Tann – FDP: CDU, SPD und UWG wollen Namentliche Abstimmung abschaffen

FDP: Angst vor dem Wähler

Stadttor Tann

In der kommenden Stadtverordnetensitzung beantragen CDU, SPD und UWG die Abschaffung der namentliche Abstimmung. Für den Bürger heißt das, er kann nicht mehr nachvollziehen, wie “sein” Stadtverordneter abgestimmt hat. Damit werden dessen Entscheidungen völlig intransparent und der Stadtverordnete kann sich so kritische Nachfragen der Bürger entziehen, so die FDP in einer Mitteilung.

“Ganz offensichtlich habe man Angst vor dem Tanner Bürger. Parlamente tagen in einer Demokratie öffentlich und Mandatsträger diskutieren offen über die anliegenden Themen und Vorlagen. Das gehört zum Wesen einer offenen Gesellschaft. Die namentliche Abstimmung dient dem Zweck unseren Bürgerinnen und Bürger Klarheit über das Abstimmungsverhalten der gewählten Volksvertreter zu verschaffen”, so der Tanner FDP Fraktionsvorsitzende Jörg Witzel.

Wir haben in Hessen das Persönlichkeitswahlrecht, d. h. einzelne Personen werden in das Stadtparlament gewählt, nicht Parteien oder Fraktionen. “Damit die Bürger verlässlich nachvollziehen können, wie “ihr” Stadtverordneter in einer Sache abgestimmt hat, braucht es logischerweise das Instrument der namentlichen Abstimmung. CDU, SPD und UWG haben kein Interesse an transparenten Abstimmungen, und wollen nun die Kontrolle ihrer Entscheidungen durch unsere Bürgerinnen und Bürger beerdigen. Damit stellen sich CDU, SPD und UWG ganz offen gegen ihre Tanner Bürger und Bürgerinnen und degradieren die gewählten Mandatsträger zu Stimmvieh der Parteioberen“, urteilt der FDP Fraktionsvorsitzende Jörg Witzel abschließend. +++

Print Friendly, PDF & Email
Bevorstehende Veranstaltungen!
Whisky Festival Osthessen / Blending Seminar
Entdecke die
Calciumpower
in Dir.
DER SCHATZ DER RHÖN.
VIP-Status für Azubis
Bietet Azubis einen echten Mehrwert
Innovativ - einfach - angesagt
Einmal am Tag!
Und wenn es ganz wichtig ist!
Eintritt frei!
hier werden alle
fragen ausführlich
beantwortet
bildungsmesse, fulda
16. + 17. Juni 2019 im Kongresszentrum Fulda
Die eigene Zukunft gestalten - hier fängt es an!
Slider

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

[Kommentarregeln hier klicken]

2 Kommentare

  1. Ich kann Herrn Witzel ganz ausdrücklich beipflichten.
    Welches Demokrativerständnis herrscht in den Köpfen der „Spezialdemokraten von CDU, SPD und UWG“ vor, bzw. welcher „Ungeist“ hat diese “MÖCHTEGERNPOLITIKER“ befallen,um auf solche undemokratischen Ideen zu kommen?
    Wenn ich eine Meinung habe, dann stehe ich dazu.
    Angsthäsinen und Angsthasen und “notorische Bedenkenträger“ haben scheinbar die ehemaligen verantwortungsbewussten Entscheider abgelöst.
    Schade um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung!

  2. Lieber Jörge Witzel, ich teile deine Meinung zu 100 % und hinterfrage hier auch das Demogratieverständnis der Mandatsträger. Es wäre aber auch mal interessant zu erfahren, was der Grund für die Abstimmung ist. Leider kann man immer öfter lesen, dass auch ehrenamtliche Mandatsträger und deren Familien, meist anomym, für ihre Position Opfer von verbalen Beschimpfungen/Angriffen werden. Die digitalen Medien tuen hier ihr übriges und ein Schutz findet so gut wie nicht statt. Mit Sicherheit sollte man als Mandatsträger zu seiner Entscheidung die man getroffen hat stehen. Anders herum sollte dieses auch in der Gesellschaft akzeptiert werden.

Demokratie braucht Teilhabe!