Monat: September 2014

Berlin. Der Vize-Präsident des Bundestags, Johannes Singhammer (CSU), sieht die deutsche Politik vor einer grundlegenden Neuorientierung, in der innenpolitische Auseinandersetzungen weniger Bedeutung bekommen. „Nach 25 [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Europäische Union muss die neuen, verschärften Sanktionen gegen Russland nach den Worten des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), sofort [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bei einem Einzug seiner Partei in den Potsdamer Landtag will sich der Chef der Brandenburger AfD, Alexander Gauland, dafür einsetzen, dass der neue Hauptstadtflughafen [Lesen Sie hier mehr…]

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lehnt einen Verzicht auf den Solidaritätszuschlag ab. „Abschaffung des Soli klingt zwar schön“, sagte Walter-Borjans der „Frankfurter Rundschau“. [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hält die teilweise heftigen Reaktionen aus der Politik auf die selbst ernannte „Scharia-Polizei“ in Deutschland für völlig überzogen: „Die [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Beschäftigte mit hohem Einkommen müssen auch im kommenden Jahr mit höheren Sozialabgaben rechnen. 2015 werden die Bemessungsgrenzen, bis zu denen Sozialbeiträge fällig sind, wieder [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) läuft Gefahr, den von ihm angestrebten Haushaltsausgleich 2015 zu verfehlen: Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Verweis auf Berechnungen des Kieler [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, schon Sympathiebekundungen für eine terroristische Vereinigung unter Strafe zu stellen: „Terroristischen Vereinigungen wie dem sogenannten [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Im Ukraine-Konflikt hält Bundeskanzlerin Angela Merkel Sanktionen für das einzig wirksame Druckmittel gegen Russland. „Wenn man solche tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten hat, und ja ganz offensichtlich [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Brandenburg und Vize der Bundes-AfD, Alexander Gauland, hat sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant laut eines Zeitungsberichts den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und stattdessen andere Steuern zu erhöhen. Dies sei im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche zur [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Ernst-Dieter Rossmann, hat sich für eine Aufhebung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Schulpolitik ausgesprochen. [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält trotz der derzeit hitzig geführten Debatte an der Umsetzung der geplanten Pkw-Maut fest. „Es geht nicht um Machtworte, sondern es [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin/Paris. Deutschland und Frankreich wollen offenbar eine gemeinsame Investitionsoffensive starten, um die schwächelnde Konjunktur in Europa anzukurbeln. Das geht aus einem internen Papier der beiden [Lesen Sie hier mehr…]