesrechnungshof. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Bonner [Lesen Sie hier mehr...]
Die Hochschule Fulda plant derzeit die Lehrveranstaltungen für das im Oktober beginnende Wintersemester 2020 / 2021. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie haben die hessischen Hochschulen [Lesen Sie hier mehr...]
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich am Mittwoch wegen der Covid-19-Infektion eines Mitgliedes seines Personenschutzkommandos in Quarantäne begeben. Ein erster Test bei dem SPD-Politiker sei [Lesen Sie hier mehr...]
Ein Rauschgift-Skandal bei der Münchener Polizei, weswegen bereits seit Mitte Juli 2018 ermittelt wird, weitet sich aus. Am Mittwoch durchsuchten 18 Staatsanwälte und mehr als [Lesen Sie hier mehr...]
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hält die Aufnahme von voraussichtlich fast 100 Milliarden Euro neuer Schulden im Bundeshaushalt 2021 für richtig. "Das kann Deutschland bewältigen. Es [Lesen Sie hier mehr...]
Auch in den finanziell schwierigen Zeiten von Corona wird die freiwillige Feuerwehr vom Land Hessen unterstützt. Im Landkreis Fulda dürfen sich gleich drei Gemeinden über [Lesen Sie hier mehr...]
Die Linksfraktion im Bundestag hat den Etatentwurf für das kommende Jahr, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch dem Bundeskabinett vorlegen will, kritisiert. "Das ist [Lesen Sie hier mehr...]
Weitere EU-Staaten wollen die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplante Dateninfrastruktur Gaia-X unterstützen. Das berichtet das "Handelsblatt". Bei einem Treffen der EU-Telekommunikationsminister am 15. Oktober [Lesen Sie hier mehr...]
Der vergiftete Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist aus der stationären Behandlung entlassen worden. Der Gesundheitszustand des Patienten habe sich soweit gebessert, dass die akutmedizinische Behandlung beendet [Lesen Sie hier mehr...]
Linken-Vorsitzkandidatin Susanne Hennig-Wellsow hält die Abschaffung der von der SPD eingeführten Hartz-IV-Gesetze auch mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz für möglich. Sie schätze ihn für sein [Lesen Sie hier mehr...]
Die Soziale Pflegeversicherung verzeichnet trotz eines erheblichen Steuerzuschusses geringere Finanzpolster als in den Vorjahren. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine schriftliche Anfrage [Lesen Sie hier mehr...]
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat vor Kollateralschäden im Kampf gegen Corona gewarnt. "An den Folgen der Lockdowns werden weit mehr Menschen sterben als am Virus", [Lesen Sie hier mehr...]
Der für Beschäftigung, Soziales und Integration zuständige EU-Kommissar, Nicolas Schmit, hat die Mitgliedstaaten davor gewarnt, die Alterung der Bevölkerung zu unterschätzen. "Nicht alle Staaten der [Lesen Sie hier mehr...]
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hält die Vorratsdatenspeicherung für unverzichtbar nicht zuletzt im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. "Das Thema Vorratsdatenspeicherung [Lesen Sie hier mehr...]
Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, für eine lückenlose Aufklärung des Anschlags vom 19. Februar zu sorgen. "Für die Hinterbliebenen [Lesen Sie hier mehr...]
Vor dem Hintergrund steigender Corona-Infektionszahlen fordern Grüne und Linke schärfere Regeln, um innerhalb des Bundestages gegen Masken-Verweigerer in der AfD-Fraktion vorzugehen. "Wir werden anregen, die [Lesen Sie hier mehr...]
Beamte der Bundespolizei haben am Mittwoch im Rahmen eines Großeinsatzes in fünf Bundesländern Wohn- und Geschäftsräume wegen des Verdachts der illegalen Leiharbeit durchsucht. Das teilte [Lesen Sie hier mehr...]
100 Tage nach Start der Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts (RKI) hat sie die deutliche Mehrzahl der Bundesbürger noch nie benutzt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen [Lesen Sie hier mehr...]
Vor der Vorlage des neuen Migrationskonzepts der EU-Kommission haben Europapolitiker von SPD und Union den Druck auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhöht, für ein [Lesen Sie hier mehr...]
Das Bundesverkehrsministerium hat die Forderung des Chefs der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), Engelbert Lütke Daldrup, nach mehr Flugrechten für den neuen Großflughafen BER zurückgewiesen. "Die [Lesen Sie hier mehr...]
Der RMV-Aufsichtsrat, mit seinem Vorsitzenden Peter Feldmann und stellvertretenden Vorsitzenden Ulrich Krebs an der Spitze, hat sich dafür ausgesprochen, die traditionell am 1. Januar stattfindende [Lesen Sie hier mehr...]
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