Verbraucherschützer verlangen deutlich höheren Heizkostenzuschuss

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert deutlich mehr Maßnahmen des Bundes, um die stark ansteigenden Energiepreise abzufedern. Der von der Bundesregierung beschlossene Heizkostenzuschuss sei "viel zu niedrig angesetzt", sagte Thomas Engelke, Teamleiter für Energie und Bauen beim VZBV, dem "Handelsblatt". Wenn die Erdgaspreise weiter ansteigen, müsse der Heizkosten-Zuschuss "erheblich über 500 Euro" durchschnittlich pro Geringverdiener-Haushalt liegen. Eine weitere Stellschraube für Entlastungen sieht der VZBV-Experte in der Abschaffung der EEG-Umlage. "Wichtig ist, dass das Geld vollständig bei den privaten Haushalten ankommt", so Engelke.

Auch das im Koalitionsvertrag der Ampelparteien angekündigte "Klimageld" müsse jetzt kommen. "Damit sollen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig und sozial ausgewogen an die privaten Haushalte rückerstattet werden." Wegen der momentan nicht kalkulierbaren Lage auf den Energiemärkten hält es der VZBV zudem für "unabdingbar, Gas- und Stromsperren vorübergehend auszusetzen, damit Betroffene nicht in einer kalten Wohnung frieren müssen". Die Grünen-Energieexpertin Ingrid Nestle verlangte Hilfen für Unternehmen, die aufgrund der hohen Gaspreise in Schwierigkeiten kämen. Auch für Privathaushalte forderte sie weitere Entlastungen. Der Entwicklung könne nicht tatenlos zugesehen werden, sagte sie dem "Handelsblatt". Das bisherige Entlastungspaket der Bundesregierung sei nicht ausreichend. Gleichzeitig müsse alles Notwendige getan werden, um einerseits den Energieverbrauch zu reduzieren und andererseits durch den Ausbau erneuerbarer Energien energiepolitisch unabhängiger zu werden. "Nur so kommen wir aus der Preisfalle heraus. Wir können nicht Jahr für Jahr riesige Summen Steuergeld in den Verbrauch exorbitant großer Gasmengen buttern."

Niedersachsens Energieminister fordert "Energiepreis-Schutzschirm"

Angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise fordert Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) weitergehende Entlastungen der Bürger. Alle derzeit diskutierten Maßnahmen für eine Bremse der Energiepreissteigerungen, wie die Senkung der EEG-Umlage auf Null, eine Diversifizierung der Beschaffungsquellen sowie der Ausbau der Erneuerbaren reichten nicht aus, sagte Lies dem "Handelsblatt". "Wir sollten kurzfristig über einen Energiepreis-Schutzschirm für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft nachdenken", so Lies. Derzeit kämen zwei Probleme zusammen, erläuterte der Minister. Zu den ohnehin stark steigenden Preisen der letzten Monate komme nun auch ein mögliches Versorgungsproblem hinzu. Das treibe die Preise weiter. Daher müsse der Schutzschirm kurzfristig greifen, denn die Ukrainekrise bringe nochmal "eine ganz neue, negative Dynamik". Die Bürger und die Wirtschaft dürften aber "nicht die Zeche zahlen für  den Angriffskrieg von Wladimir Putin", mahnte Lies. "Unsere Botschaft ist: Wir lassen uns nicht erpressen." Nach Lies‘ Vorstellung muss der Energie-Schutzschirm dafür sorgen, dass die aktuellen Preissteigerungen zumindest gedämpft werden. "Dafür müssen wir einen entsprechenden Mechanismus entwickeln mit einem gestaffelten Ausgleichssystem", sagte der SPD-Politiker. Der Schutzschirm solle vor allem denjenigen helfen, die am meisten unter der aktuellen Preisspirale litten, weil sie ohnehin schon wenig Einkommen hätten. "Und wir müssen unsere Wirtschaft davor schützen, dass sie durch den Krieg im Osten Europas massiven Schaden nimmt." +++