Weg für Rentenpaket frei - Linke will sich enthalten

Der Weg für die Rentenreform der schwarz-roten Bundesregierung ist trotz Widerstands aus den Reihen der Union offenbar frei. Die Linksfraktion kündigte am Mittwoch an, sich bei der Abstimmung im Bundestag zu enthalten. Da für das Reformpaket eine einfache Mehrheit genügt, würden vereinzelte Nein-Stimmen aus der Union die Verabschiedung voraussichtlich nicht gefährden.

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek warf der Union und besonders der Jungen Gruppe vor, in den vergangenen Wochen ein „Machtspielchen“ auf Kosten von Millionen Rentnerinnen und Rentnern betrieben zu haben. Es sei „das absolute Minimum“, das Rentenniveau bei 48 Prozent stabil zu halten, erklärte sie. Die Linke fordere weiterhin eine Anhebung auf 53 Prozent, um den Lebensstandard im Alter zu sichern.

Reichinnek sagte weiter, die Fraktion werde nicht hinnehmen, dass das Rentenniveau weiter sinke. Man habe sich daher entschlossen, sich bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung über das Rentenpaket zu enthalten. „An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird“, betonte sie. +++