11+1 für Hessen – Sofort-Programm der Landesregierung

Ministerpräsident Boris Rhein sieht in der demokratisch-christlich-sozialen Koalition einen wichtigen Impulsgeber für Hessen. „Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen in unserem Land sind groß. Wir bringen deshalb schon nach einem Monat in der neuen Regierung wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrags auf den Weg und machen Hessen fit für die Zukunft“, sagte Rhein am Freitag bei der Vorstellung des Sofort-Programms „11+1 für Hessen“ in Wiesbaden.

„Mehr Sicherheit für die Menschen in Hessen, Familien in den Mittelpunkt und wichtige Impulse für die Mitte der Gesellschaft: Die Prioritäten in unserem Sofort-Programm stehen für Aufbruch und eine neue Realpolitik. Wir versprechen nur das, was wir auch halten können, und geben den Menschen gleichzeitig eine Perspektive in unsicheren Zeiten.“ „EINE FÜR ALLE soll keine bloße Worthülse sein. Wir wollen, dass Hessen weiterhin ein starker und zukunftssicherer Wirtschaftsstandort bleibt und gleichzeitig für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger eine soziale, sichere und lebenswerte Heimat ist. Dafür wollen wir mit der zügigen Umsetzung des Sofort-Programms die ersten wichtigen Weichen stellen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, bei der Vorstellung des Programms.

25 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2024 vorgesehen

Alle elf Ministerien sowie die Staatskanzlei haben je einen Baustein für das gemeinsame Sofort-Programm zur Zukunft Hessens erarbeitet. Alle Projekte werden unmittelbar gestartet und sollen mit hoher Priorität realisiert werden. Dafür werden im Nachtragshaushalt 2024 insgesamt 25 Millionen Euro vorgesehen.

Fulda, 23. Februar 2024 – Bereits mit Vorfreude hatte Landtagsabgeordneter Thomas Hering die Veröffentlichung des Sofortprogramms „11+1 für Hessen erwartet. „Die Landesregierung handelt wortwörtlich sofort bei drängenden Themen, die uns umtreiben und nach dem Wahlkampf auch im Koalitionsvertrag prominent platziert sind“, freut Hering sich auch als Vorsitzender des Innenausschusses über Sicherheitsinitiativen.

Innenstadtoffensive gegen Kriminalität

So sehe er im Fokus auf die Sicherheit in den Innenstädten eine spürbare Reaktion auf beunruhigende Berichterstattungen, mit dem Ziel, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger gerade in sonst eher gemiedenen Ecken sicher fühlen können. Stärkere Kontrollen sowie Streifentätigkeit und Razzien gegen Gewalt-Eskalationen oder Kriminalitätsschwerpunkte.

IP-Adressdatenspeicherung Internet

„Mit der Bundesratsinitiative zur IP-Adressdatenspeicherung sollen insbesondere die hilflosesten unserer Gesellschaft, unsere Kinder, geschützt werden“ greift Hering nicht ohne Emotionen Ermittlungshindernisse in Deutschland auf. Diese Spuren im Internet seien der neue Fingerabdruck, oft einziger Ermittlungsansatz bei Missbrauchsvideos, wie die Abhängigkeit von amerikanischen Ermittlungen zeigten. Jeder aufgeklärte Fall und überführter Täter diene der Verhinderung weiterer schlimmster Verbrechen.

Bürokratiebefreiung im Ehrenamt

Die Region Fulda werde in vielen Bereichen von Ehrenamtlichen getragen, die aber auch mit Bürokratie zu kämpfen hätten. So sehe Hering im Paket Bürokratiebefreiung eine Anerkennung und Unterstützung von Vereinen, wenn zum Beispiel Ehrenamtsveranstaltungen von der GEMA befreit oder auch Berichtspflichten abgeschafft werden.

PivA-Stellen im Erzieherberuf

„Die Kinder unserer Region brauchen bestmögliche Förderung durch einen attraktiven Erzieherberuf“, bekennt Hering, der den richtigen Weg in der praxisintegrierten Vergüteten Ausbildung (PivA) als Fachkräfteoffensive für mehr Erzieherinnen und Erzieher sieht. Demnach stehe auch Vergütung in der Ausbildung zur Verfügung. Letztlich kämen auskömmliche KiTa-Versorgung auch der allgemeinen Erwerbstätigkeit zugute im Kampf gegen den drängenden Fachkräftemangel, somit auch den Unternehmen vor Ort im mittelständisch geprägten Umfeld.

Mit Herausstellung dieser vier von insgesamt zwölf Programmen zeigt sich Thomas Hering überzeugt davon, dass das Sofortprogramm „11+1 für Hessen“ einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung des Landes Hessen leisten wird: „Und zwar in umfassender Sicht, da am Beispiel allgemeiner Sicherheitsfragen auch konkrete Belange und Belastungen unserer Region, der Menschen hier vor Ort, angegangen werden. Für ein Sofortprogramm, dass nach gerade einmal fünf Wochen Regierungsarbeit verkündet und ins Verfahren gebracht wird, ein gelungener Rundumschlag und ein spürbares Zeichen bürgernaher Politik“, so Herings abschließendes Resümee für Hessen und seine Heimat in der Region Fulda. +++