Union will zuerst Sozialabgaben stabilisieren

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller dämpft Forderungen nach einer schnellen Einkommensteuerreform und verlangt zunächst eine Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge.

„Zuerst müssen die Sozialversicherungsbeiträge stabilisiert werden. Das ist der direkteste Weg, kleineren Einkommen spürbar mehr Netto vom Brutto zu verschaffen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Erst wenn danach noch finanzieller Spielraum bleibe, könne über weitere Entlastungen bei der Einkommensteuer gesprochen werden. „Fleiß“ müsse „belohnt“ werden. Sollten danach noch „finanzielle Spielräume“ bestehen, wünsche er sich eine Senkung der Einkommensteuer, so Müller. Die Einkommensteuer sei die „Steuer des Mittelstands“. Jede Entlastung hier helfe den „tüchtigen Familien- und Einzelunternehmen“.

Mit seinen Äußerungen setzt Müller einen anderen Akzent als Lars Klingbeil (SPD). Der Finanzminister dringt auf eine zusätzliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. In der Koalition wird derzeit über die Gegenfinanzierung einer Einkommensteuerreform gerungen. +++