Union fordert weiter niedrige Umsatzsteuer für Gastronomie

Die Union im Bundestag drängt die Ampel-Koalition zu einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. "Die Unsicherheit der Branche ist enorm. Inflation, Personalsorgen, hohe Energiepreise", sagte Anja Karliczek (CDU), Tourismusbeauftragte der Unionsfraktion, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wenn dann wieder 12 Prozentpunkte Mehrwertsteuer dazukommen, wird vielen Anbietern die Luft ausgehen." Karliczek stellte sich hinter den Hotel- und Gaststättenverband Dehoga, der vor wenigen Tagen vor 12.000 Betriebsschließungen warnte, sollte der Staat ab kommendem Jahr bei Speisen wieder 19 statt derzeit 7 Prozent einbehalten.

Die Große Koalition hatte in der Corona-Pandemie eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer im Gastrobereich beschlossen, um Betrieben durch die Krise zu helfen. Die Ampel-Fraktionen hatten kurz vor der Sommerpause im zuständigen Bundestagsausschuss eine Senkung der Mehrwertsteuer über dieses Jahr hinaus aber abgelehnt. "Die Zeit drängt. Wenn nicht bald Planbarkeit herrscht und die Ampel bis in den Herbst oder Winter weiter herumlaviert, können die Unternehmen nicht in Nachhaltigkeit und Personal investieren und verlieren Kunden", warnte die CDU-Politikerin Karliczek in der "NOZ". "Es ist weder Gästen noch Einheimischen vermittelbar, wenn das Schnitzel plötzlich überall 25 Euro oder mehr kostet." Kanzler Olaf Scholz habe die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie überdies im Wahlkampf versprochen, auch Finanzminister Christian Lindner habe das zugesagt, sagte Karliczek. "Wir müssen echt aufpassen, dass nicht zu viele Gastrobetriebe in den deutschen Urlaubsregionen zumachen", sagte Karliczek. "Wenn das Angebot ausdünnt, dann kommen weniger Gäste."

Auch FDP-Fraktion für Beibehaltung der Steuersenkung in Gastronomie

FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert, die in der Corona-Pandemie eingeführte Mehrwertsteuerermäßigung für Restaurants beizubehalten. "Ich plädiere für eine Verlängerung", sagte Dürr dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Rückkehr zum vollen Satz würde auch kleine mittelständische Restaurants sehr treffen." Es gelte, die Schwerpunkte des Bundeshaushalts richtig setzen. Im Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministeriums für 2024 und in der Mittelfristplanung bis 2027 ist nach Informationen des RND bisher wieder der volle Steuersatz von 19 Prozent veranschlagt. Bis Ende des Jahres gilt noch der ermäßigte Satz von sieben Prozent. +++