Die Linksfraktion im Bundestag hat den Etatentwurf für das kommende Jahr, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch dem Bundeskabinett vorlegen will, kritisiert. „Das ist ein Wahlkampfhaushalt zur Freude des Geldadels und der Rüstungsindustrie“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bartsch kritisierte: „Dass diejenigen, denen es sehr gut geht in Deutschland, keinen gesonderten Beitrag zur Finanzierung der Krise leisten sollen, ist unfair und unsozial. So werden die einfachen Leute auch diese Krise bezahlen müssen.“
Die Rechnung werde den Bürgern nach der Bundestagswahl präsentiert. Als eine „Ohrfeige für die Steuerzahler“ bezeichnete es Bartsch, „dass die Verteidigungsausgaben mitten in der Krise und in der Verschuldung deutlich steigen“. Mehr als 20 Prozent mehr Geld für Panzer und Kampfschiffe seit 2018 belegen nach seinen Worten eine verheerende Aufrüstungsbilanz der Regierung. „Wir fordern die Kürzung des Verteidigungsetats. Das Geld sollte für die Ausstattung der Schulen und für mehr Lehrer eingesetzt werden. Wir haben vielerorts einen Bildungsnotstand, aber kein Land der Erde bedroht die Bundesrepublik.“
Der Entwurf für den Bundeshalt 2021 sieht Ausgaben von 413,4 Milliarden Euro vor und eine Nettokreditaufnahme von 96,2 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr stehen 508,5 Milliarden Ausgaben zu Buche und eine Nettokreditaufnahme von 217,8 Milliarden Euro. Hintergrund sind jeweils hohe Sonderausgaben zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und zur Stabilisierung der Sozialversicherungen. Größter Einzelposten ist auch im kommenden Jahr der Etat für Arbeit und Soziales. Für ihn werden 163,9 Milliarden Euro veranschlagt, 3,9 Prozent weniger als im laufenden Jahr. Der Etat des Verteidigungsministeriums steigt dagegen im kommenden Jahr um 2,6 Prozent auf 46,8 Milliarden Euro. 2018 hatte dieser Etat noch 38,5 Milliarden Euro betragen. Seitdem gab es mithin eine Steigerung um gut 21 Prozent. +++
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