Ukraine geht gegen prorussische Parteien vor

Insgesamt seien elf Parteien von Verboten betroffen

Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine geht angesichts des anhaltenden Krieges gegen mehrere prorussische Parteien vor. Insgesamt seien elf Parteien von Verboten betroffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Sonntag per Videobotschaft mit. Dazu zählen demnach auch die Parteien „Oppositionsplattform“ sowie „Oppositionsblock“, die jeweils im Parlament vertreten sind. Die Verbote sollen laut Selenskyj gelten, bis das Kriegsrecht aufgehoben wird. „Die Aktivitäten von deren Politikern, die auf Spaltung oder Kollaboration abzielen, werden keinen Erfolg haben“, sagte der Präsident. Tag 25 des Kriegs in der Ukraine begann unterdessen erneut mit Luftalarm in mehreren Städten. Besonders schlecht soll die Lage weiterhin in der belagerten Hafenstadt Mariupol sein. Die Evakuierung von Zivilisten gestaltet sich dort weiter schwierig. Zudem sollen nach Angaben der Stadtverwaltung in den vergangenen Tagen mehrere Tausend Menschen gewaltsam nach Russland „verschleppt“ worden sein. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. +++

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