Berlin. In der Union steht eine Debatte über mögliche Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl 2017 an. Der Wirtschaftsflügel will an diesem Montag ein eigenes Reformkonzept präsentieren, wonach die Bürger bis zum Jahr 2020 um gut 30 Milliarden Euro entlastet werden sollen. Das Konzept sieht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vor, 2018 die Werbungskosten-Pauschale von 1.000 auf 2.000 Euro zu erhöhen. Dies würde nicht nur die Steuerlast senken, sondern auch den bürokratischen Aufwand bei der Steuererklärung mindern, da der Großteil der Bürger weniger als 2.000 Euro Werbungskosten hat, und deshalb keine Belege mehr sammeln müsste.
Im Jahr 2019 soll dann der Steuertarif geändert werden. Die Kurve soll flacher verlaufen als bisher, auch das würde die Steuerlast senken. Außerdem soll der Spitzensteuersatz künftig erst ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 60.000 Euro erhoben werden, bisher liegt die Grenze bei 53.600 Euro. "Unsere jahrzehntelange Untätigkeit hat dazu geführt, dass heute der Facharbeiter an der Maschine den Spitzensteuersatz zahlt, den früher nur sein Chef zahlen musste", sagte Linnemann der SZ, das müsse sich wieder ändern. In einem dritten Schritt soll 2020 der Kinderfreibetrag auf den Wert für Erwachsene angehoben werden und das Kindergeld erhöht werden. Damit will der Wirtschaftsflügel Familien besonders entlasten.
Bezahlt werden soll die Steuerreform aus den vorhergesagten Steuermehreinnahmen. Damit die schwarze Null im Bundeshaushalt nicht gefährdet wird, soll die Entlastung an die Steuermehreinnahmen gekoppelt werden. Der Wirtschaftsflügel will genau ein Drittel der Extra-Einnahmen für seine Reform verwenden. Die Mittelstandsvereinigung hatte ihr Konzept in den vergangenen Monaten zusammen mit Experten aus Wirtschaftsinstituten entwickelt und durchgerechnet. Am Samstag wurde es vom MIT-Präsidium einstimmig gebilligt. Linnemann will jetzt erreichen, dass das Konzept Teil des CDU-Wahlprogramms wird. "In einer Situation, in der wir die Flüchtlingspolitik sowie - wegen der Terroranschläge - die innere und äußere Sicherheit auf der Agenda haben, wird es nicht leicht werden, in der CDU auch die Steuerreform auf die Agenda zu setzen", gestand Linnemann ein. "Wir sollten es aber trotzdem tun." +++ fuldainfo
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Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 60.000 Euro erhoben werden ... Ab 100.000 wäre mutig und Richtig ...
Ausgerechnet CDU-Unternehmerlobbyist Linnemann will eine Steuerentlastung für die Beschäftigten. Das ist alleine schon ein Witz! Von seinem Modell profitieren nominal wieder die oberen Einkommen, sonst würde er so etwas nicht vorlegen. Außerdem ist sein Modell an entsprechende Steuermehreinnahmen gekoppelt und alleine deswegen unrealistisch, denn von den Steuermehreinnahmen der vergangenen Monate können wir uns sehr bald verabschieden, nachdem die Konjunktur auf der Stelle tritt und praktisch kein Wachstum mehr vorhanden ist. Außerdem sind die Risiken der immer noch bestehenden Finanzkrise viel zu hoch. Fazit: Ein Vorschlag, der nichts als heiße Luft ist.
Die Themen Mittelschicht, kalte Steuerprogression, Rentenniveau, Erbschaftsteuer, Vermögenssteuer, Lohnlücke zwischen Frauen und Männern bei gleicher Arbeit, Versicherungsbeiträge, Sozialstaat, Schere zwischen Arm und Reich etc müssten einmal im größeren Zusammenhang diskutiert werden. Dass die Ungleichheit bzw. soziale Spaltung seit Jahren zunimmt, und mittlerweile auf einem inakzeptablen Niveau angelangt ist, dürfte wohl unstrittig sein. Insofern ist es unbedingt zu begrüßen, wenn sich die Politik endlich mit voller Kraft und gesamtheitlich dieser Thematik annimmt.
Bis das allerdings passiert, mein Tip: http://youtu.be/mQvThNJkKb
Vorschläge, wie sie allerdings kürzlich wieder z.B. von der CSU lanciert wurden, hier ein bisschen Soli abschmelzen, dort ein bisschen Eingangssteuereckwert hochsetzen, hier ein bisschen Eigenheimförderung ausschütten, dort ein bisschen kalte Steuerprogression abbauen, helfen bei der Lösung des Gesamtproblematik nicht wirklich. Sie bleiben - populistisches - Stückwerk auch wenn sie sich, bei Addition möglichst vieler Jahreswerte, auf scheinbar beeindruckende Milliardenwerte auftürmen. Wie das bei dem neuen CDU-Vorschlag aussieht, muss man noch prüfen! Entscheidend wird sein, dass das Thema Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit endlich konsequent angegangen wird. Da habe ich bei der Union Zweifel.
Wenn man allerdings ein seriöses Gesamtkonzept angeht, muss man, wie letztlich auch die GRÜNEN bei der letzten Bundestagswahl erkennen mussten, bei der Durchsetzung entsprechender Maßnahmen genau anders herum vorgehen:
1. Zunächst sind möglichst genau zu benennen und zu beziffern die (sozialen) Leistungen, die der Staat im Sinne der sozialen Gerechtigkeit mit welcher konkreten Zielsetzung, ggf. in welchen Schritten übernehmen soll (zB. Im Bildungssystem, im Gesundheitssystem, bei der Infrastruktur, in der Kinderbetreuung, bei der Bekämpfung der Altersarmut, bei der Integration der Migranten ...).
2. Erst dann kommt die Frage der Finanzierung der Maßnahmen.
Und wer diese dann ablehnt, dem ist vorzuhalten, dass er im Sinne der genannten Beispiele offensichtlich keine Position der sozialen Gerechtigkeit vertritt! So wird ein Schuh draus!
and then
Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 60.000 Euro erhoben werden ... Ab 100.000 wäre mutig und Richtig ...
Ausgerechnet CDU-Unternehmerlobbyist Linnemann will eine Steuerentlastung für die Beschäftigten. Das ist alleine schon ein Witz! Von seinem Modell profitieren nominal wieder die oberen Einkommen, sonst würde er so etwas nicht vorlegen. Außerdem ist sein Modell an entsprechende Steuermehreinnahmen gekoppelt und alleine deswegen unrealistisch, denn von den Steuermehreinnahmen der vergangenen Monate können wir uns sehr bald verabschieden, nachdem die Konjunktur auf der Stelle tritt und praktisch kein Wachstum mehr vorhanden ist. Außerdem sind die Risiken der immer noch bestehenden Finanzkrise viel zu hoch. Fazit: Ein Vorschlag, der nichts als heiße Luft ist.
Die Themen Mittelschicht, kalte Steuerprogression, Rentenniveau, Erbschaftsteuer, Vermögenssteuer, Lohnlücke zwischen Frauen und Männern bei gleicher Arbeit, Versicherungsbeiträge, Sozialstaat, Schere zwischen Arm und Reich etc müssten einmal im größeren Zusammenhang diskutiert werden. Dass die Ungleichheit bzw. soziale Spaltung seit Jahren zunimmt, und mittlerweile auf einem inakzeptablen Niveau angelangt ist, dürfte wohl unstrittig sein. Insofern ist es unbedingt zu begrüßen, wenn sich die Politik endlich mit voller Kraft und gesamtheitlich dieser Thematik annimmt.
Bis das allerdings passiert, mein Tip:
http://youtu.be/mQvThNJkKb
Vorschläge, wie sie allerdings kürzlich wieder z.B. von der CSU lanciert wurden, hier ein bisschen Soli abschmelzen, dort ein bisschen Eingangssteuereckwert hochsetzen, hier ein bisschen Eigenheimförderung ausschütten, dort ein bisschen kalte Steuerprogression abbauen, helfen bei der Lösung des Gesamtproblematik nicht wirklich. Sie bleiben - populistisches - Stückwerk auch wenn sie sich, bei Addition möglichst vieler Jahreswerte, auf scheinbar beeindruckende Milliardenwerte auftürmen. Wie das bei dem neuen CDU-Vorschlag aussieht, muss man noch prüfen! Entscheidend wird sein, dass das Thema Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit endlich konsequent angegangen wird. Da habe ich bei der Union Zweifel.
Wenn man allerdings ein seriöses Gesamtkonzept angeht, muss man, wie letztlich auch die GRÜNEN bei der letzten Bundestagswahl erkennen mussten, bei der Durchsetzung entsprechender Maßnahmen genau anders herum vorgehen:
1. Zunächst sind möglichst genau zu benennen und zu beziffern die (sozialen) Leistungen, die der Staat im Sinne der sozialen Gerechtigkeit mit welcher konkreten Zielsetzung, ggf. in welchen Schritten übernehmen soll (zB. Im Bildungssystem, im Gesundheitssystem, bei der Infrastruktur, in der Kinderbetreuung, bei der Bekämpfung der Altersarmut, bei der Integration der Migranten ...).
2. Erst dann kommt die Frage der Finanzierung der Maßnahmen.
Und wer diese dann ablehnt, dem ist vorzuhalten, dass er im Sinne der genannten Beispiele offensichtlich keine Position der sozialen Gerechtigkeit vertritt! So wird ein Schuh draus!
Viel Erfolg!