Streeck fordert Verschärfungen am Cannabis-Gesetz

Nach der Veröffentlichung eines ersten wissenschaftlichen Evaluierungsberichts zum Cannabis-Gesetz hat der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), Verschärfungen an der geltenden Teillegalisierung angemahnt. "Dass die Zwischenevaluation kein eindeutiges Bild ergibt, war zu erwarten - Veränderungen, die so ein Gesetz in der Gesellschaft bewirken, zeigen sich meist erst nach Jahren. Sorgen bereitet mir aber, dass gerade beim Jugendschutz schon jetzt Fehlentwicklungen sichtbar werden", sagte Streeck der "Rheinischen Post".

"Jugendliche geben an, heute leicht an Cannabis zu kommen. Zugleich ist die Zahl der Frühinterventionen zurückgegangen. Das heißt: Wenn Jugendliche konsumieren - und wir wissen, wie schädlich das für sie ist - bekommen sie seltener Hilfe, weil ihre Fälle nicht mehr beim Jugendgericht landen", sagte Streeck. Hinzu komme, dass Cannabis deutlich stärker geworden sei: "Der THC-Gehalt in Blüten liegt inzwischen bis zu 30-fach höher als früher, was zusätzliche Gesundheitsprobleme nach sich zieht", so Streeck.

Parallel steige die Zahl akuter Gesundheitsstörungen, die direkt mit Cannabiskonsum in Verbindung stünden. "Auch der Anteil von Importen und der Schwarzmarkt für Medizinalcannabis sind größer geworden - Entwicklungen, die zeigen, dass das Gesetz seine Ziele bislang verfehlt", sagte Streeck. "Ein Grund liegt sicher in den viel zu hohen erlaubten Besitzmengen und in der großzügigen Eigenanbauregelung, die den Schwarzmarkt eher befeuern als eindämmen." Immerhin sehe man keinen sprunghaften Anstieg des Konsums bei Jugendlichen oder Erwachsenen, so der Drogenbeauftragte. "Doch klar ist: Dieses Gesetz braucht dringend mehr Klarheit, mehr Durchsetzbarkeit und vor allem einen deutlichen Schwerpunkt auf Prävention und Hilfe für Jugendliche. Sonst läuft es in die falsche Richtung", sagte Streeck. Tatsächlich hatte die Untersuchung einen weiteren Rückgang des Konsums unter Jugendlichen festgestellt.

Meiste genehmigte Cannabis-Clubs in Niedersachsen und NRW

In Niedersachsen sind deutschlandweit die meisten Cannabis-Clubs genehmigt worden. In dem Bundesland gab es bislang 68 Genehmigungen, wie aus einer Abfrage des Münchner Merkur von Ippen-Media unter den für die Genehmigung zuständigen Landesbehörden hervorgeht.

Dahinter folgt Nordrhein-Westfalen, wo mindestens 48 Anbauvereinigungen genehmigt wurden. Anders als in anderen Bundesländern gibt es in Nordrhein-Westfalen mehrere zuständige Behörden. Von den fünf für die Genehmigung zuständigen Bezirksregierungen antworteten drei. In Rheinland-Pfalz gibt es 28 Cannabis-Clubs, in Baden-Württemberg 26. Die wenigsten Anbauvereinigungen finden sich in Bayern (8), Thüringen (6), Mecklenburg-Vorpommern (4) und Bremen (2). Die Bundesländer Saarland und Schleswig-Holstein nannten auf Anfrage keine Zahlen.

Am Montag war in Berlin ein erster Zwischenbericht der Evaluation des Cannabis-Gesetzes vorgestellt worden. Demnach zeichne sich ab, dass die Anbauvereinigungen "für die vom Gesetzgeber beabsichtigte Verdrängung des Schwarzmarktes bislang keinen relevanten Beitrag leisten". Im Jahr 2024 haben in Deutschland laut Bericht schätzungsweise 5,3 Millionen Erwachsene Cannabis konsumiert. Die Anbauvereinigungen produzierten jedoch weniger als 0,1 Prozent der benötigten Menge. +++