Streit in der Großen Koalition um Abschiebungen nach Afghanistan

Berlin. In der Großen Koalition gibt es Streit, ob der Abschiebestopp nach Afghanistan aufgehoben werden soll. Nachdem das Auswärtige Amt eine neue Lagebewertung für Afghanistan erstellt hat, will die CSU die Abschiebungen nach Afghanistan wieder ausweiten. Generalsekretär Markus Blume sagte der "Bild am Sonntag": "Wir können nicht immer über mehr Abschiebungen reden, aber dann die Hürden so hoch legen, dass sie nicht möglich sind. Der generelle Abschiebestopp nach Afghanistan muss auf den Prüfstand."

Es gäbe "stabile Regionen in Afghanistan und in diese können abgelehnte Asylbewerber wieder zurückgeführt werden", so Blume. Das Land sei im Wiederaufbau. "Da braucht es auch die Menschen dazu, die an ihrer Heimat mitbauen." Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner meldete umgehend Widerspruch an: "Gerade bei der instabilen Lage in Afghanistan ist größte Vorsicht angebracht. Für hektische Änderungen der restriktiven Abschiebepraxis sehe ich keinen Anlass." Auch Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) kritisierte den CSU-Vorstoß: "Die Lage ist weiterhin extrem gefährlich." Einige Gebiete seien sicher genug, um Kriminelle dorthin abzuschieben. "Jedoch können wir Familien mit Kindern auf absehbare Zeit nicht nach Afghanistan zurückführen." Um Abschiebungen nach Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu beschleunigen, will Innenminister Horst Seehofer (CSU) diese Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Seinen Gesetzentwurf hat er diese Woche an die Ministerkollegen verschickt. Seehofer zu "BamS": "Parallel prüfen wir die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten."

Polizeigewerkschaft ruft zum Protest gegen Ankerzentren auf

Mit Blick auf die Innenministerkonferenz in der kommenden Woche fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Länderinnenminister zum Protest gegen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren. Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek sagte der BamS": "Ich erwarte, dass die Länderinnenminister die Bedenken der Polizei gegen die Ankerzentren ernst nehmen." Die GdP hatte ihre Bedenken gegen die Ankerzentren im April Seehofer in einem Brief mitgeteilt, der bislang aber ohne Antwort geblieben sei. Radek bekräftigte seine Forderung mit Blick auf die Innenministerkonferenz: "Wir brauchen keine Ankerzentren. Die Bundespolizei muss nur endlich wieder ihre Kernaufgabe Grenzschutz machen und Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen dürfen." Seit 2015 gilt die Anordnung des Bundesinnenministeriums, dass Schutzsuchende, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland kommen, an der Grenze zu Österreich nicht mehr zurückgeschickt werden. "Horst Seehofer muss diese Anordnung endlich aufheben", so Radek. +++