Jugendbeteiligung beginnt nicht erst dort, wo junge Menschen über politische Entscheidungen abstimmen dürfen. Sie beginnt früher: bei der Frage, ob Kommunen überhaupt wissen, was Jugendliche in ihrem Alltag beschäftigt, welche Orte ihnen fehlen und welche Entscheidungen sie selbst betreffen. Der Vogelsbergkreis will diesen Gedanken nun stärker in seine kommunalpolitische Praxis übersetzen und startet deshalb das Projekt „Unsere Stimme zählt – nicht ohne uns“.
Das Vorhaben soll Kindern und Jugendlichen mehr Möglichkeiten eröffnen, sich aktiv in die Kommunalpolitik einzubringen. Landrat Dr. Jens Mischak kündigte das Projekt am Montag an. Der Vogelsbergkreis wurde dafür vom Hessischen Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales in die Förderung des Aktionsprogramms „Jugend Macht Politik – Partizipation ermöglichen“ aufgenommen. Das Projekt ist bis zum 31. Dezember 2028 angelegt.
Im Mittelpunkt steht eine Frage, die auf den ersten Blick selbstverständlich klingt, in der kommunalen Praxis aber keineswegs immer einfach zu beantworten ist: Wie wird aus dem Recht junger Menschen auf Beteiligung tatsächlich Mitsprache vor Ort? Kinder und Jugendliche haben das Recht, gehört und an Entscheidungen beteiligt zu werden, die sie betreffen. Darauf weist Mischak hin. Grundlage dafür ist unter anderem die 1989 von den Vereinten Nationen verabschiedete UN-Kinderrechtskonvention, die Deutschland 1992 ratifiziert hat. Auch im hessischen Kommunalrecht ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen verankert.
Zwischen einem verbrieften Recht und einer tatsächlich wirksamen Beteiligung liegt allerdings ein Unterschied. Ein Jugendforum, eine Befragung oder ein Gespräch mit Kommunalpolitikern kann ein Anfang sein. Beteiligung wird daraus erst dann, wenn junge Menschen nicht lediglich ihre Meinung äußern dürfen, sondern nachvollziehbar Einfluss auf Entscheidungen nehmen können. Genau an diesem Punkt setzt das Projekt des Vogelsbergkreises an.
Nach den Vorstellungen von Mischak soll zunächst das Bewusstsein bei den politisch Verantwortlichen gestärkt werden. Im Vogelsbergkreis sowie in den Städten und Gemeinden sollen die Beteiligungsrechte junger Menschen bekannter werden. Zugleich geht es darum, deren Bedeutung für die kommunale Politik deutlich zu machen. Die Frage ist damit nicht allein, welche Beteiligungsangebote es gibt, sondern auch, ob Verwaltung und Politik bereit sind, die Perspektiven junger Menschen tatsächlich in ihre Entscheidungen einzubeziehen.
Der zweite Schritt soll gemeinsam mit den Jugendlichen erfolgen. Beteiligungsformate sollen nicht von Erwachsenen am Schreibtisch entwickelt und anschließend jungen Menschen präsentiert werden. Vielmehr sollen die Jugendlichen selbst formulieren, welche Formen der Beteiligung für sie funktionieren, welche Themen sie beschäftigen und auf welche Weise sie ihre Interessen in die kommunalpolitische Diskussion einbringen wollen.
Das ist ein entscheidender Unterschied. Wer Jugendbeteiligung ernst nimmt, kann nicht allein darüber entscheiden, wie diese Beteiligung auszusehen hat. Jugendliche sind nicht lediglich Zielgruppe eines politischen Angebots, sondern sollen selbst an dessen Gestaltung beteiligt sein. Damit verändert sich auch die Rolle der Erwachsenen: Sie müssen nicht jede Lösung vorgeben, sondern zunächst zuhören und Strukturen schaffen, in denen junge Menschen ihre eigenen Vorstellungen entwickeln können.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, exemplarisch für den Vogelsbergkreis und eine interessierte Stadt oder Gemeinde einen Handlungsleitfaden zur Umsetzung von Jugendbeteiligungsrechten zu entwickeln. Die Erfahrungen aus dem Projekt könnten damit über die Laufzeit bis Ende 2028 hinaus genutzt werden. Aus einzelnen Erfahrungen soll auf diese Weise eine dauerhaftere Grundlage für kommunale Beteiligung entstehen.
Den offiziellen Auftakt bildet eine Informationsveranstaltung am 9. September um 16.30 Uhr in der Geschwister-Scholl-Schule in Alsfeld. Als Referent wurde Prof. Dr. Philipp Donath gewonnen, Professor an der University of Labour in Frankfurt am Main und ausgewiesener Experte für Kinder- und Jugendrechte sowie Partizipation.
Donath soll in seinem Vortrag der Frage nachgehen, was die rechtlichen Grundlagen der Kinder- und Jugendbeteiligung konkret für die kommunale Praxis bedeuten. Anschließend ist eine Diskussion vorgesehen, in der es um die Konsequenzen für die Arbeit des Vogelsbergkreises sowie der Städte und Gemeinden gehen soll. Dabei sollen unterschiedliche kommunale Arbeitsfelder und konkreter Handlungsbedarf betrachtet werden.
Parallel zum Projektstart beginnt eine Befragung zum Thema „Jugendgerechter Sozialraum“. Sie richtet den Blick auf die Lebenswirklichkeit junger Menschen und damit auf jene Bereiche, in denen Kommunalpolitik oft besonders unmittelbar erfahrbar wird. Wo fühlen sich Jugendliche in ihrer Kommune wohl? Wo fehlen Treffpunkte und Freizeitangebote? Welche Möglichkeiten gibt es, sich einzubringen? Wie gut sind junge Menschen mobil? Welche Themen beschäftigen sie, und wo wünschen sie sich mehr Mitsprache?
Die Antworten sollen dabei helfen, die Perspektive junger Menschen stärker in die Entwicklung des kommunalen Lebens einzubeziehen. Das ist mehr als eine Bestandsaufnahme. Wer wissen will, ob ein Sozialraum jugendgerecht ist, kann nicht allein auf Infrastruktur, Einwohnerzahlen oder bestehende Angebote schauen. Entscheidend ist auch, wie diejenigen, die dort leben, ihre Umgebung wahrnehmen.
Mischak betont deshalb, Beteiligung bedeute mehr, als Jugendlichen gelegentlich das Wort zu geben. „Ernst gemeinte Beteiligung setzt voraus, dass junge Menschen nachvollziehbar Einfluss auf Entscheidungen nehmen können, die ihr Leben und ihr Umfeld betreffen“, erklärt der Landrat. Dafür brauche es klare Zuständigkeiten, geeignete Beteiligungsformen, ausreichende Ressourcen und den politischen Willen, die Perspektiven junger Menschen tatsächlich in Entscheidungen einfließen zu lassen.
Gerade der letzte Punkt dürfte für den Erfolg des Projekts entscheidend sein. Beteiligungsrechte können formal erfüllt werden, ohne dass sich an politischen Entscheidungen viel ändert. Eine Befragung verliert ihren Wert, wenn die Antworten anschließend folgenlos bleiben. Ein Jugendgremium kann seine Arbeit einstellen, wenn seine Vorschläge zwar angehört, aber grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Beteiligung muss deshalb auch sichtbar machen, was aus einer eingebrachten Position geworden ist. Wird sie übernommen, muss dies ebenso nachvollziehbar sein wie eine Ablehnung.
„Unsere Stimme zählt – nicht ohne uns“ will deshalb einen Schritt weitergehen und Jugendbeteiligung von einzelnen Projekten zu einer verlässlichen kommunalen Praxis entwickeln. Das Vorhaben berührt damit nicht nur Fragen des Kinder- und Jugendrechts. Es geht auch um die Qualität demokratischer Teilhabe. Wer junge Menschen frühzeitig an politischen Entscheidungen beteiligt, schafft Möglichkeiten, politische Prozesse kennenzulernen und die eigene Lebenswelt nicht nur als gegeben hinzunehmen.
Der Vogelsbergkreis kann dabei auf eine längere Erfahrung zurückgreifen. Kinder- und Jugendbeteiligung ist dort keine neue Idee. Das Kreisjugendparlament besteht bereits seit 1992. Das neue Projekt steht damit weniger für einen politischen Neubeginn als für den Versuch, bestehende Erfahrungen weiterzuentwickeln und Beteiligung stärker in der kommunalen Praxis zu verankern.
Die eigentliche Bewährungsprobe wird deshalb nicht die Auftaktveranstaltung am 9. September sein und auch nicht allein die Befragung junger Menschen. Entscheidend wird sein, was danach geschieht. Wenn Jugendliche tatsächlich Einfluss auf Entscheidungen erhalten, wird aus einem Projekt politische Praxis. Wenn ihre Antworten nur gesammelt und abgelegt werden, bleibt es bei Beteiligung als Versprechen. Der Titel „Unsere Stimme zählt – nicht ohne uns“ enthält deshalb bereits den Maßstab, an dem sich der Vogelsbergkreis messen lassen muss. +++
Hinterlasse jetzt einen Kommentar