Berlin. Innerhalb der Bundesregierung gibt es offenbar Pläne, die Bundesfernstraßen in eine neue Gesellschaft auszulagern und künftig über Nutzergebühren und Investitionen von Privaten zu finanzieren. "Die drei Parteichefs der Großen Koalition müssten nur grünes Licht geben", heißt es dazu in Regierungskreisen, wie das "Handelsblatt" berichtet. Die Vorarbeiten leiste vor allem das Bundesfinanzministerium in enger Abstimmung mit dem Wirtschafts- und dem Verkehrsministerium.
Die Gespräche würden "intensiv" auf Ebene der Staatssekretäre geführt. Als Vorbild gelte die österreichische Autobahn- und Schnellstraßen-Finanzierungs AG (Asfinag), wie es laut Zeitung weiter hieß. Allerdings müssten dazu die Bundesländer bereit sein, ihre Auftragsverwaltung an den Bund zu übertragen. Entsprechend werde im Finanzministerium auch über eine Änderung des Grundgesetzes nachgedacht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle dies im Rahmen der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern thematisieren.
Hintergrund der Pläne sind der Zeitung zufolge Überlegungen, Versicherer und andere Investoren angesichts niedriger Zinsen an den Kapitalmärkten am Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu beteiligen. So könne zugleich der Bundeshaushalt entlastet werden. Dem Bericht zufolge könnte die Gesellschaft etwa eigene Anleihen begeben, Kredite aufnehmen oder Genussrechte ausgeben. Ziel sei es, noch vor dem Bundestagswahlkampf im Jahr 2017 einen Beschluss herbeizuführen. +++ fuldainfo
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Die Privatisierung des Volkseigentums ist logische Folge der neoliberalen Politik, die einen "schlanken Staat" fordert und ihn damit praktisch handlungsunfähig macht, insbesondere, was notwendige Investitionen anbelangt. Die Superreichen und die Finanzkonzerne freuen sich nun auf ansprechende Gewinne. Das "FDP-Klientel" dürfte sich für die Vorarbeit der Politiker durch Schuldenbremse und anderen Unsinn bedanken und wieder einmal einen tollen Reibach machen; übrigens zu Lasten der Bürger, die nun mit den sogenannten Benutzergebühren kräftig in die Tasche greifen müssen, nur weil der Staat es zulässt, dass die Reichen sich steuerlich einen schlanken Fuß machen können.
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Die Privatisierung des Volkseigentums ist logische Folge der neoliberalen Politik, die einen "schlanken Staat" fordert und ihn damit praktisch handlungsunfähig macht, insbesondere, was notwendige Investitionen anbelangt. Die Superreichen und die Finanzkonzerne freuen sich nun auf ansprechende Gewinne. Das "FDP-Klientel" dürfte sich für die Vorarbeit der Politiker durch Schuldenbremse und anderen Unsinn bedanken und wieder einmal einen tollen Reibach machen; übrigens zu Lasten der Bürger, die nun mit den sogenannten Benutzergebühren kräftig in die Tasche greifen müssen, nur weil der Staat es zulässt, dass die Reichen sich steuerlich einen schlanken Fuß machen können.