Studie zu Flüchtlingskriminalität sorgt für neuen Streit

Berlin. Die Studie eines Forscherteams um den Kriminologen Christian Pfeiffer zur Gewaltkriminalität von Flüchtlingen sorgt für neuen Streit zwischen Union und SPD. Die Befunde an sich seien wenig überraschend, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, dem "Handelsblatt". "Überall auf der Welt sind junge Männer bei Gewalt- und Sexualdelikten deutlich überrepräsentiert. Unsicherheit und Perspektivlosigkeit begünstigen die Gefahr, auf die schiefe Bahn zu geraten."

Kriminalität sei keine Frage der ethnischen Herkunft, sondern die entscheidenden Faktoren seien Bildung und die soziale Stellung eines Menschen in der Gesellschaft. "Daher ist es umso wichtiger, dass wir die zu uns kommenden Schutzsuchenden nicht sich selbst überlassen, sondern frühzeitige und verlässliche Integrationsangebote anbieten", so Högl. Hierzu gehöre auch, den Familiennachzug zu ermöglichen. "Denn die Studie zeigt deutlich, dass Familien zur sozialen Stabilisierung beitragen." CDU-Innenexperte Armin Schuster zieht andere Schlüsse aus der Untersuchung, die einen Anstieg der Gewaltkriminalität in Niedersachsen zu einem Großteil auf zugewanderte Täter zurückführt. Ein erfreuliches Ergebnis sei, dass es bei Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive kaum Probleme gebe. Anders sehe es aber bei Schutzsuchenden aus, die wenig Chancen auf einen Flüchtlingsstatus haben, vor allem aus Nordafrika. "Wir müssen dafür sorgen, dass die, die keine Bleibeperspektive haben, auch wirklich schnell zurückgeschickt werden oder gar nicht erst kommen", sagte Schuster dem "Handelsblatt". Dazu gehöre, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko endlich zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Zudem sollten Asylverfahren künftig wie im von CDU und CSU gemeinsam vereinbarten "Regelwerk zur Migration" in Entscheidungs- und Rückführungszentren abgewickelt werden. "Die beste Lösung wäre, diese Zentren in Grenznähe anzusiedeln und nicht Bleibeberechtigte gleich von dort wieder zurückzubringen", sagte Schuster. "Ich fürchte aber, dass wir das bei der SPD in den Sondierungen nicht durchsetzen können."

GdP-Chef: Straffällig gewordene Asylbewerber zügig zurückführen

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sieht durch eine neue Studie zur Flüchtlingskriminalität die Erfahrungen der Polizei bestätigt. "Dort, wo diesem Personenkreis kaum Perspektiven aufgezeigt werden, Bildungs- und Integrationsangebote fehlen, kommt es deutlich öfter zu Gewalttaten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Ergebnisse der Studie belegten aber zugleich, dass es sich bei den straffällig gewordenen Migranten vor allem um junge Leute aus nordafrikanischen Ländern handelt, die hier kaum als Asylbewerber anerkannt werden. Malchow zieht daraus zwei Schlüsse: Abgelehnte oder straffällig gewordene Asylbewerber müssten "zügig in ihre Heimatländer zurückgeführt werden", sagte er. "Damit setzen wir ein klares Zeichen." Zugleich sollte die Idee des Familiennachzugs für jugendliche Flüchtlinge nicht verteufelt werden: "Die jetzige von politischer Seite betriebene Diskussion gegen einen Familiennachzug bei syrischen unbegleiteten Jugendlichen geht am Ziel vorbei, wenn es um die Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland geht. Festzustellen bleibt, dass Familiennachzug Integration und regelgerechtes Verhalten fördern könnte."

Rechtsmediziner für Altersprüfung bei jungen Flüchtlingen

Der Direktor des Rechtsmedizinischen Instituts am Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf, Klaus Püschel, hat sich für bundesweite routinemäßige Altersprüfungen bei jungen Flüchtlingen ausgesprochen. Das gelte für all jene Flüchtlinge, bei denen Widersprüche zwischen den Angaben der Person und den Einschätzungen der Behörden auftreten, sagte Püschel der Wochenzeitung "Die Zeit". So verfahre man in Hamburg. "Wenn es Widersprüche zwischen der Einschätzung der Behörden und den Angaben der Person gibt, dann bekommt sie die Möglichkeit, mit einer Untersuchung zu beweisen, dass sie jünger ist." Er verstehe nicht, dass das nicht deutschlandweit einheitlich gehandhabt werde. "Die standardisierten Untersuchungsverfahren sind nicht aufwendig. Ich verstehe auch nicht, warum Behörden nicht häufiger Angaben überprüfen, die offensichtlich falsch sein können." Püschel, dessen rechtsmedizinisches Institut derartige Altersbestimmungen durchführt, erklärte, er könne "unzählige Beispiele" nennen, in denen Flüchtlinge der Lüge überführt wurden: "In der Vergangenheit waren ungefähr drei Viertel der Personen, die wir untersucht haben, viel älter, als sie behaupteten. In den letzten zwölf Monaten war es noch ungefähr die Hälfte. Es kann also sein, dass unsere Untersuchungen zumindest in Hamburg zu Klärung und Wahrheit beigetragen haben." Am Mittwochvormittag hatte sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in die Debatte über die Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen eingeschaltet. Der CDU-Politiker forderte eine Neuregelung zur Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen. "Die belastbare Feststellung des Alters ist eine zwingend notwendige Maßnahme, um die rechtlich gebotene Unterscheidung zwischen der Behandlung als Kind oder Jugendlicher auf der einen und als Erwachsener auf der anderen Seite vornehmen zu können", sagte de Maizière in Berlin. Es müsse klar geregelt werden, dass in allen Fällen, in denen kein offizielles und echtes Dokument vorgelegt werden könne, auch durchärztliche Untersuchungen das Alter festgestellt werden müsse, so de Maizière. "Hier muss das SGB VIII entsprechend angepasst werden." +++