Berlin. Nach dem Selbstmord des Terrorverdächtigen Jaber A. in der JVA Leipzig verlangt die Union Klarheit über Verantwortlichkeiten auf Bundesebene: "In diesem Zusammenhang wird auch der Bundesjustizminister seinen Beitrag zur Aufklärung zu leisten haben", sagte Unions-Rechtsexpertin Elisabeth Winkelmeier-Becker der "Rheinischen Post". So müsse geklärt werden, "warum der Gefangene in einem Verfahren des Generalbundesanwalts noch in der JVA Leipzig untergebracht war und nicht in einem Hochsicherheitsgefängnis", erklärte die CDU-Politikerin. Es wäre wichtig gewesen, von dem mutmaßlichen Terroristen weitere Informationen über etwaige Auftraggeber, Mittäter und Gehilfen zu bekommen.
Gewerkschaft der Polizei will Videoüberwachung in Haftanstalten
Der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat eine permanente Überwachung mutmaßlicher Selbstmordattentäter durch Videokameras oder Sitzwachen in Haftanstalten gefordert: "Wir brauchen eine permanente Überwachung von potenziellen Selbstmordattentätern in den Haftanstalten", sagte Radek der Zeitung. Eine solche Dauer-Überwachung "erfordert mehr Personal für Sitzwachen vor der Zelle oder für die Videoüberwachung", so der GdP-Vize. "Nicht nur die Polizei, alle Sicherheitsbehörden müssen sich stärker auf die Denkweise eines Selbstmordattentäters einstellen." Ein mutmaßlicher IS-Terrorist sei kein "herkömmlicher" Verdächtiger. "Wir müssen verinnerlichen, dass dieser Tätertypus sich selbst aufgegeben hat", sagte er.
Künast fordert Untersuchungskommission wegen Leipziger Vorfall
Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), hat eine vollständige und unabhängige Aufklärung der Suizid-Affäre von Leipzig gefordert. "Es muss eine unabhängige Aufklärung geben", sagte sie der "Berliner Zeitung". "Es geht nicht, dass das die Landesregierung und die sächsische Justiz allein bestimmen. Und um dies zu gewährleisten, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder man setzt eine unabhängige Untersuchungskommission ein - oder gleich einen Untersuchungsausschuss." Dass sich der terrorverdächtige Syrer in der Leipziger Justizvollzugsanstalt habe umbringen können, sei "ungeheuerlich", fuhr Künast fort. "Denn dass ein potenzieller Selbstmordattentäter zum Suizid bereit ist, liegt auf der Hand." Außerdem habe die Justiz eine "Fürsorgepflicht". Künast arbeitete Ende der siebziger Jahre als Sozialarbeiterin in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel. +++
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Durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Der BMJ hat mit Einzelfällen so gut wie nichts zu tun. Billige Polemik zur Ablenkung vom sächsichen Totalversagen. Wenn außer in Sachsen noch jemand Schuld hat, dann der Generalbundesanwalt - durch Unterlassen.
Versuch eines skandalösen Ablenkungsmanövers von den Unzulänglichkeiten der CDU Sachsen!
Stoppt den Soli! Keinen Euro mehr für das Abdriften in eine rechtsradikale, rassistische Gesellschaft! Keinen Euro mehr für Ministerpräsident Tillich, CDU, und seine dem Vorwurf des Staatsversagens ausgesetzte Regierung. Jetzt also auch noch beim Skandal um den Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr erwiesene Unfähigkeit in Polizei-, Justiz- und Strafvollzugsbehörden!
Immer wieder Sachsen und Sachsen-Anhalt! Sächsische und sachsen-anhaltinische Willkommenskultur - laut Tillich "alles nach Vorschrift"!
Erst kürzlich: Flüchtlingskinder werden von einheimischen Jugendlichen geschlagen und bedroht, "Viel Erfolg"-Wünsche der Dresdener Polizei an die PEGIDA-Demonstranten im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit, Sprengstoffanschläge auf Moscheen in Dresden!
20 jungen Flüchtlingen standen kürzlich in Bautzen 80 gewaltbereite, organisierte rechte Gruppen gegenüber - und das über Tage! Das Wording der Bautzener Polizei-Führung ist - wie so oft in Sachsen - verräterisch: Auslöser der Krawalle seien die Asylbewerber gewesen, die Gegenseite hätte fremdenfeindliche Parolen skandiert; unter den Rechten waren auch "Erlebnisorientierte"!!! Augenzeugen haben z.T. Gegensätzliches berichtet. Die Flüchtlinge werden mit Ausgangssperre und Alkoholverbot und ... belegt.
Sächsische Willkommenskultur und ein weiteres Lehrstück über Politiker-Versagen.
Erst kürzlich wurde in Sachsen der Leiter eines Flüchtlingsheims als AfD-Mitglied (namens Hetze!) "enttarnt". In Sachsen werden Flüchtlingsheime in Brand gesteckt, werden Feuerwehren beim Löschen von angezündeten Flüchtlingsheimen systematisch behindert, werden polizeiliche Ermittlungen gegen Flüchtlinge angestellt, die von einem rechten Mob in einem Bus bedroht werden, aber u.a. keine polizeilichen Ermittlungen wegen der Weitergabe des Busankuftstermins, hetzen selbsternannte Retter des christlichen Abendlandes unbehelligt gegen Flüchtlinge, pöbeln gegen den Bundespräsidenten, führen PEGIDA-Demonstranten in Dresden vor den Augen der Polizei unbehelligt Galgen für Merkel und Gabriel mit und treten damit die christlich-abendländische Kultur mit Füßen (offensichtlich sind sie intellektuell nicht in der Lage, diesen Widerspruch zu erkennen!)...Und das alles seit Monaten!
Offensichtlich funktioniert die Exekution der sächsischen Willkommenskultur nach Plan!
Und Ministerpräsident Tillich, sein Innenminister Ulbig und sein Justizminister Gemkow - alle CDU - verteidigen auch noch ihre Behörden! Sie sind offensichtlich Teil des Problems! Sie sollten mal ihren Polizei-, Justiz- und Strafvollzugsapparat durchforsten!
Was z.B. den Skandal von Clausnitz betrifft, muss man sich nur mal das gesamte Szenario vor Augen führen: den Zeitablauf, den unzureichenden Polizeischutz, die bekannten Videos aus dem Bus, die Begründungen für polizeiliche Ermittlungen ("aus dem Bus heraus wurden Videoaufnahmen gemacht "), den AfD-Flüchtlingsheimleiter, das Bus-Schild ("Reisegenuss"), und schließlich die einschlägigen Statements maßgeblicher CDU-Politiker, u.a. von dem unsäglichen De Maizière. Zynischer gehts nicht! Wenigstens hatte damals Herr Oppermann die richtigen Worte gefunden!
Und jetzt: die Politik hat mittlerweile geräuschlos den Rückzug eingeleitet. Auch die seinerzeitigen Ermittlungen gegen die Flüchtlinge wurden eingestellt. Wann hören wir eine Entschuldigung von De Maizière? Wann von Tillich? ...
Postfaktische Welt? http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!
and then
Durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Der BMJ hat mit Einzelfällen so gut wie nichts zu tun. Billige Polemik zur Ablenkung vom sächsichen Totalversagen. Wenn außer in Sachsen noch jemand Schuld hat, dann der Generalbundesanwalt - durch Unterlassen.
Versuch eines skandalösen Ablenkungsmanövers von den Unzulänglichkeiten der CDU Sachsen!
Stoppt den Soli! Keinen Euro mehr für das Abdriften in eine rechtsradikale, rassistische Gesellschaft! Keinen Euro mehr für Ministerpräsident Tillich, CDU, und seine dem Vorwurf des Staatsversagens ausgesetzte Regierung. Jetzt also auch noch beim Skandal um den Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr erwiesene Unfähigkeit in Polizei-, Justiz- und Strafvollzugsbehörden!
Immer wieder Sachsen und Sachsen-Anhalt! Sächsische und sachsen-anhaltinische Willkommenskultur - laut Tillich "alles nach Vorschrift"!
Erst kürzlich: Flüchtlingskinder werden von einheimischen Jugendlichen geschlagen und bedroht, "Viel Erfolg"-Wünsche der Dresdener Polizei an die PEGIDA-Demonstranten im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit, Sprengstoffanschläge auf Moscheen in Dresden!
20 jungen Flüchtlingen standen kürzlich in Bautzen 80 gewaltbereite, organisierte rechte Gruppen gegenüber - und das über Tage! Das Wording der Bautzener Polizei-Führung ist - wie so oft in Sachsen - verräterisch: Auslöser der Krawalle seien die Asylbewerber gewesen, die Gegenseite hätte fremdenfeindliche Parolen skandiert; unter den Rechten waren auch "Erlebnisorientierte"!!! Augenzeugen haben z.T. Gegensätzliches berichtet. Die Flüchtlinge werden mit Ausgangssperre und Alkoholverbot und ... belegt.
Sächsische Willkommenskultur und ein weiteres Lehrstück über Politiker-Versagen.
Erst kürzlich wurde in Sachsen der Leiter eines Flüchtlingsheims als AfD-Mitglied (namens Hetze!) "enttarnt". In Sachsen werden Flüchtlingsheime in Brand gesteckt, werden Feuerwehren beim Löschen von angezündeten Flüchtlingsheimen systematisch behindert, werden polizeiliche Ermittlungen gegen Flüchtlinge angestellt, die von einem rechten Mob in einem Bus bedroht werden, aber u.a. keine polizeilichen Ermittlungen wegen der Weitergabe des Busankuftstermins, hetzen selbsternannte Retter des christlichen Abendlandes unbehelligt gegen Flüchtlinge, pöbeln gegen den Bundespräsidenten, führen PEGIDA-Demonstranten in Dresden vor den Augen der Polizei unbehelligt Galgen für Merkel und Gabriel mit und treten damit die christlich-abendländische Kultur mit Füßen (offensichtlich sind sie intellektuell nicht in der Lage, diesen Widerspruch zu erkennen!)...Und das alles seit Monaten!
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Was z.B. den Skandal von Clausnitz betrifft, muss man sich nur mal das gesamte Szenario vor Augen führen: den Zeitablauf, den unzureichenden Polizeischutz, die bekannten Videos aus dem Bus, die Begründungen für polizeiliche Ermittlungen ("aus dem Bus heraus wurden Videoaufnahmen gemacht "), den AfD-Flüchtlingsheimleiter, das Bus-Schild ("Reisegenuss"), und schließlich die einschlägigen Statements maßgeblicher CDU-Politiker, u.a. von dem unsäglichen De Maizière. Zynischer gehts nicht! Wenigstens hatte damals Herr Oppermann die richtigen Worte gefunden!
Und jetzt: die Politik hat mittlerweile geräuschlos den Rückzug eingeleitet. Auch die seinerzeitigen Ermittlungen gegen die Flüchtlinge wurden eingestellt. Wann hören wir eine Entschuldigung von De Maizière? Wann von Tillich? ...
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