Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur Reform der Pflegeversicherung stoßen auf immer schärferen Widerstand. Neben Kritik aus der SPD meldet sich nun auch der Chef der DAK Gesundheit mit deutlichen Warnungen zu Wort. Vorstandschef Andreas Storm forderte die schwarz-rote Koalition auf, die Reformpläne in ihrer derzeitigen Form zu stoppen.
„Alle bisher bekannten Vorschläge würden zu einem irreparablen Schaden in der Pflegeversicherung führen“, sagte Storm dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Statt einzelner Einschnitte brauche es ein „Reform-Moratorium“ und einen neuen Anlauf für eine tragfähige, sozial gerechte und nachhaltige Reform.
Besonders kritisch sieht Storm die Überlegungen, die Zuschüsse der Pflegeversicherung für die Eigenbeteiligung von Heimbewohnern zu kürzen. Die derzeit diskutierten Vorschläge würden dazu führen, dass deutlich mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen seien. Damit steige die Pflegearmut in stationären Einrichtungen. Zugleich drohten erhebliche Mehrkosten für die Kommunen. Auch die geplante Halbierung der Rentenzahlungen für pflegende Angehörige im ambulanten Bereich sei aus seiner Sicht ein schwerer Fehler. Langfristig werde dadurch zusätzliche Pflegearmut geschaffen und zugleich ein großes Finanzloch in die Rentenversicherung gerissen.
Innerhalb der SPD wächst unterdessen ebenfalls der Widerstand gegen eine stärkere finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisierte die Vorschläge der Gesundheitsministerin scharf. „Anstatt zu entlasten, erhöht Frau Ministerin Warken den Druck auf Pflegebedürftige und ihre Familien“, sagte Schwesig der „Bild“. Wer die Erhöhungsstufen bei den Zuschüssen für Pflegeheime strecke, helfe den wenigsten Betroffenen. Am Ende blieben lediglich höhere Zuzahlungen. „Das ist keine Reform. Das ist eine Verschiebung des Problems auf Kosten der Schwächsten“, sagte die SPD-Politikerin. Sie forderte stattdessen ein Gesamtkonzept gemeinsam mit Bund, Ländern, Kommunen und Pflegeeinrichtungen.
Hintergrund der Kritik sind Berichte, wonach Bewohner von Pflegeheimen künftig bis zu sechs Monate länger die Kosten vollständig selbst tragen sollen. Auch Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra lehnt diesen Kurs ab. Der „Bild“ sagte sie, reine Leistungskürzungen lösten die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung nicht. Würden Zuschüsse für die stationäre Pflege erst später greifen, führe das letztlich zu mehr Altersarmut. +++
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