Weiter kein Großangriff auf Kiew - Erneute Waffenruhe angekündigt

Das russische Militär hat am Montagmorgen eine Waffenruhe für ukrainische Großstädte angekündigt. Ab 10 Uhr Moskauer Zeit (8 Uhr deutscher Zeit) sollen Zivilisten die Städte über "humanitäre Korridore" verlassen können. In den vergangenen Tagen hatte es bereits mehrfach Waffenstillstandszusagen für Mariupol im Süden der Ukraine gegeben, sie waren aber nicht eingehalten worden. Die Angriffe Russlands gingen unterdessen auch in der Nacht zum Montag weiter. Nach ukrainischen Angaben sollen die russischen Streitkräfte den Beschuss von Städten in der Mitte, im Norden und im Süden des Landes verstärkt haben. In der Hauptstadt Kiew gab es weiterhin keinen Großangriff, die Ukrainer gehen aber davon aus, dass dieser bald stattfinden könnte. Demnach sollen sich die russischen Truppen neu formiert haben. Aktuell liegt die Millionenstadt Charkiw weiter im Fokus der russischen Luftangriffe. Die ukrainische Regierung befürchtet zudem, dass eine Bombardierung von Odessa am Schwarzen Meer bevorstehen könnte. Nach US-Angaben sollen mittlerweile etwa 95 Prozent der russischen Truppen in der Ukraine stationiert sein, die für die Invasion eingeplant waren.

Finanzminister plant Geld für humanitäre Hilfe in Ukraine

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will aus dem Haushalt Mittel für die humanitäre Hilfe in der Ukraine in einem erheblichen Umfang zur Verfügung stellen - was das genau bedeutet bleibt aber vorerst offen. "Ich habe den Kolleginnen Annalena Baerbock und Svenja Schulze den Vorschlag unterbreitet, für die humanitären Folgen des Ukraine-Kriegs im Haushalt eine finanzielle Vorsorge in einer signifikanten Größenordnung zu treffen", sagte Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Eine konkrete Summe nannte der Minister zunächst nicht. Lindner stellte sich außerdem auf den Standpunkt, dass die Festlegung des Koalitionsvertrags, wonach sich die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe im Gleichklang bewegen sollen, im Fall des geplanten Sondervermögens von 100 Milliarden Euro zur Modernisierung der Bundeswehr nicht gilt. "Dieser Gleichklang bezieht sich auf den regulären jährlichen Haushalt. Das Sondervermögen ist vor die Klammer gezogen", sagte der FDP-Politiker. "Es wird schließlich auch neben der Schuldenbremse aus eigenem Recht im Grundgesetz verankert", ergänzte Lindner. +++