Berlin. Politiker von Union und SPD haben eine Zusammenarbeit mit der AfD nach deren Parteitag in Stuttgart ausgeschlossen. "Frau Petrys Träume von einer Regierungsbeteiligung scheitern schon daran, dass keine andere demokratische Partei mit ihr zusammenarbeiten will", sagte die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der "Welt". Der plumpe Populismus der AfD biete keine Lösungen für eine gute Zukunft des Landes.
Die AfD sei gegen den Islam, gegen den Euro, gegen die EU, bleibe aber konstruktive Vorschläge weitgehend schuldig. Hasselfeldt nannte sie "eine Partei mit zwei Gesichtern. Vordergründig versucht sie sich einen seriösen Anstrich zu geben, schafft es andererseits aber nicht, sich von indiskutablen Strömungen klar zu distanzieren." Auch SPD-Vize Ralf Stegner schloss eine Zusammenarbeit aus: "Die AfD bleibt eine zerstrittene und wirre Rechtsaußen-Partei. Ihr Prinzip ist es, Sündenböcke zu benennen, aber keine Lösungen anzubieten." Die Inhalte der Partei bezeichnete Stegner als "von vorgestern".
Die AfD sei keine Partei der kleinen Leute, sondern des großen Geldes. "Das Programm richtet sich gegen die Interessen jener kleinen Leute, die aus Abstiegsängsten AfD wählen. AfD steht für `Arbeitslosigkeit für Deutschland`." All dies müssten die übrigen Parteien den Bürgern noch deutlicher als bisher sagen. In Stuttgart hatten die beiden AfD-Chefs Jörg Meuthen und Frauke Petry eine Regierungsbeteiligung als Perspektive in Aussicht gestellt. Meuthen nannte die AfD eine "Volkspartei, die die Geschicke unseres Landes auf längere Sicht mit lenken" wolle. Petry sagte: "Wir wollen Mehrheiten zu einer Veränderung erringen." +++ fuldainfo
Sie können unterhalb dieses Artikels einen Kommentar abgeben. Wir freuen uns auf Ihre Meinungsäußerung! - Wir freuen uns auch, wenn Sie diesen Artikel weiterempfehlen!
Ich bin sehr positiv überrascht von dem doch sehr reibungslosen Parteitag. Wenn man dagegen die Gründerjahre der Grünen sieht und das dortige Chaos, ging es in der AfD geradezu diszipliniert zu. Mehr konnte man auch nicht erwarten.
Klar war von vorneweg, dass der Islam im Mittelpunkt der politische Auseinandersetzung bleibt. Positiv empfinde ich ebenfalls die Grundrechte-Abwägung. Es darf eben nicht alles im Rahmen der Religionsfreiheit zulässig sein.
Wäre dies so, müsste man auch Tier- oder Menschenopfer zulassen. Schon die Genitalverstümmlung bei Kindern, welche die bisherige Politik unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit ohne medizinische Gründe hierzu erlaubt, ist zu viel.
Hier steht das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes eindeutig vor dem Recht der Eltern in dessen Eingriff aus "religiösen" Gründen. Wenn ein Erwachsener sich dann später freiwillig aus ebendiesen Gründen verstümmeln möchte, ist das etwas anderes.
Den Tierschutz hier ebenfalls über die Religionsfreiheit zu stellen, war insofern nur folgerichtig. Tierquälerei unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit ist nicht mehr angemessen. Der Islam passt im Ergebnis tatsächlich nicht zu Deutschland.
Andere hier kritisierte Punkte sind eigentlich selbstverständlich. Etwa der Abzug aller ausländischen Truppen nach der offiziellen Souveränität Deutschlands. Vor allem unter dem Gesichtspunkt, was die hier so alles gegen deutsches Recht unbehelligt tun.
Denken wir doch nur einmal an die Drohnen-Morde, die offensichtlich auch unter Nutzung der US Airbase Ramstein stattfinden und eindeutig gegen unser Grundgesetz verstoßen, während wir aber darauf praktisch gesehen keinen Einfluss haben.
Der Abzug sämtlicher fremdgesteuerten Atomwaffen aus Deutschland, die eben auch gerade nicht nach deutschem Recht und Grundgesetz eingesetzt werden könnten, versteht sich ebenfalls von selbst. Darüber zu diskutieren ist unsinnig.
Wir haben einen breiten Konsens zum Ausstieg aus der Atom-Energie und wollen aber diese Gefahrenquellen hier einfach unbeachtet lassen? Wie glaubwürdig ist das denn?
and then
Ich bin sehr positiv überrascht von dem doch sehr reibungslosen Parteitag. Wenn man dagegen die Gründerjahre der Grünen sieht und das dortige Chaos, ging es in der AfD geradezu diszipliniert zu. Mehr konnte man auch nicht erwarten.
Klar war von vorneweg, dass der Islam im Mittelpunkt der politische Auseinandersetzung bleibt. Positiv empfinde ich ebenfalls die Grundrechte-Abwägung. Es darf eben nicht alles im Rahmen der Religionsfreiheit zulässig sein.
Wäre dies so, müsste man auch Tier- oder Menschenopfer zulassen. Schon die Genitalverstümmlung bei Kindern, welche die bisherige Politik unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit ohne medizinische Gründe hierzu erlaubt, ist zu viel.
Hier steht das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes eindeutig vor dem Recht der Eltern in dessen Eingriff aus "religiösen" Gründen. Wenn ein Erwachsener sich dann später freiwillig aus ebendiesen Gründen verstümmeln möchte, ist das etwas anderes.
Den Tierschutz hier ebenfalls über die Religionsfreiheit zu stellen, war insofern nur folgerichtig. Tierquälerei unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit ist nicht mehr angemessen. Der Islam passt im Ergebnis tatsächlich nicht zu Deutschland.
Andere hier kritisierte Punkte sind eigentlich selbstverständlich. Etwa der Abzug aller ausländischen Truppen nach der offiziellen Souveränität Deutschlands. Vor allem unter dem Gesichtspunkt, was die hier so alles gegen deutsches Recht unbehelligt tun.
Denken wir doch nur einmal an die Drohnen-Morde, die offensichtlich auch unter Nutzung der US Airbase Ramstein stattfinden und eindeutig gegen unser Grundgesetz verstoßen, während wir aber darauf praktisch gesehen keinen Einfluss haben.
Der Abzug sämtlicher fremdgesteuerten Atomwaffen aus Deutschland, die eben auch gerade nicht nach deutschem Recht und Grundgesetz eingesetzt werden könnten, versteht sich ebenfalls von selbst. Darüber zu diskutieren ist unsinnig.
Wir haben einen breiten Konsens zum Ausstieg aus der Atom-Energie und wollen aber diese Gefahrenquellen hier einfach unbeachtet lassen? Wie glaubwürdig ist das denn?