Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor den Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD gewarnt. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ will Wadephul am Freitagabend bei einer Rede vor der Stresemann-Gesellschaft in Mainz erklären, die Partei gefährde die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands und stelle grundlegende Überzeugungen der Bundesrepublik infrage.
Die AfD, so heißt es demnach in dem Redetext, „biedert sich einem russischen Diktator an und trampelt so auf den Interessen des Landes herum, das sie vorgibt, vertreten zu wollen“. Wadephul zieht daraus eine klare Schlussfolgerung: „Wer für Putin ist, ist nicht für Deutschland.“
Der Außenminister wirft der AfD vor, gegen die Interessen Deutschlands und gegen die Grundlagen der deutschen Demokratie zu agitieren. Sie greife gesellschaftliche Unsicherheiten auf und vergifte mit vermeintlich einfachen Lösungen die politische Auseinandersetzung um wirksames Handeln.
Zugleich betont Wadephul den aus seiner Sicht unüberbrückbaren Gegensatz zwischen den Werten der CDU und dem Gedankengut der AfD. Die Union sei „aus der Erfahrung der dunkelsten Stunde“ der deutschen Geschichte entstanden und aus dem gemeinsamen Grundsatz „Nie wieder“. Daraus erwachse das „Bekenntnis zu Europa, zur Westbindung, zum transatlantischen Verhältnis, zur Absage an nationalistische Dominanzträume“. Für ihn sei klar: „Die AfD teilt dieses Bekenntnis nicht.“ Sie sei „kein Wettbewerber wie jeder andere“, sondern stelle deutsche Grundüberzeugungen infrage, auf denen die Bundesrepublik und auch die CDU gegründet worden seien. Die Partei gefährde damit „das Vertrauen in der Welt“, das Deutschlands außenpolitische Stärke ausmache. „Ein Deutschland, in dem die AfD Macht erhält, ist in dieser Welt schwächer“, heißt es in dem Redetext weiter.
Während Wadephul die Abgrenzung zur AfD bekräftigt, stößt der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Helmut Frister, eine differenziertere Debatte über den Umgang mit der Partei im parlamentarischen Alltag an. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ spricht er sich dafür aus, bei bio- und medizinethischen Entscheidungen im Bundestag nicht aus Prinzip vor Mehrheiten zurückzuschrecken, die auch durch Stimmen von AfD-Abgeordneten zustande kommen könnten.
Bei Gewissensentscheidungen ohne Fraktionsbindung sei es möglich, dass Mehrheiten durch Stimmen aus der AfD ermöglicht würden. Dies dürfe das Parlament nicht davon abhalten, solche Abstimmungen überhaupt durchzuführen. Andernfalls beschneide sich der Bundestag selbst in der Möglichkeit, medizinethische Fragen unabhängig von Fraktionsvorgaben zu entscheiden.
Frister macht zugleich deutlich, dass er die politische Brandmauer zur AfD grundsätzlich unterstützt. „Die Brandmauer zur AfD halte ich für richtig, aber sie passt nur für Abstimmungen, bei denen mit Fraktionsbindung abgestimmt wird“, sagte er. Bei Entscheidungen, bei denen allein das Gewissen der Abgeordneten maßgeblich sei, lasse sich dieses Prinzip aus seiner Sicht nicht ohne Weiteres anwenden.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Sichert, erklärte der Zeitung, er rechne etwa bei der anstehenden Abstimmung über den Umgang mit nichtinvasiven Pränataltests mit unterschiedlichen Positionen innerhalb seiner Fraktion. Bei einer möglichen Widerspruchslösung zur Organspende hingegen gehe er von einer geschlossenen Ablehnung aus. Einen Fraktionszwang gebe es bei der AfD nicht, behauptete er.
Abgeordnete von Union, SPD und Grünen kündigten dennoch an, auch in ethischen Fragen keine aktive Zusammenarbeit mit der AfD zu suchen. Der CSU-Politiker Stephan Pilsinger, der an einem Antrag zum „Erhalt der Freiwilligkeit“ bei der Organspende mitarbeitet, sagte mit Blick auf die AfD: „Wir reden nicht mit denen, und wir machen nichts mit denen.“ Zugleich räumte er ein, dass die Partei rund ein Viertel der Abgeordneten stelle und damit bei Gewissensentscheidungen faktisch ausschlaggebend sein könne.
Sabine Dittmar (SPD), die sich für die Widerspruchslösung bei der Organspende einsetzt, erklärte, bei der AfD sei zu diesem Thema keine Zustimmung erkennbar gewesen. Deshalb habe ihre Gruppe dort auch nicht aktiv um Unterstützung geworben. Zwar seien AfD-Abgeordnete und deren Mitarbeiter zu einer Informationsveranstaltung eingeladen worden, ihre Initiative orientiere sich jedoch an den Mehrheiten innerhalb der demokratischen Fraktionen.
Auch die Grünen-Politikerin Corinna Rüffer, die eine Überprüfung der Kassenzulassung nichtinvasiver Pränataltests fordert, betonte, niemand strebe in solchen Fragen Mehrheiten mit der AfD an. Sie verwies auf behindertenfeindliche Äußerungen führender Vertreter der Partei. Gleichzeitig räumte sie ein, dass die hohe Zahl der AfD-Mandate die Suche nach interfraktionellen Mehrheiten erschwere. Wenn ein Viertel der Abgeordneten für Vorsondierungen nicht infrage komme, werde die Mehrheitsbildung zwangsläufig komplizierter.
Noch einen Schritt weiter geht Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). Er spricht sich offen für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. Im Podcast „Machtmenschen“ des „Focus“ sagte Maier: „Aus meiner Sicht reichen die Argumente aus, um ein Verfahren durchzuführen.“ Es gehe ihm nicht darum, einen politischen Konkurrenten auszuschalten, sondern den „Kontrollmechanismus der wehrhaften Demokratie“ zu nutzen.
Dabei verweist Maier auf Artikel 21 des Grundgesetzes. Danach sind Parteien verfassungswidrig, die darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Über die Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Ein entsprechendes Verfahren kann jedoch nur durch Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung angestoßen werden.
Für Maier ist insbesondere der völkisch-nationalistische Charakter der AfD ausschlaggebend. Die Partei definiere das Staatsvolk nicht über die Staatsbürgerschaft, sondern über ethnische Zugehörigkeit. Darin unterscheide sie sich von anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa. Theoretisch könne die AfD diesen Kurs ändern. Würde sie sich zu einer „normalen rechtspopulistischen Partei“ entwickeln, müsse Deutschland dies aushalten, sagte Maier. An eine solche Entwicklung glaubt er jedoch nicht. AfD-Co-Chefin Alice Weidel müsse sich dafür von Björn Höcke trennen. „Hat sie die Kraft dazu? Ich glaube nicht“, erklärte der Innenminister. +++
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