Berlin. 14 führende Unionspolitiker haben die Führung der Bundesregierung aufgefordert, der von SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel geplanten Klimaabgabe ein endgültiges und rasches Ende zu bereiten. Die "Gabriel-Abgabe" sei "das falsche Instrument für das Erreichen unserer Klimaziele und widerspricht zudem den Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik eklatant", schrieben die Unionspolitiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zufolge Kanzleramtsminister Peter Altmaier und ihrer Fraktionsführung. Zu den Unterzeichnern gehören demnach unter anderem die Landesgruppenchefs von NRW, Sachsen, drei stellvertretende Fraktionschefs und die Energie- und Wirtschaftsexperten der Fraktion. Die Klimaabgabe auf Stein- und Braunkohlekraftwerke sei erwiesenermaßen "klimapolitisch weitgehend wirkungslos", bringe aber "weitreichende Eingriffe in Unternehmen und Arbeitsplatzverluste" mit sich. Außerdem missachte Gabriel mit seinem Plan Europarecht und gefährde republikweit die Akzeptanz der Energiewende. Die Abgabe, so die Autoren, "muss daher nun endgültig vom Tisch". +++ fuldainfo
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Vielleicht sollte man doch diese Energiewende nochmals auf den Prüfstand stellen. Es ist einfach alles dilettantisch gemacht und nur auf die Interessen von EON, RWE, EnBW und Vattenfall zugeschnitten. Es wird Strom produziert, den keiner braucht und deshalb zu Spottpreisen auf dem Markt verkauft wird.
Die Trassen, und da dürften wir uns alle einig sein, will kein Mensch und kein Land haben.
Wenn die BRD tatsächlich ein föderaler Staat sein soll, dann lasst doch den Bundesländern ihre eigene Energiewende und auf eigene Rechnung machen. NRW hat andere Probleme und Voraussetzungen als Bayern oder Baden-Württemberg. Die Kohlenländer nutzen ihre Kohle und die Bayern sollen ihren Grundlaststrom mit effizienten Kraft-Wärmekopplungsanlagen (Gaskraftwerken) erzeugen. Der Norden hat seine Windenergie, die ja sehr kostengünstig ist oder sein soll. Und wenn dann der Staat seine kostentreibermentalität aufgibt, ist jeder Strom, egal ob aus Wind, Gas, Wasser oder Kohle erzeugt, günstig. Nur die Umsatzsteuer für den Fiskus und sonst nichts.
Ich als Franke und als Bayer hoffe, dass die bayerische Staatsregierung standhaft bleibt.
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Vielleicht sollte man doch diese Energiewende nochmals auf den Prüfstand stellen. Es ist einfach alles dilettantisch gemacht und nur auf die Interessen von EON, RWE, EnBW und Vattenfall zugeschnitten. Es wird Strom produziert, den keiner braucht und deshalb zu Spottpreisen auf dem Markt verkauft wird.
Die Trassen, und da dürften wir uns alle einig sein, will kein Mensch und kein Land haben.
Wenn die BRD tatsächlich ein föderaler Staat sein soll, dann lasst doch den Bundesländern ihre eigene Energiewende und auf eigene Rechnung machen. NRW hat andere Probleme und Voraussetzungen als Bayern oder Baden-Württemberg. Die Kohlenländer nutzen ihre Kohle und die Bayern sollen ihren Grundlaststrom mit effizienten Kraft-Wärmekopplungsanlagen (Gaskraftwerken) erzeugen. Der Norden hat seine Windenergie, die ja sehr kostengünstig ist oder sein soll. Und wenn dann der Staat seine kostentreibermentalität aufgibt, ist jeder Strom, egal ob aus Wind, Gas, Wasser oder Kohle erzeugt, günstig. Nur die Umsatzsteuer für den Fiskus und sonst nichts.
Ich als Franke und als Bayer hoffe, dass die bayerische Staatsregierung standhaft bleibt.