Ziegler und Krug bewerten schwarz-roten Koalitionsvertrag positiv

Sehr zufrieden mit dem Koalitionsvertrag der zukünftigen schwarz-roten Landesregierung zeigten sich der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Ziegler und der SPD-Kreisvorsitzende Patrick Krug. Der ländliche Raum und seine Menschen erhielten in der zukünftigen Landespolitik einen deutlich höheren Stellenwert und bestehende Probleme würden pragmatisch angegangen.

„Die finanzielle Situation der Kommunen auf dem Land ist oft angespannt. Das werden wir anpacken, damit unsere Städte, Gemeinden und Landkreise die Möglichkeit bekommen, wieder mehr in die Zukunft zu investieren und sich besser zu entwickeln. So wird die von der neuen Landesregierung geplante Entlastung bei den KiTa-Betriebskosten ein echter Mehrwert sein, denn das ist in den kommunalen Haushalten eine der größten Ausgaben. Auch wird unsere kleinteilige Struktur mit vielen Dörfern und weiten Wegen und den damit verbundenen höheren Kosten zukünftig beim Kommunalen Finanzausgleich eine echte Rolle spielen“ nannte Ziegler, der genauso wie Krug an den Koalitionsverhandlungen beteiligt war, zwei Beispiele.

Gut sei auch das im schwarz-roten Koalitionsvertrag angekündigte Förderprogramm, mit dem Landkreise beim Bau oder der Modernisierung ihrer Schulen unterstützt werden sollen. „Damit Schülerinnen und Schüler die besten Bedingungen für den eigenen Bildungserfolg haben, sind Schulen in einem guten Zustand wichtig. Für Landkreise wie den Vogelsberg, in denen es keine große Stadt mit hohen Steuereinnahmen gibt und wo der finanzielle Spielraum deshalb knapp ist, stellt das aber mehr als einen Kraftakt dar. Eine echte finanzielle Unterstützung des Landes für den Schulbau kann deshalb gerade bei uns für spürbare Verbesserung an noch mehr Schulen sorgen“, so Krug, der zudem darauf hinwies, dass sich SPD und CDU klar zum Erhalt auch kleiner Grundschulen bekennen würden.

Zudem enthalte der Koalitionsvertrag weitere wichtige Punkte. Das seien beispielsweise die Stärkung der medizinischen Versorgung, die Verpflichtung für Unternehmen faire Löhne zu zahlen, wenn sie öffentliche Aufträge erhalten wollen, eine neue Landwirtschaftspolitik, die auf Planungssicherheit und Dialog setze, den Abbau von Bürokratie für Vereine und Ehrenamtliche, neue Impulse für die Dorfentwicklung, eine Perspektive für das Naturschutzgroßprojekt Vogelsberg, das Bekenntnis zur Landesmusikakademie in Schlitz oder eine Reform des Denkmalschutzes. „Der schwarz-rote Koalitionsvertrag enthält viele gute Dinge für den Vogelsberg“, lautet deshalb das Fazit der beiden Sozialdemokraten. +++ pm